I. Anträge
Schulwegpläne aktualisieren (Drs. 0634/VI)
Gerade Fragen der Schulwegsicherheit haben in unserem Bezirk eine hohe Bedeutung. Immer mehr Schulgemeinschaften machen sich für Verbesserungen stark. Gleichzeitig sind in den Schulen die Schulwegpläne teilweise nicht hinlänglich bekannt: § 51 (7) Mobilitätsgesetz: “Die Bezirke erstellen Schulwegpläne für alle Schulen, die Klassen der ersten bis sechsten Stufe führen. Die Schulwegpläne werden an für die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zugänglichen Orten aufgehängt, im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Bei der Erstellung der Pläne sollen mindestens die betroffenen Schulen, hier auch insbesondere die Schülervertretungen, die Elternvertretungen, die zuständigen Verwaltungen sowie die örtlich zuständigen Polizeidirektionen unter Einbeziehung ihrer Verkehrssicherheitsberatenden beteiligt werden. Die zuständigen Stellen definieren geeignete Maßnahmen, um auf Schulwegplänen festgehaltene Gefahrenquellen zu beseitigen. Beim Neubau von Schulen sind notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Schulwegsicherheit rechtzeitig durch den zuständigen Straßenbaulastträger zu ergreifen. Innerhalb von einem Jahr sind Schulwegpläne zu erstellen.” Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Schulwegpläne zu aktualisieren und den jeweiligen Schulen zur Verfügung zu stellen.
Überarbeitung von Zentrenkonzepten (Drs. 0635/VI)
Wir ersuchen das Bezirksamt, den zuständigen Ausschuss (gegenwärtig Stadtentwicklung und Wohnen) sowie das Plenum der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vor Abschluss der Überarbeitung der bezirklichen Zentren für ein politisches Feedback der Bezirksverordneten zu geplanten Änderungen und Aktualisierungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Die Ergebnisse der Beratung in der BVV sind inhaltlich mit einzuarbeiten.
Beleuchtung im Stadtpark Steglitz (Drs. 0636/VI)
Auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz sind mehrere Laternen defekt. Wir möchten, dass diese möglichst kurzfristig wieder instandgesetzt werden. Es sollte außerdem geprüft werden, ob die Beleuchtung mit LEDs insektenfreundlicher und gegebenenfalls mit Bewegungsmeldern umgerüstet werden kann. Aufgrund der knappen finanziellen Mittel des Bezirks sollte sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass bestehende Beleuchtungen in den Parkanlagen künftig in die Verantwortung des Senats übergehen.
Fahrradlenkung auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz (Drs. 0637/VI)
Der breite Hauptweg im Stadtpark Steglitz wird sowohl von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern als auch von zahlreichen Radfahrenden genutzt. Wir fordern daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die eine Seite des Weges mit Markierungen für Radfahrende gekennzeichnet werden und damit die Sicherheit aller Parknutzenden erhöht werden kann. Gleichfalls ist natürlich dafür Sorge zu tragen, dass der Hauptweg nicht zu einer Rennstrecke wird: In Grünanlagen haben weiterhin Fußgängerinnen und Fußgänger den Vorrang.
II. Kleine Anfragen
Was passiert mit der Schwimmhalle am Teltower Damm? (Drs. 0661/VI)
Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:
1) Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Transferpläne aus dem Fachvermögen der BIM und die Abrisspläne der Halle am Teltower Damm und inwiefern war es an dem Prozess beteiligt?
2) Welche Kurs- und Sportangebote und mit welchen Kapazitäten werden aktuell in der Einrichtung angeboten?
3) Wo im Bezirk und mit welcher Kapazität stehen dieselben Angebote zur Verfügung und wie plant das Bezirksamt die wegfallenden Kapazitäten aus Punkt 2) dort einzugliedern?
4) Wurde für die Mensa der John-F.-Kennedy-Schule ein anderer Standort geprüft und wenn ja, welcher? Wieso fiel die Wahl auf das Grundstück der Schwimmhalle?
Durch den Sommer mit Hitzeschutz? (Drs. 0662/VI)
Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet von Bezirksstadträtin Carolina Böhm):
1) Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang zur Vorbereitung auf den nächsten warmen Sommer 2023 vorbereitet?
