I. Anträge
Aufstellflächen für E-Scooter (Drs. 0688/VI)
Am Nutzen von E-Scootern scheiden sich die Geister. Einerseits ein Beitrag zur Mikromobilität, anderseits ein Ärgernis wegen des oft “wilden” Abstellens kreuz und quer auf Gehwegen. Wie auch immer, sie sind eine Realität! Um die Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren sind zwingend Maßnahmen erforderlich, unter anderem mittels “bußgeldbewehrter Verkehrserziehung” sowie der Ausweisung von Aufstellflächen, die als solche auch erkennbar sind. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, auf geeigneten Flächen – beispielsweise neben Wartehäuschen der BVG, neben Kreuzberger Bügeln oder, wo möglich, auf abgeordneten Parkplätzen – Aufstellflächen für E-Scooter auszuweisen beziehungsweise zu markieren, gegebenenfalls vorläufig als “Pop-up”. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, sich berlinweit unter Einbeziehung der großen Anbieter für praktikable Lösungen einzusetzen, damit die Nutzerinnen und Nutzer die E-Scooter nach Gebrauch für andere Verkehrsteilnehmende gefährdungsfrei abstellen. Bei nicht gefährdungsfreiem Abstellen ist zwingend ein Bußgeld zu verhängen.
Böllerverbot vor Seniorenwohnanlagen (Drs. 0689/VI)
Jedes Jahr um den Jahreswechsel berichten unsere älteren Mitbürger über eine große Belastung durch das Knallen von Böllern und anderen Feuerwerkskörpern. Dies erzeugt Angst und belastet ihre Gesundheit. Bei einem Teil dieser hochbetagten Menschen werden Kriegserinnerungen wach. Auch aus Sicht der Seniorenvertretung ist es angemessen und hilfreich, im Umfeld von Seniorenwohnanlagen böllerfreie Zonen auszuweisen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung derartiger Zonen einzusetzen.
Erhalt des Sommerbades Lichterfelde “Spucki” (Drs. 0690/VI)
Immer mehr Bäder in Steglitz-Zehlendorf müssen wegen zu hoher Instandsetzungskosten schließen. Die Erfahrung hat aber gezeigt: Ist ein Bad erstmal weg, bleibt es auch weg. Bei den Freibädern würden bei einer endgültigen Schließung des “Spucki” im Bezirk nur noch das Strandbad Wannsee und das Bad am Insulaner übrigbleiben. Beide Bäder sind im Sommer aufgrund der Angebotsknappheit über die Maßen überfüllt. Damit Steglitz-Zehlendorf nicht bald auf dem Trockenen sitzt, soll das Bezirksamt die Berliner Bäder-Betriebe auffordern, die notwendigen Instandsetzungsarbeiten im Sommerbad Lichterfelde vorzunehmen und nach einem neuen Pächter für das Bad und die dazugehörige Saunalandschaft zu suchen. Der Pächter soll mit seinem Vertrag zur Erhaltung und Pflege verpflichtet werden. Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass das Bad im Sommer 2024 wieder geöffnet ist. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die Berliner Bäder-Betriebe aufzufordern, dem Pächter bis zur Wiedereröffnung der einzelnen Wirtschaftseinheiten einen anteiligen Pachtnachlass von 20 Prozent pro Einheit in Aussicht zu stellen. Sollte in einem Zeitraum, der die Eröffnung zur Badesaison 2024 ermöglicht, kein Pächter gefunden werden, sollen die Berliner Bäder-Betriebe den Betrieb selbstständig aufnehmen. Das Bezirksamt wird in diesem Fall aufgefordert zu prüfen, inwiefern es hieran beteiligt werden kann. Über den Stand der Entwicklung ist der BVV in jedem Fall spätestens im Februar 2024 zu berichten.
Überdachte Fahrradabstellanlage für die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg (Drs. 0691/VI)
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die vier Autoparkplätze vor der Turnhalle der Großen Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg zugunsten von überdachten Fahrradabstellanlagen abgeordnet werden können und wie eine Finanzierung der etwaigen Überdachung aussehen könnte. Die Schulgemeinschaft hat sich für die Abordnung der Parkplätze ausgesprochen. Trockene Abstellmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren.
Verkehrsberuhigung rund um die neu gebaute Moltkebrücke (Drs. 0692/VI)
Das Bezirksamt soll durch Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der ansässigen Gewerbetreibenden (gegebenenfalls auch unter Einbeziehung weiterer zuständiger Stellen) bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der neugebauten Moltkebrücke und der angrenzenden Straßen schaffen. Dadurch soll das Ziel verfolgt werden, einen Durchgangsverkehr zwischen Gardeschützenweg und B1 zu verringern und die Verkehrssicherheit für Zufußgehende und Radfahrende zwischen Bahnhof und dem Botanischen Garten zu gewährleisten. Für die Ausweitung der Fahrradinfrastruktur rund um den S-Bahnhof Botanischer Garten ist zu sorgen.
II. Kleine Anfragen
Keine Barrierefreiheit im Forum Steglitz? (Drs. 0702/VI)
Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:
1) Wurde beim Umbau des Einkaufcenters Forum Steglitz die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit überprüft?
2) Kann das Bezirksamt eine professionelle Überprüfung verlangen?
3) Kann das Forum Steglitz verpflichtet werden, die Barrierefreiheit herzustellen?
Verwendung von FEIN-Mitteln (Drs. 0705/VI)
Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Wie hoch ist die Summe der für nachbarschaftliches Engagement zur Verfügung stehenden FEIN-Mittel?
