Wie das Mannschaft-Magazin berichtet, danken der Lesben- und Schwulenverband und die Deutsch-Polnische Gesellschaft SPD-Stadtrat Michael Karnetzki für seinen Einsatz gegen “LGBTI-freie Zonen” in Polen, sowie seine Positionierung gegen einen Abbruch der Beziehungen.
Sperrung der Havelchaussee für private Pkw
Die Badestellen entlang der Havelchaussee sind beliebte Ausflugsziele. Die Berliner Woche berichtet über den Vorschlag der SPD, die Straße an den Sommerwochenenden für Autofahrer zu sperren, um so Konflikte mit Fußgängern und Radfahrern zu entschärfen.
Nur noch drei Spielhallen im Bezirk
In Steglitz-Zehlendorf gibt es künftig jeweils nur noch eine Spielhalle in Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf. SPD-Stadtrat Michael Karnetzki erklärt in der Berliner Woche, nach welchen Ausschlusskriterien entschieden wurde.
Schlachtensee wird Ortsteil
Mehr als zwei Jahre lang hat eine Bürgerinitiative darum gekämpft, die Ortslage Schlachtensee zum offiziellen achten Ortsteil des Bezirks hochzustufen. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion wurde das Ziel erreicht. Der Tagesspiegel und die Berliner Woche berichten von der Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung.
Bezirkspolitik in der Corona-Pandemie
Keine Sitzungen, verwaiste Rathäuser und leere Räume: Das Corona-Virus hat das öffentliche politische Leben lahmgelegt. Die Berliner Woche befragte die Bezirksverordneten nach ihren Erfahrungen im Homeoffice, unter anderem auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Buchta.
Fraktionen uneins über digitale BVV-Arbeit
Ausgelöst durch die Corona-Pandemie werden Live-Übertragungen der BVV diskutiert. Wie die Berliner Woche berichtet, kann sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta für die Zukunft auch eine komplett digitale BVV vorstellen.
Ganz neue Herausforderungen für Stadträtin Böhm
Normalerweise besteht der Arbeitsalltag von Bezirksstadträtin Carolina Böhm aus sehr vielen Sitzungen, Gremien und persönlichen Gesprächen. Die Corona-Pandemie hat diese Routine grundlegend durcheinandergebracht: Nicht nur, dass jeglicher Austausch nur noch in Form von Telefon- und Videokonferenzen stattfinden kann. Auch die Aufgabenstellungen ändern sich von Tag zu Tag. Jeden Morgen erfolgt eine neue Einschätzung der Situation, neue Prioritätensetzungen und neue Handlungsnotwendigkeiten.
So wurde seit Anfang März die Arbeit im Gesundheitsamt nach und nach komplett umgestellt: Eine zentrale Telefonnummer für alle Anfragen zu Corona wurde eingerichtet, die Anzahl der Annahmeplätze ausgebaut, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, ein Fragebogen entwickelt. Alle Therapeutinnen, die sonst in verschiedenen Bereichen der allgemeinbildenden Schulen tätig waren, unterstützen seit der Schließung der Schulen die Telefondienste.
Insgesamt sind in Steglitz-Zehlendorf mittlerweile mehr als 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sechs Tagen der Woche in zwei Schichten im Einsatz – Tendenz steigend. Mindestens acht Telefonleitungen sind besetzt. Zusätzlich wurde eine eigene eMail-Adresse (corona@ba-sz.berlin.de) für alle Anliegen rund um Corona eingerichtet.
Komplexe Ermittlungsarbeit
Eine der wichtigsten Aufgaben des Gesundheitsamts in diesen Tagen ist die Ermittlung möglichst vieler Kontaktpersonen der Infizierten, damit diese isoliert und somit weitere Ansteckungen verhindert werden können. Diese Menschen werden telefonisch kontaktiert und über die nötigen Verhaltensregeln informiert.
„Für diese Gespräche gibt es keine allgemeingültige Regel, jeder Einzelfall ist anders“, erklärt Stadträtin Böhm. „Fragen, die eine Rolle spielen, sind: Wie lange liegt der Kontakt zurück, wie lange bestand der Kontakt, in welcher Entfernung? Und selbstverständlich mussten wir dafür sorgen, dass all diese Telefonate zusätzlich auch flüssig in Englisch geführt werden können, weitere Sprachen folgen.“ Die hierbei verwendeten Fragebögen werden ständig weiterentwickelt und im Hintergrund ausgewertet.
