I. Anträge
Beirat zum “Bündnis für Bildung” endlich wieder einberufen (Drs. 2189/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, den Beirat zum „Bündnis für Bildung“ endlich wieder regelmäßig einzuberufen. Der Beirat soll, wie im Januar 2014 beschlossen, wieder vierteljährlich tagen. Das „bezirkliche Rahmenkonzept zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe“ wurde in Steglitz-Zehlendorf zum „Bündnis für Bildung – kooperieren, vernetzen, mitmachen“. So wurde es 2014 in der Sitzung von Beirat und Steuerungsgruppe „Bündnis für Bildung“ beschlossen. Im Beirat soll regelmäßig über die sozialräumliche Bildungsplanung Jugendhilfe und Schule der Steuerungsgruppe berichtet, beraten und geplant werden. Der Beirat besteht aus Stadträtinnen und Stadträten für Schule und Jugend, Jugendhilfe, freien Trägern, Schulamt, Schulaufsicht, Schulpsychologie und politischen Vertretern der Fraktionen aus dem Jugendhilfeausschuss und dem Schulausschuss. Dieses Gremium ruht seit einiger Zeit. Um die Arbeit des „Bündnis für Bildung“ zu festigen und zu verstärken, ist ein Wiedereinsetzten des Beirates erforderlich.
Tempo 30 auf einem Teilstück der Feuerbachstraße ermöglichen (Drs. 2190/V)
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Feuerbachstraße zwischen Schloß- und Schöneberger Straße aus dem Hauptstraßennetz herausgelöst wird. Anschließend soll dieses Teilstück in die vorhandene Tempo-30-Zone integriert werden, dazu sind die Vorfahrtregelungen an der Kreuzung Holsteinische Straße und der Einmündung Alsenstraße aufzuheben. Nachdem der Busverkehr aus diesem Teilstück herausgenommen wurde, ist eine Hauptstraßenfunktion nicht mehr notwendig. Die Straße hat trotz des vorhandenen Gewerbes überwiegend Wohncharakter. Tempo 30 in diesem Bereich entspricht dem Beschluss der BVV vom September 2018 (528/V).
Regelungen für Angelnde im Schlachtensee und der Krummen Lanke (Drs. 2191/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, sofern nicht in eigener Zuständigkeit, dass Bereiche für Angelnde ausgewiesen werden, die ausschließlich für Angelnde zugänglich sind. Ferner ist mit dem ansässigen Anglerverein gemeinsam zu klären, gegebenfalls unter Hinzuziehung von Naturschutzvereinen und den Naturrangerinnen und Naturrangern, wie deren Mitglieder sich an Pflege- und Naturschutzmaßnahmen beteiligen können. Die Neuregelungen für die Angelnden waren ein Thema der fraktionsübergreifenden Arbeitsgemeinschaft Schlachtensee und Krumme Lanke, die im letzten Herbst ihren Abschlussbericht vorgelegt hat: Angelnde erfüllen eine wichtige Funktion zur Steuerung des Fischbesatzes in den Gewässern. Sie unterliegen dabei auch den Regeln eines angemessenen Naturschutzes. Den Angelnden sollten keine Sonderrechte eingeräumt werden beispielsweise zum Betreten geschützter Bereiche, um die Akzeptanz von Regeln und Einschränkungen zu erhöhen, die für alle anderen Nutzergruppen zugunsten des Naturschutzes gelten.
II. Kleine Anfragen
Dialogdisplays: Schrott oder einsatzfähig? (Drs. 2208/V)
Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Wie viele Dialogdisplays standen dem Bezirksamt ursprünglich zur Verfügung und wie viele sind aktuell im Einsatz?
2) Trifft es zu, dass Dialogdisplays verschrottet werden mussten, weil sie nicht zu reparieren waren? Falls ja, was war genau defekt?
3) Ab wann werden neue Dialogdisplays wieder in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen?
4) Wie ist generell das Vorgehen in solchen Fällen? Kann jederzeit bei der zuständigen Senatsverwaltung ein neues Gerät angefordert werden und wer trägt dafür die Kosten?
Dampfwalze Elfie-Wiese und zusätzliche Sitzbänke (Drs. 2209/V)
Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Wann ist mit der Reparatur der eingezäunten Dampfwalze auf der Elfie-Wiese zu rechnen, so dass sie wieder für die Kinder zur Verfügung steht?
Das Bezirksamts antwortet: Die Walze erfüllte nicht mehr die Spielplatznorm DIN EN 1176 und war nicht verkehrssicher, unter anderem gab es Kopf- und Fingerfangstellen. Nach vielen Jahren mit Reparaturen beziehungsweise Rückbauten der gefährlichen Elemente war nun kein weiterer Umbau mehr möglich. Die Walze wurde im Februar 2021 abgebaut. Ein Ersatzgerät ist in naher Zukunft nicht geplant, da der größte Spielplatz des Bezirks viele, breit gefächerte Spielmöglichkeiten bietet.
2) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Elfie-Wiese an vielen Tagen derart gut besucht ist, dass die Sitzbänke oft nicht ausreichen?
Dies trifft auf sehr viele unserer Spielplätze zu; sie sind in den letzten Jahren immer mehr Schwerpunkt der individuellen Freizeitgestaltung geworden. Darum wurden auch an der Elfie-Wiese sogenannte Jugendbänke installiert, um dieser Nutzergruppe gerecht zu werden. Dabei handelt es sich um Bänke, die eher zum Hocken und Chillen einladen.
3) Kann das Bezirksamt sich vorstellen, dort zusätzliche Sitzbänke zu schaffen? Wenn ja, wird es dort in naher Zukunft oder mittelfristig in dieser Hinsicht aktiv?
Der Fachbereich Grün wird dies prüfen. Angesichts begrenzter Mittel sind auch in diesem Bereich Prioritäten zu setzen.
Die Kleine Anfrage wurde wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.
Wer übernimmt die Federführung für die Umsetzung des Klimaantrags? (Drs. 2213/V)
Die SPD-Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:
Wer ist im Bezirksamt für die Umsetzung des Beschlusses „Klima-Maßnahmen sofort!“ (Nr. 1242/V) zuständig?
Das Bezirksamts antwortet: Abweichend von der üblichen Vorgehensweise bei der Umsetzung von BVV-Beschlüssen, das heißt Zuweisung an die zuständige Abteilung der oder des Dezernenten, sind im Falle des oben genannten Beschlusses alle Bezirksamts-Mitglieder gleichermaßen zuständig, weil der Klimaschutz und die damit sehr konkreten Maßnahmen einer Zusammenarbeit des Bezirksamts als Kollegialorgan erfordern. Nur so kann dieses wichtige und vor allem ämterübergreifende Thema bearbeitet werden. Da noch nicht klar ist, wie die Abteilungsstruktur in der nächsten Legislaturperiode sein wird, der Beschluss aber in die nächste Legislaturperiode hineingeht, haben wir uns im Bezirksamt entschieden, alle Abteilungen für die Umsetzung einzusetzen, statt dies nur einem Dezernenten oder einer Dezernentin zuzuordnen.
Die Kleine Anfrage wurde wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.
III. Große Anfrage
IT-Ausstattung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf – mobiles Arbeiten während und nach der Pandemie (Drs. 2188/V)
Die SPD-Bezirksverordneten Uwe Netzel und Dr. Dmitri Stratievski fragten das Bezirksamt:
1) Wann wurden im Jahr 2020 die ersten mobilen Geräte (Laptops) für die Regionalen Sozialen Dienste des Jugendamtes geliefert und um wie viele Geräte handelte es sich? Wurde die Anschaffung mit bezirklichen Haushaltsmitteln getätigt oder erfolgte eine andere Finanzierung?
2) Wann wurden weitere Laptops für den Bezirk beschafft? Wurde die Anschaffung mit bezirklichen Haushaltsmitteln getätigt oder erfolgte eine andere Finanzierung?
3) Wenn Geräte mit Hilfe des Landes beschafft wurden: Wurden dem Senat beziehungsweise dem Land Zusagen über den Einsatzbeginn gemacht? Wenn ja, welche? Können diese Zusagen vollständig eingehalten werden?
4) Ab wann wurden beziehungsweise werden welche Geräte zur Erleichterung des mobilen Arbeitens im Bezirk zum Einsatz gebracht…
a) …in den Räumen des Bezirks?
b) …außerhalb mit Zugriff auf das Landesnetz?
Sind zusätzliche Voraussetzungen (Hard- und/oder Software) dafür nötig beziehungsweise nötig gewesen? Wenn ja, aus welchen Mitteln wurden die zusätzlichen Voraussetzungen finanziert beziehungsweise müssen sie finanziert werden?
5) Wurden Ämter bei der Verteilung der Geräte prioritär behandelt und warum?
6) Entsprechen diese Geräte den aktuellen technischen Anforderungen im Sinne der beruflichen Aufgaben der Mitarbeitenden des Bezirksamtes? Verfügen diese Geräte über die aktuelle Sicherheitssoftware?
7) Wie viele mobile Geräte kamen konkret in den Monaten der zweiten Corona-Welle vom Oktober 2020 bis Januar 2021 zum Einsatz, um für die Beschäftigten den Arbeitsschutz zu gewährleisten?
8) Wie viele Möglichkeiten zur Teilnahme an Videokonferenzen beziehungsweise zur Organisation von Videokonferenzen stehen den Beschäftigten des Bezirksamtes zur Verfügung?
9) Wurden die Mitarbeitenden des Bezirksamtes für den Umgang mit Geräten und installierten Programmen geschult?