I. Anträge
Einbahnstraße für „Am Sandwerder“ (Drs. 0453/VI)
Die Straße Am Sandwerder ist eine sehr enge Straße mit Begegnungsverkehr. Es kommt häufig zu brenzligen Situationen und längeren Rückwärtsfahrten von PKW. Fahrradfahrende sind hierbei gefährdet, da diese keinen Ausweichplatz auf der Straße haben. Die Einrichtung einer Einbahnstraße kann hier Abhilfe schaffen. Die Umfahrung über den Tillmannsweg stellt keinen Umweg dar. Die Richtung der Einbahnstraße ist zu prüfen, kann jedoch von beiden Seiten eingerichtet werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob ein Abschnitt der Straße Am Sandwerder zwischen Kronprinzessinnenweg und Am Sandwerder 19 (Abknick zum Tillmannsweg) zur Einbahnstraße ausgewiesen werden kann.
Runder Tisch Kleingewässer und ökologische Aufwertung des Bäketeiches (Drs. 0454/VI)
Kleingewässer in Berlin liegen in der Verantwortung der Bezirke. Sie erfüllen eine wichtige Funktion für die Artenvielfalt. Aufgrund der heißen Sommer drohen weitere Kleingewässer auszutrocknen und fallen somit als wichtige Biotope aus. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie zwingt uns zum Handeln. Seit Jahren sollten alle Gewässer schon in einen guten Zustand gebracht sein. Der Bäketeich ist durch Zuleitungen stark belastet, oft kommt es dabei zu Geruchsbelästigungen im Bäkepark. Ideen für eine ökologische Aufwertung gibt es bereits. Alleine aus bezirklichen Mitteln sind diese jedoch nicht zu stemmen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Runden Tisch Kleingewässer zu initiieren, um diese in unserem Bezirk zu erhalten und sukzessive deren Situation zu verbessern. Eingebunden werden sollen insbesondere im Gewässerschutz aktive Umweltverbände, die Berliner Wasserbetriebe und die zuständigen Senatsverwaltungen. Das Bezirksamt wird ferner gebeten zu prüfen, ob und wie die geplante ökologische Aufwertung des Bäketeiches umgesetzt und ob dafür eine Förderung vom Land akquiriert werden kann.
Klimacheck für Bezirksamtsvorlagen (Drs. 0455/VI)
Wir möchten, dass das Bezirksamt die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf klimakritische Bereiche abschätzt. Dazu soll in seiner Geschäftsordnung verankert werden, dass alle seine Beschlussvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden. In der Begründung der Bezirksamtsvorlagen zur Beschlussfassung mit Ausnahme von Personalvorlagen sind die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu erläutern. Es ist darzustellen, in welchem Maß die vorgeschlagene Regelung zur Senkung oder Erhöhung von Treibhausgasemissionen beiträgt. Bei erheblichen negativen Folgen für den Klimaschutz sind klimafreundlichere Entscheidungsalternativen darzulegen. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf würde damit dem Vorbild des Berliner Senats und des Bezirks Mitte folgen, die den Klimacheck für ihre Vorlagen bereits eingeführt haben. Um den Einsatz von Zeit und Personal zu minimieren, könnte die evaluierte Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher (SenUVK) und/oder die des Bezirksamtes Mitte als Vorlage verwendet werden.
II. Kleine Anfragen
Winterspielplätze – ein Angebot nach der Pandemie? (Drs. 0459/VI)
Die SPD-Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragt das Bezirksamt:
1) Seit wann bietet der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Winterspielplätze an und durch wen werden diese umgesetzt?
2) In welchen Hallen des Bezirkes haben diese Angebote bislang stattgefunden?
3) Wurde die Nutzung auch in Zeiten der Pandemie ermöglicht?
4) Mit welchen weitergehenden gezielten Bewegungsangeboten reagiert das Bezirksamt auf den Bewegungsmangel, der insbesondere bei Kindern und Jugendlichen durch die Pandemie entstanden ist?
Aufbruch in Beteiligungsstrukturen (Drs. 0462/VI)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:
1) Wie wurden die ersten Workshops zur Entwicklung der Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung im November wahrgenommen?
2) Welche ersten Schlüsse zieht das Bezirksamt aus den Veranstaltungen?
3) Wie wird die weitere Erarbeitung der Leitlinien erfolgen und auf welche Art wird die Bezirksverordnetenversammlung beteiligt?
4) Welche weiteren Schritte zur strukturierten Umsetzung sind im Jahr 2023 geplant?