Wenn es zu einer häuslichen Isolierung kommt, muss dafür ein Bescheid angefertigt werden. „Was uns dann nach wie vor gelingt, darüber bin ich als Stadträtin sehr froh, sind fast tägliche Telefonate während der Isolation. Das ist wichtig für die betroffenen Menschen, die Verunsicherung ist ja spürbar, sie betrifft uns alle, aber diejenigen, die zu Hause bleiben müssen besonders.“
Corona-Test
In der Öffentlichkeit sorgt die Frage, ob und wer auf das neue Virus getestet werden soll, für große Verunsicherung. Generell gilt: Es ist nicht notwendig und auch nicht zielführend, einen Test zu machen, so lange keine Symptome vorliegen. Die Entscheidung über den Test trifft der Hausarzt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt. Nach circa zwei Tagen liegt das Ergebnis vor.
Auch in Steglitz-Zehlendorf existiert eine Teststation. Diese ist gut isoliert und darf nur nach vorherigem Termin aufgesucht werden. Wer einen Termin erhält, sollte diesen unbedingt einhalten. Umgekehrt macht es keinen Sinn, sich selbstständig auf den Weg zu machen, und personelle und technische Ressourcen zu blockieren, die von anderen dringend benötigt werden.
Die Termine werden so gelegt, dass sich die zu testenden Personen nicht begegnen, egal ob die Menschen mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß kommen. Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Teststelle begeben kann, wird von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Gesundheitsamts zu Hause aufgesucht. Zum Einsatz kommen hierbei die neuen Elektro-Autos aus dem Jugendausbildungszentrum.
Stadträtin Böhm: „Es ist sehr wichtig, dass wir alle besonnen mit der Situation umgehen, das hat oberste Priorität. Wer wirklich eine Testung benötigt, erhält sie auch. Folgen Sie bitte den Empfehlungen des Gesundheitsamtes!“
Lehren für die Zukunft
Alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und ausgewertet: „Mir ist es wichtig, dass wir aus diesen Tagen einen Erkenntnisgewinn mitnehmen, damit wir bei einer nächsten Pandemie noch besser aufgestellt sein können, strukturell, organisatorisch und inhaltlich“, erläutert Carolina Böhm. Dafür zuständig ist das Team der Gesundheitsberichterstattung, das die meiste Expertise in der Auswertung von großen Datenmengen mitbringt.
Persönlich vermisst die Stadträtin derzeit vor allem den menschlichen Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürgern: „Der Austausch in einer Telefonkonferenz ist eben doch spürbar eindimensionaler als eine wirkliche Begegnung.“ Und obwohl sie die schwierige Situation in Steglitz-Zehlendorf bislang erfolgreich meistern konnte, spürt Böhm nach nunmehr vier Wochen die psychische Belastung in einer ganz neuen Dimension.
„Das alles ist tagtäglich eine große Herausforderung. Ich bin unglaublich stolz auf die vielen motivierten Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag aufs Neue geduldig und voller Empathie dazu beitragen, dass wir die Situation in Berlin und Steglitz-Zehlendorf gut bewältigen!“ Besonders freut sich Stadträtin Böhm momentan auf das bevorstehende Osterwochenende – das sie ganz vorbildlich allein zu Hause auf dem Balkon verbringen wird.
Lokalpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie
Das Corona-Virus (oder Sars-CoV-2, wie die offizielle Bezeichnung lautet) hat die Welt fest im Griff, und macht auch vor Steglitz-Zehlendorf nicht Halt. Seit Mitte März sind in ganz Berlin die Schulen geschlossen, dazu Theater, Kinos, Bars und Clubs. Zudem dürfen viele Geschäfte nicht mehr öffnen, sofern sie nicht der Gesundheit oder dem täglichen Bedarf dienen.
Auch die Arbeit von Politik und Verwaltung hat sich grundlegend verändert: Zunächst mussten sich die Gesundheitsämter auf die Versorgung und Betreuung einer schnell wachsenden Zahl von Erkrankten – sowohl von tatsächlich mit dem Corona-Virus Infizierten als auch von Verdachtsfällen mit ähnlichen Symptomen – einstellen. Kontaktpersonen müssen nachverfolgt und benachrichtigt, gleichzeitig eine Flut von Anrufen und schriftlichen Anfragen beantwortet werden.
Damit die Verwaltung auch im “Krisenmodus” betriebsfähig bleibt, werden auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Abteilungen eingebunden. All diese Personen müssen zudem vor einer Ansteckung untereinander geschützt werden. Hierfür müssen Arbeitsplätze verlegt, die technische Infrastruktur angepasst werden.
Und schließlich muss sich die Verwaltung auch auf eine wachsende Zahl an Hilferufen bei wirtschaftlichen Problemen einstellen, speziell von Menschen, die nicht einfach von zu Hause weiterarbeiten können, und nun um ihren Arbeitsplatz fürchten, sowie von Selbstständigen und Freiberuflern, die schon innerhalb weniger Wochen in Existenznot geraten können. Der Senat hat hierfür ein unbürokratisch und schnell umsetzbares Zuschussprogramm aufgelegt, das sehr gut angenommen wurde.
