I. Anträge
Verlängerung der Wirksamkeit der Geschäftsordnung der BVV (Drs. 0413/VI)
Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Beschluss der BVV 1312/V (Drs. 1990), gilt bis zum 31. März 2023 mit den Maßgaben des Beschlusses Nr. I/VI, (Drs. 0001) in der sechsten Wahlperiode fort. Die Geschäftsordnung tritt am 1. April 2023 außer Kraft.
Quarantänestationen für wohnungslose Menschen (Drs. 0414/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit erneutem, verstärktem Druck dafür einzusetzen, dass die Landesebene umgehend die Unterbringung und gesundheitliche Versorgung für Corona positiv getestete wohnungslose/obdachlose Menschen sicherstellt.
Behindertenparkplätze in Lichterfelde-West ohne zeitliche Begrenzung (Drs. 0416/VI)
Wir möchten, dass die Behindertenparkplätze am S-Bahnhof Lichterfelde West ohne zeitliche Begrenzung angeordnet werden. Menschen mit Behinderungen besuchen dort nicht nur den Bürgertreff, sondern erledigen ihre Einkäufe, tätigen Arztbesuche und fahren mit der S-Bahn weiter in die Stadt.
Gedenktafel für den ersten Bürgermeister des Bezirks Zehlendorf (Drs. 0417/VI)
Dr. Hugo Köster war ab dem 11. April 1902 der erste frei gewählte Gemeindevorsteher Zehlendorfs und vom 1. Oktober 1920 bis 18. Oktober 1924 sein erster Bezirksbürgermeister. Seine herausragenden kommunalpolitischen Leistungen über den Bezirk hinaus sind mit der Würde eines Stadtältesten von Berlin anerkannt worden. Wenn es auch schon eine (unscheinbare) Kösterstraße im Bezirk gibt, sollte dennoch an seinem ehemaligen Wohnsitz an ihn erinnert werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, in Verbindung mit dem Eigentümer Berlepschstraße 1 am Haus eine Berliner Gedenktafel anzubringen, auf der an Dr. Hugo Köster (*19.10.1859 +26.10.1943) erinnert wird.
Sicherung der Kleingartenanlagen der Vereinsgruppe Steglitz-Ost (Drs. 0418/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, die ruhenden Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Kleingartenanlagen Karl-Lange-Brücke Nord (Az: XII-279), Karl-Lange-Brücke Süd (Az: XII-280), Einigkeit (Az: XII-281), Weinviertel (nicht die KGA Weinviertel eG) (Az: XII-282 mit Überschneidung mit Az: XII-23) und Dorfaue (Az: XII-273) der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V. wieder aufzunehmen oder neue Aufstellungsbeschlüsse vom Bezirksamt zu fassen und etwaige Änderungen der Flächennutzungspläne beim Senat zu beantragen.
Für die oben genannten Anlagen waren vor rund 30 Jahren durch das Bezirksamt Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zum langfristigen Erhalt und Schutz beschlossen worden. Diese wurden nicht fortgesetzt als beschlossen wurde, dass die Trasse für eine Bundesstraße durch deren Flächen geführt werden sollte. Diese Pläne sind mittlerweile längst aufgegeben, so dass die ursprüngliche Zielsetzung verwirklicht werden sollte. Falls neue Aufstellungsbeschlüsse erforderlich sein sollten, möge das Bezirksamt diese fassen oder durch andere geeignete Maßnahmen (Änderung des Flächennutzungsplans) für den Schutz des Bestandes der Kleingartenanlagen zu sorgen.
II. Große Anfrage
Seniorenbefragung ohne Ergebnis? (Drs. 0412/VI)
Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt:
1) Wann wurde die letzte groß angelegte Befragung von Seniorinnen und Senioren in unserem Bezirk durchgeführt?
2) Welche Lebensbereiche und Umstände wurden bei dieser Befragung einbezogen?
3) Wie viele Seniorinnen und Senioren haben sich an der Befragung beteiligt?
4) Wer hatte den Auftrag diese Ergebnisse in einem Bericht darzulegen und wie wurde dieser Auftrag vergütet?
5) Wer hat den Seniorinnen und Senioren, die sich aktiv beteiligt haben, zurückgemeldet, dass die Auswertung nicht oder erst massiv verspätet stattfinden wird?
6) Sind die damals erhobenen Daten für eine Berichterstattung zur Lebenslage der Seniorinnen und Senioren noch zu verwerten und wie gedenkt der jetzige Sozialstadtrat mit der Situation umzugehen?
7) Wie schätzt das Bezirksamt die wissenschaftliche Verwertbarkeit der Daten zum heutigen Zeitpunkt ein?
III. Kleine Anfragen
Warum geistert’s noch im Geisterhaus? (Drs. 0425/VI)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:
1) Ist das Geisterhaus Ecke Gardeschützenweg/Hindenburgdamm rekonstruierbar oder ist ein Abriss mangels Standfestigkeit oder aus anderen Gründen geboten?
2) Welchen Stand haben die Prüfungen hinsichtlich der Einsetzung eines Treuhänders sowie der Finanzierung des „Wiederaufbaus“ im weitesten Sinne?
3) Ist die Finanzierung gegebenenfalls über Grundschulden oder Hypotheken gesichert?
4) Wie ist die konzeptionelle, planmäßige Vorgehensweise des Bezirksamtes zur Herstellung der Bewohnbarkeit des Hauses? Bitte nicht über die Probleme oder Lösungen in anderen Bundesländern berichten, sondern konkret über Lösungsstrategien oder -konzepte hier!
5) Wie ist der Stand der Rechtsstreitigkeiten auch außergerichtlich mit dem Eigentümer?