I. Anträge
Photovoltaikanlage für die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule (Drs. 0923/VI)
Erfreulicherweise konnten in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Berlin mehrere Schulen im Bezirk schon mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Weitere öffentliche Gebäude sollen folgen. Im Rahmen einer Visionswerkstatt hat sich die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule auf den Weg begeben, klimaneutral zu werden. Einer der dort formulierten Wünsche und Ziele ist die eigene PV-Anlage. Neben dem Klimaschutzaspekt hat es auch einen hohen pädagogischen Wert, weil damit auch die Selbstwirksamkeit der Schülerschaft gestärkt wird, wenn aus Visionen Realität wird. Die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule bietet mit ihren flachen Dachflächen dafür gute Voraussetzungen. Wir bitten daher das Bezirksamt, die Statik der Dachflächen der Schule zu überprüfen, ob die Tragfähigkeit für eine PV-Anlage geeignet ist. Bei positivem Prüfergebnis wird das Bezirksamt gebeten, die Umsetzung der Installation einer Photovoltaikanlage in die Wege zu leiten.
Chancen nutzen für ein Zusammenkommen am Breitenbachplatz – ein
Nachbarschaftspicknick auf der gesperrten Brücke prüfen (Drs. 0924/VI)
Aktuell ist die Brücke am Breitenbachplatz gesperrt und stellt somit eine große Fläche ungenutzten Straßenraumes mitten in der Stadt dar. Dies eröffnet Möglichkeiten, die Brücke alternativ zugunsten der Nachbarschaft zu nutzen. Ein beeindruckendes und erfolgreiches Beispiel für die kurzfristige Nutzung eines großen Straßenkörpers war das Projekt „Still-Leben Ruhrschnellweg“ anlässlich der Kulturhauptstadt Europas 2010. Hier wurden die autobahnähnlich ausgebaute B1 und die A40 zwischen Dortmund und Duisburg am 18. Juli 2010 über die gesamte Länge gesperrt. An aufgestellten Bierbankgarnituren konnten Menschen zusammenkommen und Institutionen sich präsentieren. Bis heute ist dieser besondere Tag vielen Menschen im Ruhrgebiet in Erinnerung geblieben. Eine ähnliche Veranstaltung könnte ein großer Gewinn für die anliegende Nachbarschaft und die Bezirke sein, insbesondere in Zeiten, in denen Nachbarschaftlichkeit, Solidarität und Zusammenrücken wichtiger denn je sind. Wir fordern daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob gemeinsam mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Sommer auf der aktuell gesperrten Autobrücke über den Breitenbachplatz ein zentrales, durch die Bezirksämter durchgeführtes, Nachbarschaftspicknick im Stile der Aktion „Still-Leben Ruhrschnellweg“ durchgeführt werden kann. Hierfür soll die Brücke allen Interessierten geöffnet sein. Bei der Planung sollen lokale Initiativen, Vereine, religiöse Einrichtungen und die ansässigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen eingeladen zu sein, sich zu beteiligen. Bei erfolgreicher Prüfung und Durchführung und sollte die Sperrung der Brücke länger andauern, soll eine Wiederholung eines solches Festes in den Folgejahren ebenfalls geprüft werden.