Die beiden erstgenannten Themen liegen in Steglitz-Zehlendorf in der Hand von Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD). Gemeinsam mit den Abteilungsleiterinnen und -leitern im Bezirksamt werden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um für die vor uns liegenden Herausforderungen und Handlungserfordernisse gewappnet zu sein. Als ersten Erfolg konnte sie bereits Anfang der Woche die Ertüchtigung der Räume im Rathaus Steglitz vermelden, von wo aus in Kürze die zentrale Rufnummer des Gesundheitsamts entlastet werden soll. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bereits eingearbeitet.
Zudem bereitet Stadträtin Böhm gemeinsam mit Hilfsorganisationen den Aufbau eines Netzwerks zur Unterstützung der älteren Menschen im Bezirk vor. Da diese ganz besonders durch den neuen Virus gefährdet sind, sollten sie nach Möglichkeit die eigene Wohnung in den kommenden Wochen nicht verlassen. Dies bedeutet jedoch, dass Hilfe benötigt wird durch Einkaufsgänge und Besorgungen, aber auch bei Tätigkeiten wie dem “Gassi gehen” mit dem Hund.
Viele Diskussionen gab es auch unter den Bezirksverordneten der verschiedenen Fraktionen bezüglich der Frage, ob – und wenn ja, in welcher Form – die Bezirksverordnetenversammlung im März tagen sollte. “Wir haben uns schon früh für eine Absage der Sitzung ausgesprochen, da wir es für nicht nachvollziehbar halten, alle öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen in ganz Berlin abzusagen, gleichzeitig jedoch um die 100 Menschen in einer mehrstündigen Sitzung im Rathaus Zehlendorf zu versammeln”, erklärt Norbert Buchta, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf. Die meisten anderen Fraktionen schlossen sich dieser Auffassung an, lediglich die CDU zögerte die Entscheidung bis einen Tag vor dem geplanten Termin hinaus. “Dieses Taktieren und Lavieren halten wir für absolut unverantwortlich – sowohl den Bezirksverordneten gegenüber, als auch deren Familien, Kolleginnen und Kollegen!”, betont Buchta.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist Teil der bezirklichen Verwaltung und hat keine gesetzgebende Kompentenz. “Die Verwaltung hat genug mit der Corona-Krise zu tun, auch gibt es derzeit keine Anträge, die dringlich zu beschließen sind. Gleichzeitig haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesichts der Schulschließungen schon jetzt genug damit zu tun, eine Betreuung für die eigenen Kinder zu organisieren, ein zusätzlicher Abendtermin wäre in dieser Situation eine unnötige Härte”. Die SPD-Fraktion hat sich daher geschlossen dafür ausgesprochen, die Sitzungen der BVV sowie der Ausschüsse bis auf Weiteres ausfallen zu lassen.
Doch auch in dieser Situation sollte niemand den Mut und die Zuversicht verlieren: Die Versorgung mit Lebensmitteln, Strom und Wasser ist ebenso gesichert wie der Zugang zu Internet, Telefon und Medien. Ein Grund zur Panik besteht mit Sicherheit nicht.
“Wir möchten all jenen von ganzem Herzen danken, die gerade mit vollem Einsatz daran arbeiten, dass wir diese Krise mit möglichst geringen Verlusten überstehen – hier denke ich insbesondere an Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Supermärkten und Apotheken, Feuerwehr und Polizei, die derzeit Großartiges leisten, sowie an die Fahrerinnen und Fahrer der Busse, Bahnen und Taxis, die das Herz der Stadt am Schlagen halten. Ihnen allen gilt unser Dank!”, so Norbert Buchta.
Projektträger besichtigen „Geistervilla“
In die Affäre um die seit 2012 leerstehende Villa in der Schmarjestraße 10 in Zehlendorf kommt Bewegung. Die Berliner Morgenpost berichtet von einem Besichtigungstermin Anfang Februar. Jugendstradträtin Carolina Böhm (SPD) erklärt im Leute-Newsletter des Tagesspiegels, dass sich insgesamt über ein Dutzend Vereine und Organisationen bei ihr gemeldet hätten.
Frischer Wind im Seengebiet
Der Schlachtensee und die Krumme Lanke gehören zu den beliebtesten Erholungsgebieten und Badeseen in ganz Berlin. Die durch den Klimawandel stark steigenden Temperaturen im Sommer, die gute Verkehrsanbindung mit U- und S-Bahn sowie der Informationsaustausch im Internet führen jedoch dazu, dass jedes Jahr mehr Menschen an die Grunewaldseen strömen.
