I. Anträge
Hitzehilfe für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0243/VI)
Der Klimawandel führt immer häufiger zur Überhitzung der Stadt. Jene, die der Hitze besonders ausgesetzt sind – zum Beispiel obdachlose Menschen – sind auch von den gesundheitlichen Risiken am meisten betroffen. Gerade der innere Bereich von Steglitz ist aufgrund der engen Bebauung, die für stärkere Aufheizung und schlechtere Abkühlung sorgt, betroffen. Aber auch der Stadtrand ist im Durchschnitt nur wenig kühler, so dass der Bezirk in jedem Fall die notwenigen Angebote vorhalten muss, um Bedürftige vor Dehydrierung, Verbrennungen durch direkte Sonneneinstrahlung, Sonnenstich, Hitzekrampf, Hitzeerschöpfung und Hitzeschlag zu schützen. In den USA und Kanada gibt es hierfür sogenannte “Cooling Center” (Rückzugsräume, in denen man sich vom Hitzestress erholen kann) bereits seit längerem, in der österreichischen Hauptstadt Wien startete 2018 ein Pilotprojekt. Die Räume sind klimatisiert und ruhig, und bieten Informationen zum Thema Hitzeschutz und Trinkwasser an. Wir fordern das Bezirksamt auf, noch für diesen Sommer eine Hitzehilfe für obdachlose Menschen kurzfristig zu planen und umzusetzen. Unter anderem sollen in bezirkseigenen Einrichtungen wie Rathäusern, Bibliotheken, Freizeitstätten und ähnlichen eine Versorgung mit Trinkwasser sowie Sonnenschutz angeboten werden. Bei der Einrichtung von Schlaf- und Versorgungsräumen in einem “Cooling Center” ist darauf zu achten, dass diese auch explizit für Frauen angeboten werden. Desweiteren setzen wir uns für eine Aufklärungskampagne über die Gefahren der Hitze in Kooperation mit anerkannten Trägern der Wohnungslosenhilfe ein.
Zwischenstand zu den Empfehlungen und Maßnahmenvorschlägen zur Entwicklung der Seengebiete (Drs. 0244/VI)
Das Bezirksamt wird gebeten, bis zum Jahresende einen ersten Zwischenstand zu den von der AG Seengebiete im Oktober 2020 in ihrem Abschlussbericht gegebenen Empfehlungen zur Entwicklung der Seengebiete (Schlachtensee und Krumme Lanke) zu erstellen. Dieser Abschlussbericht umfasste eine Vielzahl von Empfehlungen zu den Themen Sicherung des Naturschutzes, Verbesserung der Infrastruktur (Wegesystem, Badestellen, Toiletten), Verbesserung der Nutzerinformation und Minimierung von Nutzungskonflikten. Aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen auf Bezirks- und auf Landesebene ist es unvermeidlich, sich zuerst auf das kurz- bis mittelfristig Machbare zu konzentrieren und das Hauptaugenmerk auf eine naturverträgliche Erholungsnutzung und die Sicherung des Naturschutzes zu legen. Der Nutzungsdruck hat gerade in den Coronajahren stark zugenommen, was die Dringlichkeit, hier voranzukommen, noch einmal zusätzlich betont. Das Bezirksamt wird ferner gebeten, zur Unterstützung die AG Seengebiete wieder zu aktivieren, um die Vorschläge aktualisieren zu können.
Mehr rollstuhlgerechte Wohnungen (Drs. 0245/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass 20 Prozent aller neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht sein sollen. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen bei Weitervermietungen nur an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden dürfen.
Moratorium zur Mobilfunkantenne am Turm der Arndt-Oberschule (Drs. 0246/VI)
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Installation einer Mobilfunkantenne am Turm der Arndt-Oberschule vorerst nicht umzusetzen. Das Schul- und Sportamt wird gebeten, eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Beteiligten zu führen – der Schulgemeinschaft (Lehrer, Eltern, Schüler), den Mobilfunkanbietern, dem Gesundheits- und Umweltamt – und dem zuständigen Ausschuss zu berichten. Des Weiteren sind folgende Punkte zu klären und gegebenenfalls zu veranlassen: Erstellung eines Gutachtens über die Statik der Lasten der Antennen am Schulturm; Haftung für künftige Schäden an der Bausubstanz, wenn diese von den Lasten der Antennen ausgeht (Langzeit-Schäden, Haftung, finanzieller Ausgleich); Sicherstellung der Stromversorgung und bauliche Auswirkungen im Schulbetrieb während der Bauzeit; welche Datenleitungen sind für den Anschluss erforderlich; Dauer der Vertragslaufzeit und Regelungen für den Rückbau sowie jährliche Einnahmen am Standort. Außerdem ist zu prüfen, ob die Turmfalken weiter ihre Nistplätze nutzen können oder “umgesiedelt” werden müssen. Die Begehung des Turms im Rahmen von Schulfesten (Dahlemer Tag, Jährungen von Abituren etc.) und das traditionelle Turmblasen ist weiterhin zu gewährleisten. Das Bezirksamt hat über die Installation der Mobilfunkantennen einen Beschluss herbeizuführen.
