I. Anträge
Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung zum Beginn der VI. Wahlperiode (Drs. 0001/VI)
Die BVV hat in ihrer ersten Sitzung beschlossen, dass die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Drs. 1990/V, mit den folgenden Maßgaben in der sechsten Wahlperiode fortgilt:
1) In § 2 Absatz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ ersetzt.
2) In § 11 Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ ersetzt.
3) In § 14 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ und in § 14 Absatz 1 Satz 4 das Wort „d’Hondt“ durch die Worte „Hare/Niemeyer“ ersetzt.
4) Die Geschäftsordnung tritt am 30. Juni 2022 außer Kraft.
Die Besetzung von Vorstand und Ältestenrat der BVV sowie der Ausschüsse erfolgt derzeit nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt. Dieses Verfahren ist nach dem Bezirksverwaltungsgesetz weder für die Zusammensetzung des Vorstands der BVV noch für die Bildung des Ältestenrats und der Ausschüsse vorgegeben. Das Verfahren verhindert, dass kleinere Fraktionen im Vorstand der BVV vertreten sind, wenn dieser nicht um weitere Sitze vergrößert wird. Auch die weiteren Änderungen stärken tendenziell die kleineren Fraktionen in den entsprechenden Gremien.
Die Befristung nach Ziffer des 4 des Antrags soll bewirken, dass sich die BVV zu einer grundlegenden Überarbeitung der Geschäftsordnung zur Schaffung von mehr Transparenz, wie zum Beispiel über die Einführung eines Live-Streams der BVV-Sitzungen, und Anpassung an das digitale Zeitalter in einem überschaubaren Zeitraum verpflichtet.
Wahl der Schriftführerin (Drs. 0004/VI)
Zur Schriftführerin im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird Frau Juliana Kölsch gewählt.
Wahl eines stellvertretenden Schriftführers (Drs. 0007/VI)
Zum stellvertretenden Schriftführer im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird Herr Martin Kromm gewählt.