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf begann im August 2022 in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung der Organisationeinheit Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination im öffentlichen Gesundheitsdienst (QPK) mit der Erarbeitung des nun vorliegenden Hitzeschutzplans. Hierbei konnte u.a. auf zahlreiche Empfehlungsberichte anderer Kommunen oder der WHO zurückgegriffen werden. Der Hitzeschutzplan für den Sommer 2023 stellt eine erste Grundlage für die ressortübergreifende Zusammenarbeit zum Schutze besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen im Sommer 2023 dar. Das Bezirksamt hat darüber hinaus eine längere Version des Hitzeaktionsplans verabschiedet, welches als Arbeitsgrundlage in der Arbeitsgruppe beständig weiterentwickelt und ausgebaut wird. Außerdem hat das Bezirksamt beschlossen, für diese wichtige präventive und koordinierende Tätigkeit eine halbe Stelle zu schaffen, eine Kollegin wird Anfang Juli das Team der QPK verstärken.
2) Wie wird bei den geplanten Maßnahmen an besonders vulnerable Gruppen in der Bevölkerung gedacht?
Hitzeperioden können die Gesundheit zum Teil gefährlich beeinträchtigen, dies gilt in besonderem Maße für ältere und kranke Menschen. Als weitere vulnerable Gruppen werden außerdem Schwangere, Menschen mit psychischen Erkrankungen, obdachlose Menschen, Kleinkinder, Sportler*innen und Arbeiter*innen im Freien angesehen. Im Jahr 2022 hat das Amt für Statistik offiziell 416 Hitzetote für das Land Berlin erfasst. Wir konzentrieren uns in diesem Sommer 2023 im ersten Schritt aus Ressourcengründen insbesondere dem Schutz der älteren Bevölkerung, da diese am stärksten gesundheitlich gefährdet ist. Vorrangiges Ziel des vorliegenden Plans ist es, insbesondere die Gesundheitskompetenz im Umgang mit Hitze zu erhöhen und somit v.a. ältere Menschen in ihrer Häuslichkeit vor den negativen gesundheitlichen Folgen von Hitze zu schützen. Hierzu gehört auch eine Sensibilisierung für die Bedeutung von z.B. nachbarschaftlicher Hilfe an Hitzetagen. Daneben ist es das Ziel, im öffentlichen Raum durch kühle Räume und Trinkwasserangebote Schutzmöglichkeiten vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren zu schaffen und über diese zu informieren.
3) Welche Maßnahmen werden unternommen, um die Öffentlichkeit möglichst breitflächig aufzuklären und damit den individuellen Schutz zu verstärken?
Hierzu zitiere ich gerne das Maßnahmenpaket 5 des Hitzeaktionsplans, welches ausschließlich die aufklärende Öffentlichkeitsarbeit beschreibt. Es erfolgt die Erstellung und Verteilung von passgenauen Informationen an verschiedene Bevölkerungsgruppen über unterschiedliche Kanäle:
- Flyer und Postkarten (erstellt durch das LAGeSo) werden dezentral im Bezirk verteilt, zum Beispiel in Apotheken, Senioreneinrichtungen etc.
- Nachrichten über Social Media an heißen Tagen
- Internetseite der QPK mit unterschiedlichen Infomaterialien rund um das Thema Hitzeschutz, unter anderem auch für Fachkräfte, sowie einer Hitzekarte mit kühlen Räumen, Trinkwasserangeboten und Hinweisen, wo es im Bezirk besonders heiß ist
- Infoabende für Bürgerinnen und Bürger mit einem Arzt für Allgemeinmedizin
- Infoplakate an Hausverwaltungen zum Thema Hitzeschutz und Nachbarschaftliche Hilfen
- Beiträge in Gemeindeblättern oder ähnlichem
- Sensibilisierung von Fachkräften für das Thema Hitze
- Einbindung der Seniorenvertretung in Sensibilisierung (Sprechstunden) und Verteilung von Materialien
Auf der Internetseite des Bezirkes ist eine Liste mit kühlen Räumen zu finden, die zur Abkühlung an Hitzetagen aufgesucht werden können. Diese Liste wird ständig ergänzt.