Roman Gerhardt

Unsere Themen im Dezember 2024:
· Rechtsextremer Angriff auf SPD-Mitglieder
· Antrag zur Zukunft des Kranoldplatzes beschlossen
· Prävention von Kinder- und Familienarmut
· Umbenennung der Treitschkestraße verzögert

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Liebe Leserinnen und Leser,

wie in jedem Jahr hatten wir geplant, diesen letzten Newsletter vor dem Weihnachtsfest zu nutzen, um Ihnen allen glückliche Feiertage und ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr zu wünschen. Wir wollten zurückblicken auf erfolgreiche Anträge und angestoßene Initiativen. Kurz gesagt: Es sollte ein reiner „Wohlfühl-Newsletter“ werden.

John Lennon sagte einmal: „Das Leben ist das, was passiert, während wir dabei sind, andere Pläne zu machen.“

Wie hart und unbarmherzig das Leben zuschlagen kann, und wie wenig dann von weihnachtlicher Vorfreude übrigbleibt, mussten eine Genossin und ein Genosse vor wenigen Tagen am Kranoldplatz am eigenen Leib erfahren – eine der beiden ist unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Abteilung Lichterfelde Ost und Süd hatten die beiden den Vormittag am SPD-Infostand verbracht, waren mit vielen Menschen ins gute Gespräch gekommen, hatten sich Lob und auch Kritik gestellt, Sorgen und Ängsten ebenso gelauscht wie Wünschen und Hoffnungen. Nahbare Politik vor Ort, mitten im Kiez, die die Menschen ernst nimmt und zuhört – so, wie es sein soll.

Nach mehr als zwei Stunden in winterlicher Kälte und Nieselregen wollten sich die beiden – gut erkennbar an ihren roten SPD-Mützen – mit dem Bus auf den Weg nach Hause machen, als zunächst dem einen, dann der anderen von hinten die Mützen vom Kopf gerissen wurden. Noch bevor den Angegriffenen die Situation richtig bewusst wurde, folgten bereits erste Schläge. Der Genosse ging zuerst zu Boden, dann die Genossin, die ihm zu Hilfe eilen wollte. Der bereits wehrlos am Boden Liegende wurde weiter von den vier jugendlichen Angreifern mit massiven Schlägen und Tritten in den Bauch und gegen den Kopf malträtiert, und unserer Fraktionsvorsitzenden hätte wohl das gleiche Schicksal gedroht, wenn nicht in diesem Moment zwei Polizisten den Vorfall bemerkt und sofort Verstärkung angefordert hätten.

Dass die vier jugendlichen Angreifer – laut Polizei 16, 18 und 19 Jahre alt – der rechtsextremen Szene angehören, war für die beiden Angegriffenen von Anfang an klar, und wurde von der Polizei mittlerweile auch bestätigt. Flankiert und angefeuert wurden die Täter von rund 15 weiteren Sympathisanten. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand war die Gruppe aus Sachsen-Anhalt nach Berlin gekommen, um gezielt die gewalttätige Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden zu suchen.

Noch immer sind wir schockiert – nicht allein ob der unvermittelten Gewalt, der hemmungslosen Brutalität, die schlagartig über unseren doch allgemein als so sicher und bürgerlich empfundenen Bezirk hereingebrochen ist. Sondern vor allem, dass sich die vier Neonazis am hellichten Tag, mitten in einer belebten Einkaufsstraße und vor Dutzenden Zeugen so unantastbar fühlten, dass sie nicht nur von hinten einen wehrlosen Mann angriffen, sondern anschließend auch die eintreffende Verstärkung der Polizei: Ein Beamter wurde von einer Glasscherbe im Gesicht verletzt, ein weiterer trug eine Fraktur am Mittelhandknochen davon. Erst nach und nach konnte die Polizei die Situation unter Kontrolle bringen und die vier Täter festnehmen. Alle drei Verletzten konnten das Krankenhaus glücklicherweise im Laufe des Tages wieder verlassen – die körperliche Heilung wird jedoch weit mehr Zeit benötigen, die seelische noch viel länger.

