Nachdem sich die Unterrichtsausfälle im Lankwitzer Beethoven-Gymnasium durch Heizungsausfälle, Rohrbrüche und herabfallende Fassadenteile stark gehäuft hatten, wurde 2017 endlich mit der dringend notwendigen Sanierung des Schulgebäudes begonnen. Der erste Bauabschnitt ist mittlerweile fast abgeschlossen, mit dem zweiten sollte im kommenden Jahr begonnen werden.
Vor zwei Wochen wurden die Bezirksverordneten von der zuständigen Stadträtin Maren Schellenberg (Grüne) jedoch darüber informiert, dass sich die Kosten wohl von geplanten 19,6 Mio. auf bis zu 30 Mio. Euro erhöhen werden. Während der Bauarbeiten habe sich herausgestellt, dass die Gebäudesubstanz des Altbaus in weitaus schlechterem Zustand sei, als zunächst absehbar gewesen war. Vor allem aber waren ursprünglich die Kosten für die Ausweichquartiere vom Bezirksamt schlicht nicht in die Berechnungen mit einbezogen worden – mit mehr als 9 Millionen Euro stellt dieser Posten den weitaus größten Anteil an den nun bekannt gewordenen Kostensteigerungen dar.
In Folge dessen wurden alle Arbeiten gestoppt, die Planungen sollen europaweit neu ausgeschrieben werden und anschließend komplett von vorne beginnen. „Laut Haushaltsplan wurde für die bisherigen Planungen bereits mindestens 1 Million Euro ausgegeben. Diese Kosten wären bei einer Neuausschreibung verloren“, erklärt Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, den Widerstand seiner Partei gegen die Vorgehensweise der Stadträtin.
Doch auch die Schulleitung des Beethoven-Gymnasiums ist nicht glücklich mit der Entscheidung: „Wir haben mit den bisherigen Planern immer vertrauensvoll zusammengearbeitet. Es gab regelmäßige Treffen mit den Schülern und Lehrern unserer Schule im Beisein von Vertretern des Bezirksamtes, in denen wir unsere Ideen und Vorstellungen für eine funktionale Gestaltung des Gebäudes in die Sanierungsplanung einfließen lassen konnten. Jetzt haben wir natürlich die Befürchtung, dass diese Ideen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn das Verfahren völlig neu aufgerollt wird“, erklärt die Direktorin Dr. Gunilla Neukirchen.
Aus unserer Sicht soll hier nur die Verantwortung von der Verwaltung auf die Architekten abgeschoben werden.
so Norbert Buchta. Vertreter des Bezirksamts saßen bei allen Bauplanungssitzungen mit den Architekten und der Schule mit am Tisch, hätten dort ihrer Kontrollfunktion nachkommen müssen. „Frau Schellenberg sagt, es habe kein Partizipationsverfahren gegeben. Das stimmt aber offensichtlich nicht. Was soll also nach einer Neuausschreibung konkret anders werden?“ Trotz wiederholter Nachfrage blieb die Stadträtin eine nachvollziehbare Antwort bislang schuldig.
Der Aussage von Stadträtin Schellenberg in der Bezirksverordnetenversammlung, dass die Neuausschreibung „der Schule etwas Ruhe geben würde“, widerspricht die Schulleitung prinzipiell nicht: „Tatsächlich will die Schulgemeinschaft dringend wieder zueinander finden. Eine zweijährige Pause von den Bauarbeiten tut uns allen gut“. Allerdings teilt auch Direktorin Neukirchen die Befürchtung, dass die angekündigte Zeitplanung bei einer kompletten Neuausschreibung nicht zu halten sein wird.
Große Sorgen bereiten den SPD-Fachleuten zudem die groben Verstöße gegen die Haushaltsregeln des Senats. Ab einer Budgetüberschreitung von 350.000 Euro muss unverzüglich eine Meldung an die Senatsverwaltung für Finanzen sowie den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ergehen. Beides erfolgte erst mit großer Verspätung. „Dazu kommt, dass Frau Schellenberg bei den Beratungen für den Bezirkshaushalt 2020/2021 bereits bekannt war, dass der Zeitplan der Sanierung nicht zu halten sein würde.“ Die Investitionsplanungen hätten daher im Vorfeld komplett umgeschrieben werden müssen. „Schlimmstenfalls könnte der Senat nun das komplette Budget streichen und für andere Projekte verwenden,“ regt sich der Lankwitzer Bezirksverordnete Dr. Dmitri Stratievski auf:
Frau Schellenberg kann sich die 19,6 Millionen Euro ja nicht einfach zwei Jahre lang in ihrem Büro in den Tresor legen!
Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass die gute Zusammenarbeit mit den bisherigen Planern fortgeführt wird, und nur die Bauleistungen entsprechend der neuen Erkenntnisse neu ausgeschrieben werden. „Neben den gewaltigen Planungskosten, die sonst verloren wären, wollen wir vor allem verhindern, dass es durch die Neuausschreibung zu einem jahrelangen Stillstand kommt“, erklärt Dr. Stratievski.
Link zu den Drucksachen:
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7435