I. Anträge
Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete (Drs. 0726/VI)
Auf der Bezirks-Website werden dankenswerterweise für die Flüchtlinge aus der Ukraine umfangreiche Informationen bereitgestellt. Für die anderen Flüchtlingsgruppen gibt es ebenfalls ein großes Angebot an Beratungs- und Unterstützungsangeboten, beziehungsweise Angebote zur Begegnung, die nicht immer hinlänglich bekannt sind und durch das Einstellen auf der Bezirksseite eine höhere Verbreitung und Beachtung finden würden. Wir bitten daher das Bezirksamt, die Beratungs-, Unterstützungs- und Begegnungsangebote für Geflüchtete auf der Bezirksseite zu veröffentlichen und die Broschüre „Kiez international“ mit aktualisiertem Grußwort an sichtbarer Stelle zum Download bereitzustellen.
Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren im Bezirk fördern (Drs. 0727/VI)
Wir ersuchen das Bezirksamt, sich für die Einrichtung von weiteren und zielgruppengerechten Weiterbildungsangeboten zum Thema Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren einzusetzen. Dies gilt sowohl für die älteren Menschen selbst als auch für sorgende Angehörige. Die Angebote sollten gegebenenfalls auch in Seniorenfreizeitstätten ergänzt werden, unter Einbeziehung von Bibliotheken und Volkshochschule. Vorrangig sollen hierbei folgende Themen berücksichtigt werden:
- Recherchieren im Internet und Medienkompetenz
- Kommunikationstools (zum Beispiel für digitale Arztbesuche oder Kontakt zu Angehörigen)
- Nutzung und Gebrauch von kommunalen, digitalisierten Angeboten
- Warnung vor Missbrauch und Kriminalität im Internet (Schadsoftware, Datenschutz, Finanzierungsfallen und so weiter)
Anhänger-Dauerparken durch das Ordnungsamt sanktionieren (Drs. 0728/VI)
Nach der Straßenverkehrsordnung darf ein Anhänger nur 14 Tage lang unbewegt auf öffentlichem Straßenland stehen. Es ist inzwischen zur Unsitte geworden, in der Winterzeit Anhänger mit Booten und im Sommer Anhänger ohne Boote am Straßenrand stehen zu lassen. Auch stehen vermehrt Anhänger mit Werbung und Wohnanhänger über einen längeren Zeitraum unbewegt am Straßenrand. Exemplarisch sind folgende Straßen zu nennen: Potsdamer Chaussee (zwischen S-Bahnhof Wannsee und Wasgensteig), Kronprinzessinnweg (im Bereich der Feuerwehr bis zur Spanischen Allee), Potsdamer Straße (zwischen Busseallee und S-Bahnbrücke) sowie Unter den Eichen und Schorlemerallee. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die dauerhaft im Straßenland geparkten Anhänger in den Fokus des Ordnungsamts aufzunehmen, zu kontrollieren und gegebenenfalls umsetzen zu lassen. Das Bezirksamt wird des Weiteren ersucht, mit den ansässigen Wassersportvereinen in Dialog zu treten, um für die Nutzung des Straßenlandes ein regulierendes Konzept zu erarbeiten.
Präsentation von Vereinen auf Wochenmärkten (Drs. 0729/VI)
Das Engagement von Vereinen und gemeinnützigen Institutionen sind das Fundament der Zivilgesellschaft. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist dies nicht bewusst oder sie nehmen es als selbstverständlich an. Wir bitten daher das Bezirksamt um Prüfung, ob den Vereinen und Institutionen (unter anderem der Bürgerstiftung, dem Städtepartnerschaftsverein, DRK, THW, DLRG oder Sportvereinen) auf Wochenmärkten, dem Weihnachtsmarkt und anderen geeigneten bezirklichen Veranstaltungen die Möglichkeit geboten werden kann, sich kostenfrei mit einem Stand zu präsentieren und vorzustellen. Der Stand könnte jeden Tag von einem anderen Verein zur Präsentation genutzt werden.
II. Kleine Anfragen
Bezirkliche Unterbringung Geflüchteter (Drs. 0733/VI)
Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:
1) Hat der Bezirk seit März 2022 Flächen zur Errichtung von Tempohomes oder modularen Unterkünften geprüft beziehungsweise dem Senat gemeldet? Wenn ja, welche?
2) Hat der Bezirk seit März 2022 Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk dem Senat gemeldet? Wenn ja, welche?
3) Wird das Bezirksamt die Task Force auf Landesebene unterstützen? Wenn ja, wie?
Hitzeschutz für Obdachlose (Drs. 0734/VI)
Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Welche Maßnahmen wurden in diesem Sommer konkret vom Bezirksamt beim Hitzeschutz für Obdachlose ergriffen?
2) Gab es eine aufsuchende Hilfe und direkte Ansprache für von der Sonne ausgesetzten Personen, die erkennbar obdachlos sind? Wenn ja, wie viele Personen wurden erreicht mit welchem Ergebnis?
3) Wie viele Sonnencremes und Wasserflaschen wurden aktiv an Obdachlose verteilt?
Immer mehr Obdachlosigkeit an beiden Seiten der Wannseebrücke (Drs. 0735/VI)
Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:
1) Weiß das Bezirksamt, dass sich an beiden Seiten der Wannseebrücke immer mehr wohnungslose Menschen aufhalten?
2) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es dadurch zu großen hygienischen Problemen kommt?
3) Hat das Bezirksamt bereits Maßnahmen dagegen ergriffen?
4) Wenn nicht, was wird es tun, um die Situation zu verbessern?