I. Anträge
Platz Ecke Elisabethstraße und Seydlitzstraße nach Eleanor Lansing Dulles benennen und ökologisch aufwerten (Drs. 1207/VI)
Eleanor Lansing Dulles, Schwester des ehemaligen US-Außenministers John Foster Dulles, war in den fünfziger Jahren Leiterin des „Berlin Desk“ im US-amerikanischen State Department. Aufgrund ihres Einsatzes für den Wiederaufbau Berlins nach dem zweiten Weltkrieg war sie in ihrer Zeit als „Mutter Berlins“ bekannt. Ihr verdankt Berlin nicht nur die Berliner Kongresshalle im Tiergarten, sondern auch die Finanzierung des Studentendorfs Schlachtensee und des Universitätsklinikums Steglitz (Charité Campus Benjamin Franklin), dessen 50jähriges Jubiläum wir in diesen Tagen feiern. Für beide Institutionen in unserem Bezirk nahm sie in Begleitung des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt die Grundsteinlegung vor. Während nach ihrem Bruder eine Straße im Tiergarten an der Kongresshalle benannt wurde (John-Foster-Dulles-Allee), fehlt für sie viele Jahre nach ihrem Tod eine entsprechende Ehrung. Wir bitten das Bezirksamt daher, den bisher namenlosen Platz an der Ecke Elisabethstraße und Seydlitzstraße nach Eleanor Lansing Dulles zu benennen und zu prüfen, ob und mit welchen Maßnahmen diese bislang nur mit Rasen und Bäumen bestandene Fläche ökologisch aufgewertet werden kann: Rasenflächen sind einfach in der Pflege, bieten jedoch wenig ökologischen Nutzen für die Flora und Fauna. Beide sind jedoch auch auf kleinere Trittsteinbiotope und -inseln angewiesen. Beispielsweise könnte dort eine Blühwiese und/oder ein Gehölzstreifen angelegt werden.
Kooperation mit der BIM bei deren Green-Yard-Strategie (Drs. 1208/VI)
Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) möchte mit ihrem Green-Yards-Projekt kleinere Flächen landeseigener Liegenschaften bewusst entsiegeln: Weniger Stein, mehr Grün. Vor kurzem wurden in unserem Bezirk im Rahmen der Strategie im Oberstufenzentrum für Gestaltung im Immenweg elf Ulmen gepflanzt. Der Bezirk hat für solche Maßnahmen selber nur begrenzte finanzielle Mittel, gleichwohl die Expertise, wo sie den meisten Nutzen haben beziehungsweise am dringendsten benötigt werden. Wir bitten daher das Bezirksamt, gemeinsam mit der BIM Möglichkeiten für eine Kooperation auszuloten. Gerade in Fragen der Klimaanpassung ist es wichtig, dass nicht jede Institution für sich isoliert Pläne schmiedet, sondern auch Synergien genutzt werden. Ist eine Kooperation erst einmal etabliert, lassen sich gegegebenfalls auch größere Maßnahmen gemeinsam finanzieren.
Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf (Drs. 1209/VI)
Wir ersuchen das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem Senat von Berlin und der Deutschen Bahn, dafür einzusetzen, dass die Planungen für die erforderlichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf wieder aufgenommen und zügig realisiert werden. Es ist deutlich zu machen, dass sowohl die Bevölkerung, als auch die Bezirkspolitik parteiübergreifend die Durchwegung zwischen Postplatz und Machnower Straße in Verbindung mit einem Zugang zum Bahnsteig seit langem fordern und deshalb eine Verzögerung der Sanierung nicht zulasten dieses Zugangs zur S-Bahn gehen darf. Die Durchwegung zwischen Postplatz und Machnower Straße muss endlich bestellt und gebaut werden. Die Sanierung und der Neubau der Durchwegung ist für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unverhandelbar und entsprechend der langjährigen Planungen endlich umzusetzen. Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus und mediale Berichte zum Stopp der Maßnahmen ließen die BVV sprachlos zurück und bedürfen einer schnellen Aufarbeitung, um die Vorgänge bewerten zu können.
