I. Anträge
Verkehrssicherheit für Kinder in der Lorenzstraße (Drs. 1042/VI)
Wir ersuchen das Bezirksamt, in der Lorenzstraße auf Höhe der Kreuzung Jägerstraße ein Dialogdisplay aufzustellen, um damit an die Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeit von 30 km/h zu erinnern. Sollte für diesen Standort gegenwärtig kein Dialogdisplay verfügbar sein, sollte alternativ an der Kreuzung ein erneutes “Tempo-30-Schild” darauf hinweisen, sowie gegebenenfalls zusätzlich ein “Achtung-Kinder-Schild” auf querende Kinder aufmerksam machen. Die Kita Maulwürfe in der Lorenzstraße 78 hat bei der SPD-Fraktion dazu angefragt. Die Lorenzstraße dient als Durchfahrtsstraße nach Marienfelde und verleitet Autofahrende ungeachtet der Geschwindigkeitsvorgabe dazu, diese Straße schneller als erlaubt zu durchfahren.
Unfallschwerpunkt Potsdamer Chaussee/Kurstraße entschärfen (Drs. 1043/VI)
Die Straßeneinmündung Potsdamer Chaussee Ecke Kurstraße ist ein Unfallschwerpunkt. Neben der Straßeneinmündung ist dort ein Fußgängerüberweg, der stark frequentiert ist. Jährlich ergeben sich einige Schwerstunfälle. Die Autos überschreiten erheblich die Stadtgeschwindigkeit, und die Fußgänger werden auf Grund der parkenden Autos erst spät gesehen. Hier befinden sich unter anderem ein Schulweg (für die Johannes-Tews-Grundschule und das Werner-von-Siemens-Gymnasium mit ihren etwa 1.200 Schülerinnen und Schülern), eine der größten Kitas Zehlendorfs (Kasimir), das Studentenwohnheim Schlachtensee, ein Seniorenwohnheim, der Überweg von den Wohnhäusern NW zum Einkaufszentrum Bogenhaus sowie von der Düppel-Siedlung zu Aldi Nord und den vorgenannten Schulen. Bald eröffnet hier auch der Neubau der Elisabeth-Klinik. Durch die Wohnbebauung Am Wiesenschlag erhöht sich die Verkehrssituation nochmals. Auf der oben genannten Strecke befinden sich zudem beidseitig jeweils zwei Bushaltestellen der Linie 118, die morgens und abends sehr stark frequentiert sind. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um den Unfallschwerpunkt nachhaltig zu entschärfen. Hierbei ist vor allem zu prüfen, ob der Bau einer Lichtsignalanlage (LZA) zumindest als Bedarfsanlage dauerhaft Abhilfe schaffen kann, oder ob eine stationäre Blitzeranlage installiert werden kann.
Änderung / Ergänzung der Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf § 9 Aufgaben des Ältestenrates (Drs. 1044/VI)
Die Geschäftsordnung der BVV wird unter III § 9 “Aufgaben des Ältestenrates” wie folgt ergänzt:
(4) Letzter Satz neu: “Der Ältestenrat prüft eingereichte Vorhabenvorschläge, die gemäß der Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung aus der Bevölkerung kommen. Wird einem Vorhabenvorschlag zugestimmt, wird dieser an das Bezirksamt weitergeleitet.”
