Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist unzufrieden mit der Umsetzung der Berliner Klimaziele in Steglitz-Zehlendorf, und hat daher eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen neuer Schwung in den ökologischen Umbau kommen soll.
Vor allem soll die Bezirksverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen: Hierzu fordert die Partei das Bezirksamt auf, noch bis Ende des Jahres eine Liste aller bezirkseigenen Gebäude vorzulegen, aus der neben dem aktuellen Energiebedarf auch die erforderlichen Maßnahmen hervorgehen, um bis 2030 einen klimaneutralen Betrieb zu erreichen. Geprüft werden soll zudem, bei welchen Gebäuden Sonnenenergie zur Strom- oder Wärmegewinnung genutzt werden kann. Im gleichen Zeitraum möchte die SPD einen vollständigen Verzicht auf fossile Verbrennungsmotoren im bezirkseigenen Fahrzeugpark durchsetzen.
„Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Jeder und jede einzelne muss einen Beitrag leisten. Wir fordern daher, dass künftig bei allen Beschlüssen des Bezirksamts oder der BVV geprüft wird, mit welchen Klimabelastungen — gemessen in Tonnen CO2 — diese verbunden sind“, sagt Nobert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD. Klimaschutz müsse auch auf bezirklicher Ebene die oberste Priorität erhalten.
Um den Fortgang der Klima-Maßnahmen verfolgen und gegebenfalls an aktuelle Entwicklungen anpassen zu können, müsse zudem die Informationspolitik des Bezirksamts verbessert werden. Der letzte Sachstandsbericht beleuchtet den Zeitraum von 2013 bis 2015. Hier fordert die SPD neben einer jährlichen Berichterstattung auch die Veröffentlichung der ergriffenen Maßnahmen im Internet. Auch das bezirkliche Klimaschutzkonzept – die letzte Fassung stammt aus dem Jahr 2011 – muss dringend aktualisiert werden.
Bei alledem bereitet der Partei jedoch auch die Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes Sorgen: Obwohl eine klimaneutrale Energieversorgung bei allen Neubauten angestrebt werde, dürfe das Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, nicht darunter leiden. Der Berliner Senat könnte hier mit einer klimaschutzorientierten Novelle der Bauordnung Abhilfe schaffen.
„Wir möchten in Steglitz-Zehlendorf intensiv über unsere Vorstellungen für einen klimafreundlichen Bezirk diskutieren, und dabei verstärkt auch zivilgesellschaftliche Gruppen einbeziehen«, erläutert Olemia Flores Ramirez, Sprecherin für Gesundheit in der SPD-Fraktion, die Ziele der Partei.
Links zu den Drucksachen:
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7305
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