Es war dies leider bei weitem nicht der erste Angriff auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Monaten. In diesem Fall machten die Täter sehr deutlich, worum es ihnen geht: öffentliches, sichtbares Eintreten für unsere Demokratie zu verhindern. Entsprechend ist für uns auch klar, was wir jetzt tun müssen: Anstatt uns zurückzuziehen und den Rechten unsere Plätze und Straßen, den öffentlichen Diskurs und am Ende das ganze Land zu überlassen, müssen alle Demokratinnen und Demokraten, Politik und Zivilgesellschaft, Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen zusammenstehen und zeigen: Wir sind mehr!

Mehr – viel mehr! – waren bereits am Samstagnachmittag die Gegendemonstranten in Friedrichshain, dem eigentlichen Ziel des verirrten Nazi-Schlägertrupps: Während die rechtsextremen Veranstalter gerade einmal rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Straße brachten, verhinderten fast 3.000 Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft den braunen Aufmarsch.

Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die parteienübergreifende Solidarität konnten wir in den vergangenen Tagen spüren: Die eMail-Eingänge unserer Fraktion füllten sich ebenso wie die privaten Postfächer im Minutentakt, Telefone liefen heiß. Neben einer riesigen Anzahl von persönlichen Nachrichten der Bürgerinnen und Bürger haben sich auch alle demokratischen Parteien und Fraktionen bei uns gemeldet und/oder in öffentlichen Botschaften ihre Bestürzung über die Tat zum Ausdruck gebracht. Dafür möchten wir uns bei allen Absenderinnen und Absendern von ganzem Herzen bedanken: dieses Gefühl des Rückhalts und der Solidarität bedeutet uns unglaublich viel, und gibt uns die Stärke, auch in den kommenden Wochen wieder an den Infoständen – direkt vor Ort, bei den Menschen, mitten im Leben – zu stehen. Ebenso möchten wir uns für das schnelle und geistesgegenwärtige Einschreiten der Polizei bedanken. Nicht auszudenken, was ohne ihren professionellen Einsatz passiert wäre. Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wünscht den beiden verletzten Beamten eine rasche Genesung!

Am Ende wollen wir dann doch noch einmal etwas weihnachtlich werden, und einen Wunsch an alle Wahlkämpfenden äußern: Bleiben wir uns unserer demokratischen Verantwortung bewusst, bleiben wir – auch wenn der spontane, innere Reflex vielleicht nach anderem ruft – stets fair, aufrichtig und respektvoll im Umgang miteinander. Machen wir uns – auch wenn es in den kommenden Wochen sicher mitunter heiß hergehen wird – selbst bewusst, dass es unter Demokratinnen und Demokraten keine Gegnerinnen und schon gar keine Feinde gibt, wir führen keine Schlachten und keinen Krieg, streben nicht nach Eroberung oder Vergeltung.

Wäre es nicht viel schöner, wenn stattdessen die eingeübte Praxis aus der Lokalpolitik für alle zum Vorbild werden könnte: Wo jede jeden kennt, und man nach leidenschaftlicher Debatte in der Sitzung noch gerne zusammensteht, um ein Bier, ein Wasser oder zum Jahresabschluss ein Glas Sekt zu trinken? Wo man sich am Infostand gegenseitig beim Aufbau hilft, gemeinsam über ausgefallene Werbegeschenke lacht oder ein konservativer Weihnachtsmann gegen einen sozialdemokratischen Schokokeks getauscht wird? Dass wir uns diesen Zusammenhalt niemals kaputt machen lassen, das wäre wohl das schönste Weihnachtsgeschenk!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im November 2024:
· Wie weiter am S-Bahnhof Zehlendorf?
· SPD-Fraktion wehrt sich gegen Kürzungen im Sozialbereich
· Nein zu Gewalt an Frauen
· Energie-Museum retten
· SPD-Fraktion zur Klausur in Quedlinburg
· Adventrätsel in den Sozialen Medien

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Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung schreckte eine Nachricht aus dem Abgeordnetenhaus die Bezirkspolitik auf: Aufgrund von Bedenken des Denkmalschutzes sei die ab 2026 vorgesehene Sanierung und Erweiterung des S-Bahnhofs Zehlendorf abgesagt und alle Planungen auf Null gesetzt worden, so war es in der Zeitung zu lesen. Die SPD-Fraktion reichte daraufhin eine Große Anfrage mit Dringlichkeit für die November-BVV ein, der sich im weiteren Verlauf alle anderen Fraktionen anschlossen. Auch wenn die Beantwortung durch den zuständigen Baustadtrat nicht alle Fragen klären konnte – teilweise standen seine Aussagen im Widerspruch zu den Angaben aus dem Senat – wollen wir uns bemühen, die Situation für Sie einzuordnen.