Gleichzeitig liegen die Vorstellungen und Wünsche der unterschiedlichen Nutzergruppen häufig weit auseinander: Die Spaziergänger freuen sich über ruhige Wanderwege mit Blick auf die Seen, die Jogger möchten ungestört laufen, Radfahrende genießen die schnelle Fahrt auf gepflegten Wegen. Hundehalter wünschen sich möglichst viel Bewegungsfreiheit für ihre Tiere, Badende hingegen möchten den See nur ungern mit den Vierbeinern teilen. Die einen möchten am See in Ruhe entspannen, die anderen lieber Spaß haben und feiern. Bei alledem dürfen natürlich auch die im Landschaftsschutzgebiet lebenden Pflanzen und Wildtiere nicht zu kurz kommen.
Diese Nutzungswünsche zu moderieren und Konflikte zu vermeiden ist Aufgabe der Bezirkspolitik. Wie viel dabei schief gehen kann, zeigte sich unter anderem bei dem von der ehemaligen Stadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) verordneten Hundeverbot, das eine gewaltige Protestwelle seitens der Hundeliebhaber hervorrief und gleich zweimal vor Gericht scheiterte.
Fehler darf man machen – man sollte sie anschließend nur nicht wiederholen. Die SPD in Steglitz-Zehlendorf hat daher einen Dialog mit den Interessensgruppen sowie Expertinnen und Experten eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe Seengebiet flossen ein in ein umfassendes Konzept, das aufzeigt, wie die Konflikte unter den Nutzerinnen und Nutzern ebenso minimiert werden können, wie auch die Belastung für die Seen und Wälder selbst (das Konzept können Sie hier herunterladen). Der von der SPD geforderte Sonderausschuss “Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes” (zur Drucksache) wurde von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft letztlich nach langer Debatte in Form eines “Workshops mit Experten” realisiert.
Der erste Schritt sollte sein, dass die Wege besser ausgeschildert werden. Die An- und Abreisewege müssen auch für Ortsfremde verständlich sein. Ebenso sollten die Toiletten, Gastronomie, aber auch Badestellen, Wander- und Radwege für alle leicht auffindbar sein. Die Badestellen müssen zudem auch für behinderte oder mobilitätseingeschränkte Menschen zugänglich und nutzbar sein.
Dringend muss die Anzahl der Toiletten erhöht werden, derzeit gibt es nur zwei Container am Schlachtensee und einen an der Krummen Lanke. Alle drei befinden sich in schlechtem Zustand, teilweise viel zu weit entfernt von den Badestellen und müssten häufiger gereinigt werden. Ähnliche Probleme gab es lange mit dem Müll – seit die Berliner Stadtreinigung (BSR) diese Aufgabe übernommen hat, konnte die Situation spürbar verbessert werden.
Sinnvoll wären eigene Wege für Radfahrende, die gerne schnell unterwegs sind. Gut ausgebaute Strecken etwas abseits des Ufers, möglicherweise unter Einbeziehung der Havelchaussee und des Kronzprinzessinnenwegs, würden die Attraktivität der Alternativrouten erhöhen und Konflikte auf dem Uferweg vermeiden.
Oberhalb der Seen wurde mittlerweile Berlins größtes Hundeauslaufgebiet eingerichtet – am Ufer hingegen gilt strikter Leinenzwang. Nach den scharfen Protesten von beiden Seiten konnte hiermit endlich ein – gerichtsfester – Kompromiss gefunden werden, der zur Befriedung beider Nutzergruppen geführt hat. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem für ein stadtweites Konzept für Hundeauslaufgebiete ein. Derzeit kommen Hundebesitzer aus ganz Berlin und sogar dem Umland mit ihren Tieren nach Steglitz-Zehlendorf, verstärkt wird das Problem durch zahlreiche Hundeausführdienste. Hier sind Senat und Bezirk gleichermaßen in der Pflicht.
“Mittlerweile konnten wir auch die anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung von einigen unserer Ideen überzeugen”, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Ziffels. Der SPD-Antrag, die Wege zu den Badestellen auch für Rollstuhlfahrende zu ertüchtigen, wurde angenommen (zur Drucksache geht es hier). Ein weiterer Antrag, der auch die Badestellen selbst durch je eine Einstiegshilfe am Schlachtensee und der Krummen Lanke für Menschen mit Behinderung nutzbar hätte machen sollen, scheiterte jedoch an der schwarz-grünen Mehrheit (Drucksache). Einen weiteren Antrag der AG Seengebiet brachten nun CDU und Grüne fast wortgleich selbst ein: So soll in den kommenden Monaten endlich ein einheitliches Informationssystem entwickelt und installiert werden (Drucksache). Um die rasche Umsetzung nicht zu gefährden, ist die SPD-Fraktion diesem Antrag beigetreten.
“Ich freue mich sehr, dass unsere jahrelange Arbeit nicht umsonst war, und auch die anderen Parteien dem schleichenden Niedergang nicht länger tatenlos zusehen möchten. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass die wunderschönen Grunewaldseen für alle Besuchergruppen gleichermaßen nutzbar sind – und bleiben!”, so Ziffels.