Entwicklung des Kranoldplatzes hinsichtlich seiner Aufenthaltsqualität bei Berücksichtigung der besonderen Bedarfe des Wochenmarkts (Drs. 1047/VI)
Die BVV ist mit zwei nahezu konträren Einwohneranträgen konfrontiert, wobei keiner der Anträge eine Mehrheit finden dürfte. Deshalb ist der Versuch nötig, eine Variante zu finden, bei der sowohl ein sicheres Fortbestehen des Marktes als auch eine Aufwertung des Platzes gewährleistet werden kann. Marktbetreibende und Gewerbetreibende müssen ihr Auskommen haben. Der Wunsch der Bürgerschaft ebendort Feste oder Versammlungen veranstalten zu können, muss möglich sein und bleiben. Die verkehrliche Situation soll entschleunigt und im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sichere Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden gefunden werden. Die Findung der konkreten Lösungen am Platz soll durch eine Beteiligung aller Akteure gewährleistet werden. Wir beauftragen daher das Bezirksamt, Maßnahmen zu ergreifen, die den Kranoldplatz als wichtigen Marktstandort erhalten und gleichzeitig seine Entwicklung zu einem attraktiven Zentrum von Lichterfelde-Ost fördern. Dabei sollen sowohl die Interessen des Wochenmarkts (‘Kranoldmarkt’) als auch die Bedürfnisse der Bürger- und Anwohnerschaft und der Geschäftsleute von Lichterfelde mit folgenden Eckpunkten berücksichtigt werden:
Maßnahmen zur Erhaltung des Marktes
Bei der Gestaltung des Kranoldplatzes sind die Bedürfnisse der Markthändler*innen durch die zuständigen Stellen im Bezirk aufzunehmen und mit Behutsamkeit abzuwägen. Während einer möglichen Umgestaltungsphase des Platzes muss der Betrieb der bestehenden Marktstände an regulären Markttagen durch die zuständigen bezirklichen Stellen und deren Kooperation gewährleistet sein. Dabei sind auch Abstellflächen für die Kraftfahrzeuge der Markthändler*innen in unmittelbarer Laufnähe zur Marktfläche zu garantieren. Für die Fortführung des Marktgeschehens benötigt der Markt weiterhin eine auch für schwere Marktfahrzeuge geeignete, große, zusammenhängende Rangierfläche. Bei einer Aufwertung des Platzes durch beschattende sowie begrünende Elemente ist deren Verteilung mit Hinblick auf den Markt ausgewogen zu entscheiden.
Verkehr und Mobilität
Es ist ein Konzept zur Gestaltung des Platzes anzustreben, um Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur für schwache Verkehrsteilnehmende wie Schüler*innen und Senior*innen zu Fuß, mit Rad, Rollator, Kinderwagen oder im Rollstuhl zu schaffen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sollen Möglichkeiten für die sichere Führung des Radverkehrs am Platz geprüft und berücksichtigt werden. Eindeutig sind Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs am Platz umzusetzen. Hierbei werden wir sichere und bequem erreichbare Parkmöglichkeiten auch auf Teilen des Kranoldplatzes weiterhin erhalten. Kooperationsgespräche und -angebote an die Parkhausbetreiber sind vorzusehen. Zusätzlich sind weitere Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz und am Bahnhof Lichterfelde-Ost zu schaffen.
Aufenthaltsqualität und Kühlung
Das Marktgeschehen und der Umfang des Marktes auf dem Platz sollen durch Umgestaltungsmaßnahmen möglichst nicht beeinträchtigt werden. Wünschenswert sind Begrünung, versickerungsfähige Flächen und schattenspendende oder kühlende Elemente am oder auf dem Platz zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, sofern sie den Markt nicht beeinträchtigen. Dabei sind auch mobile Sitzgelegenheiten und große Sonnenschirme als abkühlende mobile Elemente denkbar (dafür können punktuelle Halterungen im Boden fest eingelassen werden). Ein barrierefreier Wasserspender ist mitzudenken. Fernab von Marktzeiten können Veranstaltungen und kulturelle Erlebnisse zur Attraktivität des Platzes beitragen. Initiativen zur Förderung der Gastronomie am Platz werden begrüßt, um die Aufenthaltsqualität an einigen festzulegenden Tagen zusätzlich zu steigern. Zudem soll geprüft werden, inwiefern eine ebenerdige Gestaltung der Fahrbahn, des Gehwegs und der Platzfläche an der südlichen Seite des Platzes zu einer Aufwertung sowie einer gleichzeitigen Vergrößerung von Markt- und möglicher Gastronomiefläche führen kann.
Beteiligung
Nach Beschluss eines Antrages zur „Gestaltung des Kranoldplatzes“ in der BVV greifen die „Leitlinien für Beteiligung der Bürger*innen“ in Steglitz-Zehlendorf, d.h. dann beginnt die aktive Einbindung der Bürgerschaft, Markthändler*innen, Gewerbetreibende et cetera, um unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen und zu einer Lösung der Situation am Kranoldplatz zu gelangen. Hierzu braucht es einen transparenten Beteiligungsprozess zur Festlegung der einzelnen Maßnahmen. Das Bezirksamt wird beauftragt, diesen Prozess zu starten und der BVV regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen zu berichten.