Beginnen wir mit der grundsätzlichen Frage: Warum überhaupt sanieren? Gibt es nicht zahlreiche Bahnhöfe im Berliner Netz, die noch viel schlimmer aussehen? Ja und nein. Ausschlaggebend ist nicht der optische Zustand, sondern die Statik der Brücke: Bereits in den 1990er Jahren hatte es mehrere Unfälle gegeben, bei denen Lastwagen mit der Brücke kollidiert waren – es wurde geschweißt und genietet, die S-Bahn zum Bummelzug gemacht. Im Jahr 2010 war endgültig Schluss: Ein Kranausleger hatte den Gleistrog so stark verformt, dass die Brücke komplett abgerissen und durch ein Provisorium ersetzt werden musste. Bekanntermaßen hält nichts so lange wie ein Provisorium, erst recht in Berlin – doch dieses hier hat mittlerweile das Ende seiner Lebenszeit erreicht und muss zwingend ersetzt werden.

Da sich die gesamte Bausubstanz in katastrophalem Zustand befindet, wurde beschlossen, nicht nur den stählernen Überbau zu ersetzen, sondern gleich die komplette Brücke einschließlich der Widerlager. Faktisch wird es sich daher bei der Sanierung eher um einen Abriss und anschließenden Neubau handeln – dass beharrlich von einer Sanierung gesprochen wird, hat vor allem rechtliche Gründe: Würde das Endresultat zu sehr vom bisherigen Zustand abweichen, wäre eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, was nicht nur viel bürokratischen Zusatzaufwand mit sich brächte, sondern auch einen ungewissen Ausgang für das ganze Projekt. Dementsprechend wurde das Ziel ausgegeben, dass der Bahnhof am Ende der Baumaßnahme weitestgehend in seiner heutigen Form wiedererstehen soll, und die Arbeiten damit auf Basis des Bestandsschutzes erfolgen können.

Doch wie weit ist weitestgehend? Fakt ist, dass die Bahn in ihren Planungen von Anfang an einen zusätzlichen Bahnsteigzugang von der Westseite des Teltower Damms aus vorgesehen hat. Hierfür ist eine Verbreiterung – man spricht von „Aufweitung“ – der Brücke erforderlich.

Eine weitere „Aufweitung“ hatte die Senatsverwaltung für den heutigen Zugangstunnel auf der Ostseite angeregt, zudem sollen die beliebten und belebten Geschäfte verschwinden. Genau hier liegt nun der Hase im Pfeffer: „Aufgrund von Denkmalschutzbelangen wurde durch das Land Berlin das Aufweitungsverlangen […] zurückgezogen“, schreibt die zuständige Senatsverwaltung auf Anfrage: „Daher müssen die Planungen […] neu begonnen werden. Dies zieht weitere, umfassende Umplanungen sowie eine zeitliche Neueinordnung […] mit sich“.

Was bedeutet dies nun konkret? Soweit wir erfahren konnten, soll der Westzugang vom Teltower Damm aus wie geplant realisiert werden, einschließlich „Aufweitung“ der Brücke. Auch der von der Bezirkspolitik dringend gewünschte Personentunnel vom Postplatz zur Machnower Straße mitsamt der Aufgänge an den westlichen Enden von Stamm- und Wannseebahnsteig wird nach Lage der Dinge gebaut. Und hier beginnen tatsächlich einmal die guten Nachrichten.

In der ursprünglichen Planung war vorgesehen, den alten Stammbahnsteig zunächst abzureißen, dann einen provisorischen Ersatzbahnsteig mit Zugang ausschließlich in der Machnower Straße zu errichten, diesen später wieder komplett zu entfernen, und erst zu guter Letzt den Durchgang zum Postplatz zu errichten. Die Folge: Während der Bauarbeiten müssten täglich tausende Pendlerinnen und Pendler aus Richtung des Zehlendorfer Ortskerns die Baustelle durchqueren, um dann mit großem Umweg auf den Ersatzbahnsteig zu gelangen. Von der Sinnhaftigkeit dieses Provisoriums – in Anbetracht eines bereits an fast der gleichen Stelle existierenden Bahnsteigs – einmal ganz zu schweigen. Dieses irrwitzige Vorgehen, gegen das sich die SPD-Fraktion immer vehement gewehrt hatte, scheint nun vom Tisch zu sein: Der Tunnel zum Postplatz könnte noch vor Beginn der Bauarbeiten gegraben und der alte Stammbahnsteig in der Bauphase für den Betrieb der S-Bahn genutzt werden. Zudem würde die Verzögerung die Möglichkeit eröffnen, den fest vorgesehenen Wiederaufbau der Stammbahn von Anfang an in die Planungen mit einzubeziehen, anstatt – wie bisher – kurz hintereinander zwei vollständig getrennte Baumaßnahmen durchzuführen.

Ende gut, alles gut? Nun ja. Über die Kosten der in den Sand gesetzten Planungen und die technischen Folgen der Verspätung – wie lange hält die Behelfsbrücke? – ist bislang noch nichts bekannt, beide dürften jedoch erheblich sein. Ärgerlich ist dies vor allem deshalb, weil die Bezirksverordnetenversammlung und ganz besonders unser ehemaliger Baustadtrat Michael Karnetzki schon lange auf genau diese Schwachstellen in der Planung hingewiesen haben. Dies werden wir in den kommenden Monaten – wahrscheinlich Jahren – auch weiterhin und umso lauter tun. Ebenso setzen wir uns für den Erhalt der Geschäfte im östlichen Durchgang ein: Nicht nur vermitteln diese den Reisenden ein Gefühl der Sicherheit, die Gewerbetreibenden fühlen sich zudem auch verantwortlich für „ihren“ Bahnhof. Auf diesen positiven Beitrag sollten wir nicht verzichten, vor allem da – so lesen wir die Aussagen aus der Senatsverwaltung – wohl doch genug Platz für alle Reisenden zur Verfügung stehen wird.

Abschließend möchten wir noch eine Frage beantworten, die im Plenum heiß diskutiert wurde: Welcher Teil des Bahnhofs ist eigentlich „echt alt“? Tatsächlich wurde das ursprüngliche Bahnhofsgebäude im Zweiten Weltkrieg zerstört. Der heutige Eingang mit Uhrenturm und dem klassizistisch anmutenden Giebel trägt deutlich die postmoderne Handschrift der späten 1980er Jahre. Mehr oder weniger im Originalzustand befindet sich jedoch genau jener Zugangstunnel zu den Bahnsteigen, wegen dem nun der (teilweise) Neustart der Umbauplanung erfolgt. Wenn Sie wissen möchten, wie es dort vor dem Umbau durch die BVG ausgesehen hat, legen wir Ihnen die sehenswerte Dokumentation „Zwischen den Gleisen wächst das Gras“ aus dem Jahr 1981 ans Herz. Bei Minute 35:40 ist der Bahnhof Zehlendorf zu sehen – mehr verraten wir nicht, lassen Sie sich überraschen!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Oktober 2024:
· Brandanschlag auf Umweltbildung
· Weiterbau der U3 nicht gefährden
· Beteiligungsverfahren Zehlendorf-Mitte
· Energie-Museum retten
· Gedenken am 7. Oktober und 9. November

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Feuerteufel geht um! In den vergangenen beiden Wochen mussten wir mit großem Entsetzen in der Zeitung lesen, dass auf zwei wichtige Einrichtungen der Umwelt- und Naturschutz-Bildung in unserer Stadt Brandanschläge verübt worden sind.

Das erste Mal brannte es Anfang Oktober im „Ackerhaus“ im Botanischen Volkspark Pankow, dabei entstand zunächst nur Sachschaden. In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober kamen die Täter oder Täterinnen zurück und vollendeten ihr Werk, diesmal wurden das Gebäude und die darin befindlichen Werkzeuge und Lehrmaterialien vollständig zerstört. Das gemeinnützige Bildungsprojekt des Pankower Vereins „Weltacker Berlin e.V.“ machte auf die Zusammenhänge zwischen globaler Landwirtschaft, Konsum und Klima aufmerksam. Im Rahmen von Führungen und Veranstaltungen sollte bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Bewusstsein für nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung geschaffen werden. Laut Bezirk muss die Ruine nun abgerissen werden. Da das Haus nicht versichert war und dem Bezirk das Geld für einen Neubau fehlt, wird es in absehbarer Zeit keinen Ersatz geben.

Zwölf Tage später traf es das Freilandlabor im Britzer Garten in Neukölln. Als die Feuerwehr in den Morgenstunden des 24. Oktobers auf dem Gelände ankam, stand das Holzgebäude, das erst sieben Jahre zuvor errichtet worden war, bereits im Vollbrand. Auch in diesem Fall wurden neben dem Ausstellungs- und Seminargebäude selbst auch das darin befindliche Lehrmaterial vernichtet. Der Schaden geht in die Millionen. Der Verein „Freilandlabor Britz e.V.“, der sich der Umweltbildung, der nachhaltigen Entwicklung sowie der Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz widmet, hat angekündigt, seine Führungen im Britzer Garten wie geplant durchführen, doch bis das Programm für Kitagruppen und Schulklassen wieder aufgenommen kann, wird auch hier einige Zeit vergehen.

Die in der Presse geschilderten Umstände lassen vermuten, dass genau dies das Ziel der Täterinnen und Täter war. Aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs erscheint ein politisch motivierter Brandanschlag nicht unwahrscheinlich. Nach allen bislang vorliegenden Informationen müssen wir leider davon ausgehen, dass gezielt Orte der Umweltbildung für Kinder und Jugendliche getroffen werden sollten.

Bislang konnten noch keine Tatverdächtigen ausfindig gemacht werden, die Untersuchungen der Polizei haben gerade erst begonnen. Fakt ist jedoch, dass in letzter Zeit massiv und gezielt Stimmung gegen Umwelt- und Naturschutzprojekte gemacht wird. Klimawandelleugner und Populisten setzen all jene unter Druck, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen. Uns erreichen immer wieder – und in zunehmender Zahl – besorgte Zuschriften von Menschen, die sich ehrenamtlich in Initiativen und Bündnissen für den Umweltschutz, die Demokratie oder gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, in denen sie von Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterung berichten. Das muss aufhören!

Was können wir also tun?

Zunächst einmal: Sehen Sie nicht weg! Melden Sie rechte Parolen, rassistische Schmierereien, illegale Veranstaltungen an die Polizei, das Bezirksamt oder das Berliner Register. Gerade in unserem Bezirk haben wir es leider mit mehreren Vereinen und Organisationen der Rechten zu tun, die sich dauerhaft bei uns niedergelassen haben. Dies dürfen und werden wir nicht hinnehmen! Wenn die zuständigen Ämter von rechten Umtrieben Kenntnis erhalten, können Kontrollen durchgeführt, Versammlungsauflagen und Sicherheitsvorgaben durchgesetzt und Verstöße geahndet werden. Regelmäßige Hinweise aus der Bevölkerung leisten hierbei einen wichtigen Beitrag.

Niemals dürfen Gewalt und Vandalismus zu einem Teil der politischen Auseinandersetzung werden! Daher vertrauen wir insbesondere auf die Arbeit der Polizei, die Täter oder Täterinnen schnellstmöglich dingfest zu machen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bildungsinstitutionen besser schützen: Vernetzte Überwachungs- und Brandmeldetechnik, am besten mit direkter Schaltung zur Feuerwehr, kann Täter abschrecken und Reaktionszeiten verkürzen. Die SPD-Fraktion setzt sich in der Bezirksverordnetenversammlung sowie auf Senatsebene dafür ein, die Geräte in allen bezirklichen Einrichtungen der Umweltbildung – sofern noch nicht vorhanden – schnell und unbürokratisch einbauen zu lassen.

Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass es auch in zwei Steglitzer Schulen zuletzt gebrannt hat, unter anderem wurde in der Kopernikus-Oberschule der Aufenthaltsraum der Schülerinnen und Schüler zerstört. Der Brand in der auf dem gleichen Gelände befindlichen Dunant-Grundschule ist glücklicherweise von selbst wieder erloschen. Auch wenn es hier bislang keinerlei Hinweise auf ein politisches Motiv gibt, stellt sich natürlich die Frage nach entsprechenden Schutzmaßnahmen. Flächendeckende Überwachungskameras an Schulen wird aus guten Gründen niemand ernsthaft fordern, dennoch müssen wir überlegen, wie sich derartiges zukünftig besser verhindern lässt.

Eine ermutigende Nachricht zum Schluss möchten wir Ihnen jedoch nicht vorenthalten: In allen drei Fällen gab und gibt es eine überwältigende Hilfsbereitschaft und viele tatkräftige Unterstützungsangebote aus der Bevölkerung. Kurz nach den Vorfällen wurden Spendenkampagnen initiiert – falls Sie sich ebenfalls beteiligen möchten, finden Sie sie hier:

Weltacker e.V. / Freilandlabor Britz e.V. / Förderverein der Kopernikus-Oberschule e.V.

Wir stehen zusammen!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im September 2024:
· Einwohneranträge zum Kranoldmarkt
· Empfang der SPD-Fraktion
· Zeichen gegen Antisemitismus

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Liebe Leserinnen und Leser,

bereits in der letzten Ausgabe unseres Fraktions-Newsletters haben wir uns dem Beginn des neuen Schuljahrs sowie der Schulwegsicherheit gewidmet. Diese Themen haben uns auch im September weiterhin begleitet.

An vielen Standorten in ganz Berlin verlief der Schulstart nicht so reibungslos wie erhofft. Zum Wechsel des Schuljahrs hatte in Folge der turnusmäßigen, stadtweiten Ausschreibung ein neuer Caterer die Lieferung des Mittagessens für rund 50.000 Schülerinnen und Schüler übernommen. Im vorangegangenen Schuljahr hatte dasselbe Unternehmen lediglich 5.000 Mahlzeiten täglich zubereitet. In der Folge kam es zu massiven Problemen bei der Versorgung, viele Schülerinnen und Schüler im ganzen Stadtgebiet blieben hungrig.

In den Sozialen Medien haben wir daraufhin unsere Follower nach ihren Erfahrungen in den Schulen in Steglitz-Zehlendorf gefragt. In der BVV im September wollten wir außerdem vom Bezirksamt wissen, inwieweit auch in unserem Bezirk Probleme mit der Lieferung des Schulessens bestehen. Die Antwort ergab, dass lediglich fünf Schulen in Steglitz-Zehlendorf von dem „Problem-Caterer“ beliefert werden sollten – drei Gymnasien und zwei Grundschulen. Zwischenzeitlich hätten laut Aussage der Schulstadträtin an vier Schulen Ersatzcaterer die Belieferung übernommen. An der fünften Schule sei das betreffende Unternehmen schon länger tätig, hier habe die Versorgung auch in den vergangenen Wochen weitgehend reibungslos funktioniert. Ab dieser Woche soll das Unternehmen auch die anderen vier Schulen wieder beliefern – wir werden die Situation im Blick behalten und uns dafür einsetzen, dass die Leidtragenden des holprigen Vergabeverfahrens nicht länger die Kinder in den bezirklichen Schulen sind!

Weiterhin aktuell ist das Thema Schulwegsicherheit. Am vergangenen Sonntag wurde anlässlich des deutschlandweiten Aktionstags Zu Fuß zur Schule sowie des Autofreien Tags auf die Gefahren aufmerksam gemacht, denen die Schülerinnen und Schüler auf dem alltäglichen Weg zur Schule ausgesetzt sind. Parallel dazu finden unter dem Motto #Selbstundsicher von 20. bis 26. September Kundgebungen vor mehreren Grundschulen in unserem Bezirk statt. Neben unseren Bezirksverordneten waren auch der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe und Matthias Kollatz aus dem Berliner Abgeordnetenhaus vor Ort und haben sich mit den Schulen, den Kindern und der Elternschaft über sinnvolle Maßnahmen ausgetauscht. Unter anderem unterstützen wir die Schulen bei ihrem Wunsch nach temporären Schulstraßen, also zeitweisen Straßensperrungen zu Schulbeginn und -ende.

Als Teil der bezirklichen Zählgemeinschaft mit Grünen und FDP konnten wir bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen wie Parkverbotsschilder, Fahrradständer auf Parkplätzen und vorgezogene Gehwege umsetzen, die die Verkehrssicherheit für Betroffene spürbar verbessern. Mit dem Erreichten geben wir uns aber noch lange nicht zufrieden: Allein in der BVV-Sitzung im September wurden effektive Maßnahmen zur Schulweg- und Verkehrssicherheit an der Dreilinden-Grundschule, in der Lorenzstraße und der Clayallee sowie gegen Parkverstöße an Kreuzungen und Einmündungen beschlossen. Am U-Bahnhof Podbielskiallee soll außerdem eine Umgestaltung der Wegeführung die Situation für Fahrradfahrende und Zufußgehende sicherer machen. Viele weitere Projekte sind bereits in der Vorbereitung und Beratung.

Welche gefährlichen Straßen, Kreuzungen und Einmündungen kennen Sie in Ihrem Kiez? Wo sehen Sie die größten Verbesserungsbedarfe bei uns im Bezirk? Teilen Sie uns gerne per eMail oder telefonisch unter 030-902995317 Ihre Erfahrungen und Erlebnisse mit, damit wir uns in der BVV für mehr Verkehrssicherheit für alle Menschen in Steglitz-Zehlendorf einsetzen können!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im August 2024:
· Schwarzmarkt am Freibad
· Namensfindung in Steglitz
· Gedenken an den Mauerbau

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Liebe Leserinnen und Leser,

am kommenden Montag enden die Sommerferien in Berlin, die Schülerinnen und Schüler des Bezirks kehren zurück in die Klassenzimmer. Am darauffolgenden Samstag wird es dann für die Jüngsten besonders spannend: Der Tag der Einschulung steht bevor – heiß ersehnt, aber natürlich auch mit Aufregung vor dem Unbekannten verbunden.

Gleichzeitig rückt damit auch das Thema Schulwegsicherheit wieder verstärkt in den Fokus – ein klarer Arbeitsauftrag an die Bezirkspolitik, den wir sehr ernst nehmen: Gemeinsam mit den anderen Fraktionen unserer Zählgemeinschaft sowie dem zuständigen Stadtrat konnten wir in Steglitz-Zehlendorf bereits einige wichtige Maßnahmen – vor allem die Einrichtung zusätzlicher Ampeln, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen – durchsetzen. Klar ist aber auch, dass wir noch weit von unserem Ziel, dass jedes Kind sicher und selbstständig zur Schule kommen soll, entfernt sind. Hier werden wir nicht nachlassen!

In den Tagen und Wochen rund um den Weltkindertag am Freitag, den 20. September planen auch in diesem Jahr wieder mehrere Initiativen, Zusammenschlüsse von Eltern sowie die Schulen selbst zahlreiche Aktionstage und Demonstrationen zum Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit. Am Autofreien Tag am Sonntag, den 22. September wird es zudem neben vielen anderen guten Aktionen auch wieder die beliebte „temporäre Spielstraße“ in der Ferdinandstraße in Lichterfelde Ost geben, bei der sich nicht nur die Kinder aus dem Kiez mit ihren Eltern, sondern auch zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn zu Spiel, Spaß und entspanntem Kennenlernen auf der Straße treffen können. Ihre SPD-Bezirksverordneten werden wie immer bei möglichst vielen Veranstaltungen selbst für Sie vor Ort sein und für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung stehen. Sprechen Sie uns an!

Auch nach den Sommerferien hat unser Bezirk viel zu bieten! Ganz besonders möchten wir Ihnen einen Besuch auf dem 10. Interkulturellen Fest auf dem Hermann-Ehlers-Platz am Freitag, den 6. September ans Herz legen. Neben diversen Infoständen gibt es ein Bühnenprogramm mit Musik und Tanz, außerdem veranstaltet die Stadtbibliothek am Nachmittag Lesungen in verschiedenen Sprachen. Hinter viele geheimnisvolle Türen lässt sich an den Tagen des Offenen Denkmals blicken: Am 7. und 8. September laden unter anderem die Waldsiedlung am Bahnhof Onkel Toms Hütte, das Studentendorf Schlachtensee, der Wasserturm Bergstraße sowie zahlreiche Kirchen und Museen zum kostenlosen Besuch ein. Am Samstag, den 21. September geht es dann beim Festival SZummerBreak im Strandbad Wannsee noch einmal ganz heiß her. Organisiert von Jugendlichen für Jugendliche ab 12 Jahren und finanziert vom Jugendamt bietet es neben Live-Musik auch Street-Art-Workshops, zahlreiche Sportangebote und ein Open-Air-Kino – der Eintritt ist frei!

