I. Anträge
Wahl der Bezirksbürgermeisterin (Drs. 0013/VI)
Zur Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Frau Maren Schellenberg gewählt.
Wahl einer Bezirksstadträtin (Drs. 0015/VI)
Zur Bezirksstadträtin von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Frau Carolina Böhm gewählt.
Wahl eines Bezirksstadtrats (Drs. 0018/VI)
Zum Bezirksstadtrat von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Herr Michael Karnetzki gewählt.
Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage (Drs. 0023/VI)
Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf stellt aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie auf Basis von § 61 ihrer Geschäftsordnung – in Einklang mit § 8a BezVG – das Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage fest.
Bildung von Ausschüssen (Drs. 0024/VI)
Die BVV hat in ihrer zweiten Sitzung beschlossen, folgende Ausschüsse zu bilden:
Haushalt, Personal, Europa und Klima, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Rechnungsprüfung, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)
Frauen*, Gleichstellung und Queer, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Partizipation und Integration, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 6 Bürgerdeputierten
Schule, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Sport, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Bildung und Kultur, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Jugendhilfe, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 6 Bürgerdeputierten
Gesundheit, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Mobilität, Verkehr und Ordnung, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Grünanlagen, Natur und Umwelt, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Stadtentwicklung und Wohnen, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Bürgerdienste, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Eingaben und Beschwerden, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)
Geschäftsordnung, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)
Unregelmäßigkeiten, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)
Querungshilfe am Kiosk Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-West (Drs. 0025/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, zur vorgesehenen Einrichtung einer barrierearmen Querungsmöglichkeit eine Lösung zu erarbeiten, die den dauerhaften Erhalt des Kiosks auf dem Bahnhofsvorplatz ermöglicht. Dieser besteht seit rund 60 Jahren und ist fester Bestandteil des Kiezes. Es handelt sich um einen von den Bürgern gerne angenommenen sozialen Treffpunkt zum Austausch miteinander, die Möglichkeit zum Erwerb von BVG-Karten und die weiteren kleinen Dinge des täglichen Bedarfs. Darüber hinaus bedeutet der 24-Stunden-Betrieb insbesondere für Frauen ein zusätzliches Maß an Sicherheit an dieser besonders abends recht dunklen Ecke. Die vorgesehene barrierearme Querungsmöglichkeit sollte diese Aspekte berücksichtigen und die Vorteile des Erhalts des Kiosks für die Anwohnenden berücksichtigen.
Verlängerung Sondernutzungserlaubnis Bürgersteig für Kiosk Lichterfelde-West (Drs. 0026/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Sondernutzungserlaubnis für den kleinen Teil des Bürgersteigs für den Kiosk am S-Bahnhof Lichterfelde-West, Baseler Straße 1 / Hans-Sachs-Straße zunächst um ein Jahr nach der ursprünglichen Ablauffrist zu verlängern. Zur vorgesehenen Einrichtung einer barrierearmen Querungsmöglichkeit soll durch das Bezirksamt in diesem Zeitraum eine Lösung erarbeitet werden, die den Erhalt des Kiosks dauerhaft ermöglicht.