Die Schülerinnen und Schüler sind Schutzbefohlene, es gelten besondere Sorgfaltspflichten. Der Schutz der Gesundheit ist unabdingbar. Des Weiteren fühlen sich die Verantwortlichen der Schule weder allgemein über das Anliegen noch fachlich mitgenommen. Die Schulgemeinschaft hat sich mit einem einstimmig gefällten Beschluss der Schulkonferenz am 14.03.2022 gegen die Errichtung der Antennenanlage ausgesprochen. Ein Gutachten ist zwingend erforderlich, da sich Schulräume innerhalb eines Sicherheitsabstands von 30 Metern befinden (Musikraum). Mit hohem Aufwand wurden vor einigen Jahren Turmfalken angesiedelt. Durch die Antennennutzung werden die Luken am Turm geschlossen, die Turmfalken also ausgesperrt. Dadurch wird ein langlaufendes Projekt beendet. Durch die Vertreibung der Turmfalken wird zudem die Biodiversität verringert, unter Umständen der Bestand im Lebensraum Stadt bedroht.
Vorlagen zur Kenntnisnahme (Drs. 0247/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, Vorlagen zur Kenntnisnahme unmittelbar mit der Abarbeitung eines Antrages, einer Sachlage oder eines Auftrages an die Bezirksverordnetenversammlung zu entsenden. Unter anderem hatte die BVV in einem Beschluss vom 14.10.2020 das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob es zulässig ist, Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadramtmetern im Gebäudekomplex Ferdinandstraße 31 – 35 für die einzelnen Märkte nicht zu gewähren. Die im Sommer 2021 erteilte Genehmigung eines Bauantrages durch das Stadtentwicklungsamt erfolgte jedoch ohne vorherige Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV, wie dieses Prüfergebnis ausgegangen ist. Die durch das Amt erteilte Genehmigung an den Eigentümer des Gebäudes erfolgte somit für die Bezirksverordneten überraschend.
Mehr Trinkbrunnen in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0248/VI)
Wir möchten, dass öffentliche Trinkbrunnen an allen großen Plätzen von Steglitz und Zehlendorf aufgestellt werden, sowie an Plätzen, an denen sie fehlen, nachgerüstet werden. Gerade in den heißen Monaten ist eine gute öffentliche Trinkwasserversorgung für ältere Menschen und obdachlose Menschen von Nöten.
Bienenfutterautomat in Steglitz-Zehlendorf aufstellen (Drs. 0257/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegebenenfalls in Kooperation mit einem Verein oder einer Initiative um die Aufstellung eines sogenannten Bienenfutterautomaten zu bewerben, der zum Beispiel am Rathaus Zehlendorf oder der Gottfried-Benn-Bibliothek aufgestellt werden kann. Dabei handelt es sich um ausgediente Kaugummiautomaten, die für die Ausgabe von Saatgutmischungen umgerüstet wurden. Im Herbst 2019 startete in Dortmund der erste Automat mit Samenmischungen und Blumenzwiebeln zum Ziehen. Ziel der Aktion ist es, mehr Blütenvielfalt für heimische Bestäuber-Insekten – insbesondere Wild- und Honigbienen – in die Orte zu bringen. Im Juni 2021 wurde der 100. Automat in Berlin vor einer Bezirkszentralbibliothek montiert. Siehe auch: www.bienenretter.com/bienenautomat/ und www.bienenautomat.de
Steig in Erinnerung an das Ehepaar Muthesius in Nikolassee benennen (Drs. 0258/VI)
Das Bezirksamt wird gebeten, in Erinnerung an das einst in Nikolassee aktive Architektenehepaar Anna und Hermann Muthesius den Zugang (Treppenanlage) von der Potsdamer Chaussee zur Rehwiese in Anna-und-Hermann-Muthesius-Steig zu benennen. Der Antrag erfolgt auf Initiative der Kirchengemeinde Nikolassee, die mit diesem Anliegen an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung herangetreten ist. Anna und Hermann Muthesius haben das gesellschaftliche Leben Nikolassees, wo sie selbst wohnten, merklich belebt und ihre Spuren hinterlassen. Die Landhausbauten von Hermann Muthesius prägen das Ortsbild bis heute. Der zur Benennung vorgeschlagene Steig führt unmittelbar an seinem ehemaligen Landhaus an der Potsdamer Chaussee 49a vorbei, dessen Garten 1991/92 als Gartendenkmal wiederhergestellt worden ist. Es hatte Modellcharakter für rund 100 Gebäude und Vorstadthäuser, die Muthesius vor allem in Schlachtensee, Zehlendorf-West und Nikolassee baute. Anna Muthesius war ausgebildete Konzertsängerin und wirkte als Autodidaktin als Innenarchitektin und Modedesignerin (künstlerisch inspirierte Reformkleidung für Frauen). Ein Ehrengrab der Eheleute befindet sich auf dem nahegelegenen Evangelischen Kirchhof Nikolassee.