Im Namen der ganzen SPD-Fraktion wünschen wir allen Kindern sowie den Lehrerinnen und Lehrern einen guten und gesunden Start ins neue Schuljahr!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Juli 2024:
· Initiativen für eine effektive Verwaltung
· Nachhaltigkeitsbildung auf dem Fahrrad
· Bezirksmedaille verliehen
· Regenbogenfahne vor dem Rathaus gehisst

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Liebe Leserinnen und Leser,

Mitte Juli hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt. Auch wenn die Temperaturen an diesem Tag noch keine Höchstwerte erreichten, gehörte das Thema Hitzeschutz dennoch zu den wichtigsten auf der Tagesordnung: Allein im letzten Jahr waren in Berlin über 100 Hitzetote zu beklagen, aufgrund des fortschreitenden Klimawandels ist mit weiter steigenden Zahlen zu rechnen. Gute Nachrichten hatte hierzu Carolina Böhm, SPD-Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, zu verkünden: In den kommenden Monaten wird der Bezirk 100.000 Euro von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenUMVK) erhalten, mit denen präventive Hitzeschutzmaßnahmen in den Kindergärten finanziert werden sollen. 

Die aktuelle Situation stellt in den Hitzemonaten regelmäßig ein gesundheitliches Risiko für die betreuten Kinder, aber auch die dort beschäftigten Fachkräfte dar. Aufgrund fehlender Verschattung oder Kühlung können einige der Einrichtungen im Sommer nicht vollumfänglich genutzt werden, wodurch die Qualität der Betreuung leidet, in Einzelfällen sogar das Angebot eingeschränkt werden muss. Mit den Zuwendungen des Senats können nun Maßnahmen wie Verschattungen und Verdunklungen sowohl in den Gebäuden als auch den Gärten, Fassadenbegrünungen oder Wasservernebler finanziert werden.

Als SPD-Fraktion freuen wir uns natürlich sehr über die vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel, damit diese wichtigen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können. Ein ganz besonderer Dank gilt dabei SPD-Stadträtin Böhm und ihren Mitarbeitenden, war doch die von der SenUMVK gesetzte Einreichungsfrist so kurz gesetzt, dass wohl nicht alle Bezirke in der Lage waren, die Anträge rechtzeitig einzureichen.

Durch die Fokussierung auf die Kindergärten – bei denen Missstände und Bedarfe bereits im Amt bekannt waren – war es möglich, das geforderte Konzept innerhalb weniger Arbeitstage zusammenzustellen und die Zuwendungen damit für Steglitz-Zehlendorf zu sichern. Das bedeutet aber auch: Leer ausgehen werden viele andere, nicht weniger wichtige Institutionen, wie Bibliotheken, Stadtteilzentren oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Wir hoffen daher auf eine Verlängerung des Förderprogramms im kommenden Jahr und fordern die CDU-geführte Senatsverwaltung auf, Antrags- und Umsetzungsfristen zukünftig so zu setzen, dass eine Auswahl der Zuwendungsempfänger nach fundierten Kriterien erfolgen kann.

Falls Sie mehr über das Thema Hitzeschutz erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen den Beitrag in der gestrigen Ausgabe der Berliner Abendschau, in dem auch Stadträtin Böhm zu Wort kommt. Sie finden ihn unter diesem Link in der RBB-Mediathek.

Dass die sommerliche Hitze nicht nur Schattenseiten hat, wissen am besten die Berliner Schulkinder, die derzeit die großen Ferien genießen dürfen. Ein besonderer Anziehungspunkt ist dabei wie in jedem Jahr das Strandbad Wannsee, das im Sommer tausende Familien mit Spiel und Spaß lockt. Doch auch dann, wenn im Herbst die Badesaison ihrem Ende zugehen wird, wird das Bad am 21. September noch einmal zum Anziehungspunkt für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk: Bereits zum zweiten Mal finanziert das Jugendamt Steglitz-Zehlendorf das „SZummerBreak“, ein Festival von Jugendlichen für Jugendliche. Derzeit werden noch junge Künstlerinnen und Künstler für das Bühnenprogramm gesucht – Interessierte können sich bis zum 21. August bewerben, mehr Infos gibt es auf der Website des Bezirksamts.

Wie Sie sehen, bleibt unser Bezirk auch im Sommer bunt, vielfältig und lebendig. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch während der Parlamentarischen Ferien für Anfragen, Wünsche und Kritik zur Verfügung.

Im Namen der ganzen SPD-Fraktion wünschen wir Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit!

Mit herzlichen Grüßen,

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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