Transparenz bei den Planungen der Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf (Drs. 1210/VI)
Wir ersuchen das Bezirksamt, dem zuständigen Ausschuss alle Dokumente bezüglich der Einwendungen der Denkmalschutzbehörden (untere und obere) vorzustellen und zu erläutern. Dem zuständigen Ausschuss sind die Bewertungen (Stellungnahmen) bezüglich der Veränderung des Querschnittes und der entsprechenden Konsequenzen der Varianten vorzulegen und ebenfalls zu erläutern, welche Auswirkungen dies auf künftige Planungen hat. Eine Bewertung der Planungen der Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf kann die BVV nur durch transparente Unterlagen zu den Varianten vornehmen.
Namen für die Straßenbenennungsliste (Drs. 1211/VI)
Die BVV möge beschließen, Emma Klara Döltz (*14. Februar 1866 †16. März 1950), Elisabeth Schmitz (*23. August 1893 †10. September 1977), Dora Diamant (*4. März 1898 †15. August 1952), Helga Cazas (*19. Februar 1920 †5. Juni 2008) und Lilly Wust (*24. November 1913 †31.März 2006) auf die Straßenbenennungsliste aufzunehmen. Die genannten Namen wurden im Ausschuss für Bildung und Kultur im Zusammenhang mit der Umbenennung der Treitschkestraße als würdig für die Aufnahme in die Liste befunden. Die Namen wurden von der Bürgerschaft vorgeschlagen. Die Tischvorlage mit den Erläuterungen wurde dem Ausschuss vorgelegt. Auch Eleanor Lansing Dulles (*1. Juni 1895 †30. Oktober 1996) wurde vorgeschlagen, ihr Name steht bereits auf der Straßenbenennungsliste.
II. Große Anfrage
Prävention von Kinder- und Familienarmut (Drs. 1224/VI)
Das Bezirksamt wurde um Auskunft gebeten:
1) Auf der Landesebene wird seit vielen Jahren eine Strategie zur Prävention von Familien- und Kinderarmut verfolgt, was ist im Bezirk Steglitz-Zehlendorf geschehen?
2) Auf Grund welcher Datenlage analysiert das Bezirksamt spezifische Bedarfe von betroffenen Familien?
3) Mit welchen Mitteln wurden die Bezirke von Seiten des Landes für die Umsetzung der Strategie ausgestattet?
4) Gibt es eine spezifische bezirkliche Strategie und wenn ja, welche Schwerpunkte verfolgt sie?
5) Welche Form von Öffentlichkeitsarbeit findet zu diesem Thema statt, wie werden betroffene Personen angesprochen?
6) Gibt es bereits eine Planung für das Jahr 2025 und wenn ja, welche Schwerpunkte werden dann verfolgt?
III. Kleine Anfragen
Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes (Drs. 1225/VI)
Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:
1) Wann wurden die Beschäftigten des Bezirksamts, die mit der Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt sind, dazu geschult und in welcher Form?
2) Auf welcher Grundlage wurden die notwendigen neuen Formulare erstellt?
3) Auf welcher Grundlage wurden Beschränkungen bei der Vornamenswahl- und Anzahl eingerichtet?
4) Wieso wurde auf Kritik von Betroffenengruppen irgendwann nicht mehr reagiert?
5) Wie wurde das Verfahren letztendlich angepasst?
Wann gibt es in Steglitz-Zehlendorf endlich eine Panchina Rossa? (Drs. 1226/VI)
Unsere Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:
1) Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses „Eine „Panchina Rossa“ für Steglitz-Zehlendorf“ (Aktenzeichen 264/VI)?
2) An welchem Ort soll die „Panchina Rossa“ aufgestellt werden und wann ist die Aufstellung geplant?
3) Wie ist der Sachstand in Bezug auf das in der Beantwortung der Anfrage Drs. 0922/VI angesprochene Kunstprojekt?