Parlamentarische Ferien 2022 (Drs. 0259/VI)
Die Parlamentarischen Ferien der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf dauern vom 7. Juli bis einschließlich 19. August 2022.
Standorte für Altglasiglus (Drs. 0260/VI)
Die Zweifarbsammlung in Privathaushalten wurde aufgrund einer erhofften besseren Recyclingqualität deutlich reduziert. Als Ausgleich sollten deutlich mehr Standorte für Altglasiglus ausgewiesen werden, so dass die Wege für die Bürgerinnen und Bürger nicht unzumutbar weit werden. Es nutzt der Umwelt aber nicht, wenn die Recyclingqualität gut ist, aber gleichzeitig die Menge von nicht recyceltem Glas im Restmüll zu stark ansteigt. Immer wieder kommt es außerdem zu Beschwerden: Einmal stehen die Iglus zu nahe am Radweg, dann können keine Autos anfahren, um ihre Glassammlungen umweltgerecht zu entsorgen, ein anderes Mal kommt es beim Einwurf zu einer Lärmbelästigung. Eine ideale Lösung, die alle zufriedenstellt, ist oft schwer zu finden. Bei verändertem Umfeld – zum Beispiel der Neuanlage eines Radweges – kann der Standort natürlich räumlich angepasst werden, jedoch nicht entfallen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit Berlin Recycling in Dialog zu treten über den Ausbau des Angebots von Altglascontainern und die Findung von passenden Standorten. Bei der Standortwahl kann auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden, sofern der Verkehrsfluss nicht behindert wird, zum Beispiel in Parkbuchten. Dies kann ein probates Mittel sein, um zu besseren Lösungen zu kommen.
II. Kleine Anfragen
Hitzehilfe für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0275/VI)
Die SPD-Bezirksverordnete Carolyn Macmillan fragt das Bezirksamt:
1) Hat sich das Bezirksamt auf die kommenden Sommermonate in Bezug auf eine Wärme-/Hitzehilfe für obdachlose Menschen vorbereitet? Wenn ja, in welcher Form?
2) Wird das Bezirksamt aktive Aufklärung für Bedürftige zu den gesundheitlichen Risiken durch Hitze betreiben?
3) Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, Sonnenschutzprodukte, wie Sonnencremes, Schirme, Hüte, Brillen etc. und Wasser zu beschaffen und an Bedürftige auszugeben (in Anlehnung an die Gratis-Masken, die verteilt wurden)?
Bleibt das Bezirksamt bei der Einschätzung zu einer möglichen Lichtzeichenanlage (LZA) auf dem Steglitzer Damm in Höhe Buhrowstraße? (Drs. 0280/VI)
Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragt das Bezirksamt:
1) Bleibt das Bezirksamt bei der Einschätzung, dass eine LZA auf dem Steglitzer Damm in Höhe Buhrowstraße zu sehr den Verkehrsfluss behindert?
2) Wenn Verkehr aus den Augen der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gedacht werden soll, spricht das nicht eher für eine LZA, zumal viele an dieser Stelle Querende nicht die in einiger Entfernung liegende LZA nutzen?
3) Ist schon einmal darüber nachgedacht worden, gegebenenfalls den Standort der bestehenden Ampel in Höhe der Buhrowstraße zu versetzen?
4) Welche anderen verkehrlichen Pläne und Ideen gibt es für diesen Abschnitt des Steglitzer Damms?