Gedenktafel für den SPD-Parteivorsitzenden Arthur Crispien (Drs. 0925/VI)
Arthur Crispien wurde 1875 in Königsberg (Ostpreußen) geboren. Aus einer sozialdemokratischen Arbeiterfamilie stammend war er bereits seit seiner Jugendzeit in der SPD und der Gewerkschaft aktiv. Seit 1912 war er Redakteur der sozialdemokratischen Schwäbischen Tagwacht in Stuttgart, wurde jedoch aufgrund der kriegskritischen Haltung der Redaktion 1914 durch den SPD-Landesvorstand entlassen. Er gehörte zum linken Flügel in der SPD und war Mitbegründer des Spartakusbundes. Von 1919 bis zur Wiedervereinigung mit der MSPD war er neben Hugo Haase Parteivorsitzender der USPD. 1920 widersetzte er sich mit der Minderheit der Partei gegen die Vereinigung der USPD mit der KPD. In der wiedervereinten SPD übte er das Amt des Parteivorsitzenden bis 1933 neben Hermann Müller und Otto Wels aus. Sein Arbeitsschwerpunkt war die internationale Arbeit in der Sozialistischen Arbeiterinternationale. Seit 1932 wohnte Crispien in Zehlendorf im Waldhüterpfad 2. 1933 musst er vor den Nationalsozialisten aus Deutschland fliehen und verbrachte die letzten Jahre seines Lebens in der Schweiz im Exil. Hier starb er 1946, bevor er seinen Plan umsetzen konnte, nach Deutschland zurückzukehren. In seinen hinterlassenen Lebenserinnerungen schilderte Crispien die Vorgänge vor der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 in seinem Wohnumfeld wie folgt: „Das Haus, in dem ich Berlin wohnte, wurde wiederholt von SA-Leuten, die aus Pommern geholt waren, belagert. Nachbarn sahen sich veranlasst, die Polizei zu alarmieren. In einer schönen Sommernacht erkletterten Nationalsozialisten einen Baum, der dicht vor dem Haus stand, um eine heraushängende Fahne zu stehlen. Ein anderes Mal schossen sie von der Straße in meine Wohnung. Ich war viel auf Reisen, und meine Frau war oft alleine zu Hause. Bei solchen Gelegenheiten bekamen es die Nationalsozialisten fertig, meine Frau zu beschimpfen und zu bedrohen. Es kam vor, dass ich bei meiner Rückkehr von einer Reise einen Polizeiposten vor der Tür meines Hauses antraf, den die Polizei aus eigenen Entschluss gestellt hatte.“ (Hartfried Krause: Arthur Crispien. Vom Spartakusanhänger zum sozialdemokratischen Reformsozialisten. Münster 2022, Seite 198). Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit den Eigentümern des Hauses Hochwildpfad 2 in Verbindung zu treten und sich nach Abstimmung mit ihnen bei den zuständigen Stellen für eine Gedenktafel einzusetzen.
Fußgängerschutz in der Clayallee (Drs. 0926/VI)
Die Clayallee ist auf beiden Seiten mit vielen Geschäften und Arztpraxen gesäumt. Alle drei Querungen werden von zu Fußgehenden aller Altersklassen sowie unterschiedlicher Mobilität (unter anderem Rollator, Fahrrad und Rollstuhl) genutzt. Die markierten Überwege können oftmals nicht sicher genutzt werden, da PKWs und Fahrzeuge des Lieferverkehrs die Bereiche zuparken. Die Behinderungen führen zu Sichtverschlechterungen und Gefährdungen. Wir bitten daher das Bezirksamt, die drei Überwege in der Clayallee zwischen Scharfestraße und Berliner Straße für Zufußgehende so herzurichten, dass eine sichere Querung möglich ist. Hierzu sind folgende Maßnahmen umzusetzen:
- Sofortmaßnahme: Kontrolle durch das Ordnungsamt
- Kurzfristige Maßnahme: aufstellen von festen Pollern, um die markierte Fußgängerfurt sichtbar zu machen und zu schützen
- Langfristige Maßnahme: Bau von Gehwegvorstreckungen.
Die weitergehenden Planungen sind im Zuge des Isek mitzubetrachten.
II. Kleine Anfragen
Gut älter werden in Steglitz-Zehlendorf: Wie funktioniert es mit den Hausbesuchen? (Drs. 0921/VI)
Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt:
1) Wie viele Besuche bei älteren Menschen wurden seit dem Start des Programms in Steglitz-Zehlendorf durchgeführt?
2) In welchen Bezirksregionen waren die Hausbesuche aktiv?
3) Welche Altersgruppen wurden dabei angesprochen, beziehungsweise von welchen wurden die Besuche besonders angenommen?
4) Welche Themen standen bei den Besuchen im Vordergrund?
5) Wurde das gesamte Programm evaluiert und wenn ja, was waren die Ergebnisse?
6) In welchen Zusammenhang betten sich die Besuche ein, wie bewertet das Netzwerk die Hausbesuche?
7) Wie schätzt das Bezirksamt insgesamt die Lebenssituation älterer Menschen im Bezirk ein?
Wann gibt es auch in Steglitz-Zehlendorf eine „Panchina Rossa“? (Drs. 0922/VI)
Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:
1) Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses „Eine „Panchina Rossa“ für Steglitz-Zehlendorf“ (Aktenzeichen 264/VI)?
2) An welchem Ort soll die „Panchina Rossa“ aufgestellt werden?
3) Wann ist die Aufstellung einer „Panchina Rossa“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf abzusehen?