Offener Brief der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
Berlin, den 4. März 2024
Sehr geehrter Herr Golus-Steiner,
als Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möchten wir Ihnen unsere volle Unterstützung und Solidarität aussprechen. Wir haben mit Bewunderung und Respekt zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Schülerinnen und Schüler bei ihrer Demonstration gegen den Angriff von rechts, auf unsere Demokratie und Menschenrechte, so umfassend unterstützt haben. Das ist aus unserer Perspektive die beste Form von politischer Bildung!
Anlässlich der jüngsten Ereignisse ist es besonders wichtig an unsere Geschichte zu erinnern, an deren schrecklichem Beginn 1933 eine Notverordnung stand, die demokratische Rechte weitgehend außer Kraft setzte und den Nationalsozialisten zur Macht verhalf. Wir finden: Ihre Haltung und die ihrer Schülerinnen und Schüler für unsere demokratischen Werte und gegen jegliche Form von Extremismus verdient höchste Anerkennung!
Durch Ihre vorbildliche Initiative sind Sie ins Visier der AfD und anderer rechter Demokratiefeinde geraten. Die Ankündigung, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie einzureichen, zeugt von einem besorgniserregenden Mangel an Respekt vor demokratischen Grundprinzipien und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch seien Sie gewiss: Alle Mitglieder der SPD-Fraktion stehen fest an Ihrer Seite – gemeinsam werden wir Ihre Unabhängigkeit und Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gegen alle Einschüchterungsversuche verteidigen! Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Lehrkräfte wie Sie, die sich für Toleranz, Vielfalt und demokratische Werte einsetzen, unterstützt und geschützt werden.
Unser Berliner Schulgesetz sieht Schule als einen Ort, an dem Schülerinnen und Schüler nicht nur Wissen erwerben, sondern auch zu mündigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen können. Ihre Aktion ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie Bildungseinrichtungen aktiv zur Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft beitragen können.
Wir möchten Ihnen unseren aufrichtigen Dank aussprechen und Ihnen versichern, dass wir uns dafür einsetzen, dass Ihre herausragende Arbeit und Ihr vorbildliches Engagement gewürdigt werden!
Mit freundlichen Grüßen,
Die Mitglieder der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf