Straßenverkehrsgesetzt im Bundesrat gestoppt Veröffentlicht am 30.11.2023 Der Tagesspiegel-Newsletter berichtet über die Blockade der Novelle durch die CDU-geführten Bundesländer. Der SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe hätte sich ein Vorankommen vor allem bei der Verkehrssicherheit für Kinder gewünscht.