2) Wie viele Maßnahmen konnten in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bewilligt werden und wurden somit die zur Verfügung stehenden Mittel komplett ausgeschöpft? Falls die Mittel nicht ausgeschöpft wurden, was kann das Bezirksamt tun, um einen besseren Mittelabfluss zu gewährleisten?
3) Wie viele Mitarbeitende sind im Bezirksamt mit der Bearbeitung und Bewilligung der FEIN-Mittel betraut?
Special Olympics in Zehlendorf nicht erwünscht? (Drs. 0707/VI)
Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablaufs wurde die Anfrage von Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski schriftlich beantwortet):
1) Warum hat sich das Bezirksamt unter der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski nicht als “Host Town” für die Special Olympics beworben, obwohl der Bezirk Austragungsort war?
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat im Februar 2021 mit den Planungen für eine Bewerbung als Host Town während der Special Olympics 2023 begonnen. Die Bewerbung sollte bis spätestens zum 31.10.2021 abgegeben werden. Es wurde von den Kommunen die Verantwortung und die Kostenübernahme für folgende Aspekte erwartet:
- Schaffung einer lokalen Organisationsstruktur zur Organisation und Durchführung des Host-Town-Programms
- Die Gestaltung eines Programms für die Delegationen (Trainings-, Kultur- und Begegnungsmöglichkeiten)
- Unterkunft und Verpflegung
- Transport (Anreise zur Host Town innerhalb Deutschlands, Transport in der Host Town, Transport nach Berlin)
- Sanitätsdienst, Information an umliegende Krankenhäuser und Notfallambulanzen
- Öffentlichkeitsarbeit
- Sicherheit
- Sprachservice (Übersetzung von Reden und Dokumenten)
Nachdem sich im Jahresverlauf 2021 abzeichnete, dass die Haushaltslage des Bezirks Steglitz-Zehlendorf eine Bewerbung zum Host-Town-Programm nicht zulassen würde, hat das Bezirksamt von einer Bewerbung Abstand genommen.
2) Warum wurden die Vorbereitungen abgebrochen, während die meisten anderen Bezirke die Finanzierungsverhandlungen abgewartet haben?
Aufgrund der oben dargestellten vielfältigen Aufgaben und des nun sehr kurzen Zeitraumes für die Planung und Organisation des Projektes hat das Bezirksamt von einer Bewerbung Abstand genommen. Da der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht am Host-Town-Programm beteiligt war, war das Sportamt Steglitz-Zehlendorf als Teilnehmer bei der Steuerungsgruppe Schul/Sport zum Berliner Nachhaltigkeitsprogramm des Senats im Rahmen der World Special Olympics vertreten. Die Steuerungsgruppe war unter anderem auch zuständig für die Auswahl der Projekte für das Berliner Nachhaltigkeitsprogramm. Die Teilnehmer dieser Steuerungsgruppe konnten sich aktiv an den World Special Games beteiligen. Meine Mitarbeiterin im Sportamt hat zahlreiche Siegereherungen wie zum Beispiel beim Reiten und Basketball durchgeführt. Auch wenn eine Beteiligung als Host Town aus den dargelegten Gründen nicht umgesetzt werden konnte, konnte doch durch den Einsatz und das Engagement des Sportamtes Steglitz-Zehlendorf ein wichtiger Beitrag für die Inklusion geleistet werden.
3) Warum gab es nicht eine gemeinsame Ehrung im würdigen Stil für die Sportler?
Es wurden alle im Bezirk ansässigen Sportvereine angeschrieben mit der Bitte, verdiente Sportlerinnen und Sportler zu melden. Sollte eine Meldung erfolgen und die Jury wählt die Sportlerinnen und Sportler aus, könnte am 17.11.2023 im Rahmen der Sportlerehrung eine Ehrung erfolgen.
Pilotprojekt zu kostenlosen Menstruationsartikeln an Schulen (Drs. 0709/VI)
Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablaufs wurde die Anfrage von Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski schriftlich beantwortet):
1) Am 22.06.2022 hat die BVV ein Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel an fünf Schulen beschlossen. Wann und mit welchen Ergebnissen hat dies stattgefunden?
2) Im Rahmen der Evaluation des Projekts, die vor den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/25 vorgelegt werden sollte, sollte eine Ausweitung des Angebots auf alle Schulen des Bezirks diskutiert werden. Hat diese Diskussion stattgefunden, mit welchem Ergebnis?
3) Laut Beschluss von 2022 und im Zuge des Projekts und der Evaluation sollten entstehende Kosten pro Schule geprüft werden, um diese im Bezirkshaushalt abzubilden. Was hat die Prüfung ergeben und wurden die entsprechenden Kosten im Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt beziehungsweise angemeldet?
Das Bezirksamt hat bisher kein eigenes Pilotprojekt in einer Schule im Bezirk gestartet. Allerdings werden in zwei Schulen des Bezirks, dem Schadow-Gymnasium und dem Fichtenberg-Gymnasium, zurzeit auf Initiative der Schulen beziehungsweise von Schülerinnen und Schülern bereits kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt ist mit den Schulen im Austausch, um aus den dort gewonnenen Erfahrungswerten Rückschlüsse auf notwendige Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Kosten, Installationsort und Nachfrage nach diesem Angebot, für eine Übertragung auf andere Schulen des Bezirks ziehen zu können. Ebenso sind wir im Austausch mit anderen Bezirken, in denen erste Erfahrungen mit dem Angebot kostenloser Menstruationsartikel in einzelnen Schulen bereits gesammelt werden konnten.