I. Anträge
Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes: Umgebung des “Kreisels” stadtplanerisch mitdenken (Drs. 2221/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Umsetzung der Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes die anstehenden baulichen Veränderungen im Sockelgeschoss des Kreisels einzubeziehen. Insbesondere sind die angrenzenden Straßen, Bushaltstellen, Fuß- und Radwege mitzuberücksichtigen. Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes ist zu gewährleisten, daher sind die zuständigen Senatsverwaltungen und andere in die Verkehrsplanungen sofort mit einzubeziehen. So sind breitere Bürgersteige vor dem Kreisel, die Reduzierung der Fahrspuren und die Installation von Fahrradstreifen zu realisieren. Das Bezirksamt hat mit seinen Vorstellungen an den Investor heranzutreten, um für ein besonderes städtebauliches Ensemble am Hermann-Ehlers-Platz zu sorgen. Eine finanzielle Beteiligung des Investors ist zu verhandeln.
Sicherer Fußgängerüberweg über den Dahlemer Weg (Drs. 2222/V)
Das Bezirksamt und eventuell zuständige Stellen werden aufgefordert, die sichere Querung des Dahlemer Wegs umzusetzen. Die lange geforderten Fußgängerüberwege über den Dahlemer Weg sind schnellstmöglich anzulegen. Zusätzlich zu den bestehenden Betriebsauflagen für die Bahn sollen an den Überwegen auf beiden Seiten Sicherungsposten, auf der westlichen Seite vor den Schienen, auf der östlichen Seite auf dem Gehweg des Dahlemer Wegs, angeordnet werden. Vor den Überwegen ist in jedem Fall zu halten. Der Schienenweg in der gedachten Verlängerung des Fußgängerüberwegs darf erst befahren werden, wenn sich zwischen den Sicherungsposten keine Personen mehr aufhalten. Der schmale Raum zwischen Schienen und Fahrbahn verhindert bisher die Anordnung der Fußgängerüberwegen. Da die Bahn aber äußerst selten fährt, sind sichere Querungsmöglichkeiten weit höher zu bewerten als die mit der Anordnung zum Betrieb einhergehende Einschränkung. Laut Antwort auf die Schriftliche Anfrage 612/V sind solche Anordnungen möglich.
Lauenburger Platz regelmäßiger säubern (Drs. 2223/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Reinigungsintervalle am Lauenburger Platz deutlich zu verkürzen. Der Platz wird intensiv durch die Bürgerinnen und Bürger genutzt. Im Sommer werden sicherlich die Wiesen rund um den See noch ausgiebiger genutzt. Leider ist gerade in jüngster Zeit zu beobachten, dass die dort aufgestellten Mülleimer nicht ausreichen, um den dort hinterlassenen Müll aufzunehmen. Um einer „Vermüllung“ des Platzes entgegenzuwirken, bedarf es kürzerer Reinigungsintervalle, insbesondere müssen die Mülleimer regelmäßiger geleert werden.
Übermittlung der Einwahldaten für den Ausschuss an die zuständigen Seniorenvertreter (Drs. 2224/V)
Der BVV-Vorstand wird ersucht, dafür zu sorgen, dass der oder die für den Ausschuss zuständige Seniorenvertreter oder -vertreterin die Einwahldaten für die Videokonferenzen der Ausschusssitzungen vom BVV-Büro zugesendet bekommt. Spätestens wenn der oder die zuständige Seniorenvertreter oder -vertreterin das Rederecht im Ausschuss bekommt, benötigt er oder sie die Einwahldaten. Das funktioniert aber nicht, wenn die Einwahldaten nicht vorab zugesandt werden.
II. Kleine Anfragen
Inklusive Spielplätze (Drs. 2219/V)
Die SPD-Bezirksverordnete Eva Reitz-Reule fragte das Bezirksamt:
1) Gibt es inklusive und barrierefreie Spielplätze in Steglitz-Zehlendorf? Wenn ja, wie viele und wo befinden sich diese Spielplätze?
2) Wenn nein, sind solche Spielplätze in der Planung und warum ist das Bezirksamt bisher noch nicht tätig geworden?
3) Das Land Berlin stellt seit 2019 dem Bezirk aus dem Ergänzungshaushalt zusätzliche Mittel, bisher circa 1,5 Mio. Euro, für Spielplatzsanierungen zur Verfügung. Sind diese zusätzlichen Mittel auch für Anschaffungen barrierefreier Spielgeräte verwendet worden?
4) Ist das Bezirksamt auch der Meinung, dass die Spielplätze in unserem Bezirk für jedermann nutzbar sein sollen und deshalb möglichst schnell barrierefreie und inklusive Spielmöglichkeiten zu schaffen sind?
Weitere Nachfragen zum Komplex Dialogdisplays (Drs. 2220/V)
Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Seit wann sind die vormals acht Dialogdisplays genau kaputt und somit nicht mehr einsatzfähig?
Antwort des Bezirksamts: Dies ist hier auf Grund von Personalwechsel im Fachbereich Straßenunterhaltung nicht mehr genau nachvollziehbar. Wie ich Ihnen bereits in der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage zu demselben Thema mitgeteilt habe, mussten diese Geräte aus Altersgründen, weil sei kaputt waren, aussortiert werden. Wann das genau war, ist aus Sicht des Amtes unerheblich.
2) Wann genau wurden neue Dialogdisplays bei der zuständigen Senatsverwaltung beantragt?
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit Schreiben des Staatssekretärs vom 25.07.2019 bei den Bezirken nachgefragt, ob Dialogdisplays gewünscht werden. Daraufhin hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit Schreiben vom 28.08.2019 zunächst vier Dialogdisplays angefordert. Wichtig war uns dabei, dass diese Displays auch Verkehrsdaten wie Verkehrsart, Verkehrsbelastung und die gefahrene Geschwindigkeit messen.
3) Wie oft wurde bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann denn mit den neuen Dialogdisplays zu rechnen sei?
Mit Schreiben vom 12.02.2020 teilte uns die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass das Interesse an Dialogdisplays von Seiten der Bezirke sehr groß war – rund 90 Stück wurden beantragt – größer als die von dort im Haushaltsansatz für Dialogdisplays angemeldete Summe, so dass in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils für ganz Berlin 16 Stück angeschafft werden, im Jahr 2022 nochmals 8 Stück. Im Dezember 2020 hat die Senatsverwaltung die Dialogdisplays auf der Vergabeplattform ausgeschrieben. In der Amtsleitendenrunde Straße im Januar 2021 wurde mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung im März/April auf die Bezirke zukommen wird. Darauf warten wir. Eine Nachfrage bei der Senatsverwaltung in dieser Woche erbrachte keine neuen Erkenntnisse.
4) Wann ist mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme zu den Anträgen 0024/V (Dialogdisplay im Lichterfelder Ring aufstellen), 1712/V (Dialogdisplay zur Schulwegsicherung in der Leo-Baeck-Straße aufstellen) und 1997/V (Dialogdisplay in der Carstennstraße) zu rechnen?
Es gibt mehrere Beschlüsse zu Dialogdisplays aus den letzten Jahren, wahrscheinlich mehr als die drei genannten. Im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau wurde schon mehrfach über das Thema Dialogdisplays gesprochen. Es wurde vom Bezirksamt immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Priorisierung erfolgen muss, da die Anzahl der Displays begrenzt sei. Die Bezirksverordneten waren sich aber einig, dass die Standorte vor Schulen bevorzugt bei der Aufstellung der neuen Dialogdisplays berücksichtigt werden sollen. Entsprechend wird das Bezirksamt verfahren.
Die Kleine Anfrage wurde wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.