I. Anträge
Regelmäßiger Bericht über die Stellensituation im Bezirksamt (Drs. 0840/VI)
Die Stellenbesetzung in den einzelnen Geschäftsbereichen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf ist eine relevante Voraussetzung für eine gut funktionierende Verwaltung. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, quartalsweise schriftlich über die Stellensituation zu berichten. Die tabellarische Auflistung soll insbesondere darüber informieren, wie viele und welche Stellen in den einzelnen Geschäftsbereichen des Bezirksamtes nicht besetzt sind, wie lange und welche einzelnen Stellen nicht besetzt sind, sowie welche Gründe für die Nichtbesetzung jeweils vorliegen.
Fußgängerüberweg Mühlenstraße/Jänickestraße (Drs. 0841/VI)
Die Mühlenstraße ist eine vom Pkw- und Lkw-Verkehr stark befahrene Straße und daher teilweise nur schwer zu überqueren. Die Kreuzung zur Jänickestraße liegt zwar nicht in unmittelbarer Nähe zur Schweizerhof- und der Südgrundschule sowie der Emil-Molt-Schule, dennoch wird die Mühlenstraße von zahlreichen Schulkindern teils zu Fuß, teils mit dem Fahrrad überquert. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs käme auch anderen Personengruppen zu Gute, denen ein zügiges Queren der Straße nicht möglich ist. Wir bitten daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs einzusetzen!
Tempo 30 in der Sundgauer Straße (Drs. 0842/VI)
Die Sundgauer Straße ist eine Umgehungsstrecke für den Knotenpunkt Zehlendorf-Mitte. Entlang der Sundgauer Straße sind in den letzten Jahren neue Wohnquartiere mit vielen Anwohnenden entstanden. Zahlreiche Menschen, darunter Schülerinnen und Schüler, nutzen und queren die Straße unter anderem auf dem Weg zur Mühlenau-Schule. Gleichzeitig hat der Verkehr auf der Sundgauer Straße erheblich zugenommen, was zu neuen Gefahren und Konflikten führt. Wir empfehlen dem Bezirksamt daher, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Sundgauer Straße zwischen Clayallee und Dahlemer Weg Tempo 30 eingerichtet wird – vorerst für den Zeitraum der Baustelle im Rahmen der bevorstehenden Sanierung des Bahnhofs Zehlendorf. Sollte eine Reduzierung über die gesamte Strecke nicht möglich sein, sollten die folgenden Abschnitte einzeln betrachtet und umgesetzt werden:
- Clayallee – Schützallee – Berliner Straße
- Berliner Straße – Mühlenstraße
- Mühlenstraße – Dahlemer Weg.
Des Weiteren ist zu prüfen, ob ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr beziehungsweise eine Reduzierung auf 7,5 t in den genannten Bereichen möglich ist. Auch ein dauerhaftes Tempo 30 sollte geprüft werden.
II. Kleine Anfragen
Wie ist der aktuelle Stand bei der Ausstattung der Schuldächer mit Photovoltaik-Anlagen? (Drs. 0843/VI)
Unser Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:
1) Welche Schuldächer sind aktuell bei der Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen in der Umsetzung beziehungsweise in der näheren Planung?
2) Gibt es schon das angekündigte Paket an zusätzlichen Schuldächern, die ebenfalls für eine Photovoltaik-Anlage in Frage kommen, welches gemeinsam in einer Vereinbarung mit den Stadtwerken Berlin umgesetzt werden soll?
3) Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken bislang?
Wie steht es um die Erstellung eines digitalen Flächenkatasters? (Drs. 0844/VI)
Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:
1) Ist das Bezirksamt in die Pläne des Senats vom Frühjahr 2023, gemeinsam mit dem SKIP einen digitalen „Zwilling“ Berlins in Form eines Flächenkatasters für Wohnungs- und Industriebaupotentiale zu erstellen, eingebunden?
2) In welcher Form geschieht dies, wie ist der aktuelle Stand beziehungsweise welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, eingebunden zu werden, und warum sind diese gescheitert?
3) Wie bewertet das Bezirksamt die Notwendigkeit, einen Flächenkataster zur Unterstützung der Wirtschaft bei Ansiedlung, Wohnungsneubau, bei Meldung von Potentialflächen, zum Beispiel beim Neubau von Geflüchtetenunterkünften und anderer bezirklicher Infrastruktur?
4) Welche Personal-, Sach- und Finanzmittel sind für die Erstellung und Pflege eines Katasters eingeplant?
Systemstörungen im Bürgeramt (Drs. 0846/VI)
Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt:
1) Wann hat der zuständige Stadtrat von den Systemstörungen im Bürgeramt erfahren (der Ausfall begann wohl am 27. Dezember 2023)?
2) Welche Informationen liegen bezüglich der Ursachen und des Ausmaßes der IT-Störung vor?
3) An welchen Krisensitzungen hat der zuständige Stadtrat in den Tagen des Jahreswechsels teilgenommen (es hat umfangreiche Sitzungen mit dem ITDZ gegeben)?
4) Welche Auswirkungen hatte die Störung auf das Meldewesen in Steglitz-Zehlendorf, auf die Ausstellung von Personaldokumenten und die Vorbereitung der Briefwahlen?