I. Kleine Anfragen
Auswirkungen des Kita-Streiks auf die Kita-Eigenbetriebe (Drs. 1150/VI)
Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:
1) Wie wirkt sich der Streik (wenn es denn dazu kommt) auf die Situation im Kita-Eigenbetrieb Süd-West aus?
2) In welchem Umfang wird für betroffene Familien eine Betreuung sichergestellt?
3) Wie stellt sich die finanzielle Situation dar, auf welche Reserven kann der Eigenbetrieb gegebenenfalls zurückgreifen?
4) Wie beurteilt das Bezirksamt das Anliegen der Gewerkschaften und welche Einigungsmöglichkeiten werden gesehen?
Parksituation am Bahnhof Wannsee (Drs. 1151/VI)
Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Kommt es im Bereich des Bahnhofs Wannsee oft zu nicht ordnungsgemäßem Parken auf nicht zum Parken ausgewiesenen Stellen?
2) Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, dass zum Beispiel Rettungsdienste und die Feuerwehr durch parkende Autos behindert werden?
3) Gibt es Möglichkeiten, den Parkdruck dort gegebenenfalls zu verringern?
Kranke Schafe im Bezirk? (Drs. 1152/VI)
Unsere Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:
1) Was weiß das Bezirksamt über die aktuelle Verbreitung der Blauzungenkrankheit im Bezirk?
2) Wie viele Bestände beziehungsweise Tiere sind betroffen?
3) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern / einzudämmen?
4) Welches Risiko besteht beispielsweise für die Tiere der Dömane Dahlem oder des Museumsdorfs Düppel?
5) Wird der Bezirk mit einer gezielten Impfkampagne den Schutz der Tiere unterstützen?