Themen

I. Anträge

Modellprojekt “Housing first” (Drs. 2147/V)

Die Zahlen der Obdachlosen in Berlin, auch im Bezirk, sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Leider erreichen die bisherigen Hilfsangebote aus den verschiedensten Gründen nicht alle Bedürftige. Manche Obdachlose sind mit ihrer gegenwärtigen Situation so überfordert, dass sie faktisch nicht in der Lage sind, auf gemachte Hilfsangebote einzugehen, oder sie kommen mit den Auflagen nicht zurecht, die im Gegenzug für Wohnraum von ihnen eingefordert werden. Sie benötigen erst einmal einen geschützten Rahmen, der nicht an Bedingungen geknüpft ist. Genau hier setzt „Housing first“ an. Die Menschen bekommen ohne Vorbedingung eine Wohnung. Erst wenn sie aus der täglichen existentiellen Not heraus sind, ohne sich „gegängelt“ zu fühlen, können diese Menschen zur Ruhe kommen und sind dann eher offen für die weiteren benötigten Hilfsangebote. Das Bezirksamt wird daher ersucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten für das Modellprojekt „Housing first“ bei den bezirklichen Akteuren in der Wohnungswirtschaft zu werben und sich beim Jobcenter für die Etablierung eines festen Ansprechpartners für das Projekt und ähnliche Initiativen einzusetzen.

Kein Ehrengrab für Kurt von Schleicher (Drs. 2148/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Ehrengrab für Kurt von Schleicher auf dem Parkfriedhof Lichterfelde nicht mehr verlängert wird beziehungsweise aus der Liste der Ehrengräber gestrichen wird. Kurt von Schleicher war kein Demokrat. Sein Ziel war die Beseitigung der Weimarer Republik und die Schaffung eines autoritären Staates. Er gehörte einem konservativ-reaktionärem Lager an, das bei dem Sturz des letzten frei gewählten Reichskanzler Hermann Müller (SPD) mitgewirkt hat. Kurt von Schleicher hat sich nicht verdient gemacht, die Ehre für ein durch den Staat gepflegtes Grab und Andenken zu erhalten. Feinde der Demokratie sind keine Personen, die durch ein Ehrengrab gewürdigt werden dürfen.

Grünanlagen „klimaresilient” gestalten (Drs. 2149/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den anerkannten Umweltverbänden zu eruieren, welche Grünanlage sich im Bezirk am besten eignet, um „klimaresilient“ umgestaltet zu werden. Nach erfolgter Eruierung wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Förderprogramm „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ um Fördermittel des Bundes zu bewerben. „Klimaresilient“ in Zusammenhang mit Grünanlagen heißt, sie widerstandsfähig gegen den Klimawandel zu gestalten und den veränderten Wetterbedingungen anzupassen. Dazu gehören unter anderem hitzeresistentere Gehölze, das Schaffen von Schatteninseln, Förderung der Insektenvielfalt und auch eine gezielte Bewässerung. Gerade in den letzten heißen Sommern sind Bäume vor Trockenheit eingegangen. Temporäre Bewässerungen mit Tankwagen sind auf Dauer nicht ausreichend und recht personalintensiv. Die Hasenheide erhält eine hohe Förderung, Gelder aus dem Programm fließen auch in den Preußenpark und den Weißen See in Pankow. Unser Bezirk wird in Zukunft nicht umhinkommen, auch und gerade in Grünanlagen zu investieren, um sie zukunftsfest zu gestalten. Die Nutzung von Fördermitteln ist ein probates Instrument, dieses Ziel zu erreichen. Die Förderung kann bis zu 90% der Kosten umfassen.

Unterstützung Rumpel-Basar (Drs. 2150/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der in Not geratene Rumpel-Basar unterstützt wird und an seinem Standort bleiben kann. Der Rumpel-Basar ist eine im Bezirk anerkannte Einrichtung, die bedürftigen Menschen hilft. Die Mitarbeitenden sind ehrenamtlich tätig. Der Basar ist coronabedingt in eine finanzielle Schieflage geraten und steht vor dem Aus.

Bordsteinabsenkung deutlich erkennbar machen (Drs. 2151/V)

Das Bezirksamt wird gebeten, die vorhandene Bordsteinabsenkung in der Riemeisterstraße gegenüber Sprungschanzenweg durch geeignete Maßnahmen (Sperrfläche oder Halteverbotsschilder) deutlich erkennbar zu machen. Die Bordsteinabsenkung dient der Auffahrt auf den dortigen Radweg. Sie wird von Fahrrädern mit Anhängern, Lastenrädern und auch Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen benötigt. Sie wird aber häufig von Autofahrenden übersehen und deshalb so zugeparkt, dass sie nicht benutzt werden kann.

Luftreinigungsgeräte in Schulen (Drs. 2147/V)

Das Bezirksamt wird gebeten, den Eltern auch gegen eine gegenteilige Position der Senatsschulverwaltung – gegebenenfalls über Fördervereine der Schulen – zu gestatten, in Klassenräumen Luftreinigungsgeräte zu betreiben, soweit die Mindestanforderungen der Senatsschulverwaltung an den technischen Standard solcher Geräte eingehalten werden.

II. Kleine Anfragen

Sanierung von Bolzplätzen und Inanspruchnahme von Fördermitteln (Drs. 2146/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Bolzplätze bedürfen neben dem Bolzplatz an der Osdorfer Straße Ecke Lichterfelder Ring noch der Sanierung?

2)   Hat das Bezirksamt vor, weitere Anträge auf Förderung aus dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ des Bundesbauministeriums zu stellen, die jetzt die Sanierung des oben erwähnten Bolzplatzes ermöglichten? Wenn ja, welche Anträge sind das?

3)   Wie viele Mitarbeitende des Bezirksamtes haben die Expertise, entsprechende beziehungsweise vergleichbare Anträge auf Förderung zu EU-, Bundes- beziehungsweise Landesprogrammen zu stellen?

4)   Erhalten die Mitarbeitenden in den entsprechenden Ämtern die Möglichkeit über Fortbildungen, sich das Wissen über bestehende Förderungen der verschiedenen Ebenen anzueignen und sich dieser Instrumente zu bedienen?

III. Große Anfrage

Neubau Rathaus Zehlendorf (Drs. 2145/V)

Für die Große Anfrage „Neubau Rathaus Zehlendorf wurde die schriftliche Beantwortung beantragt.

1)   Wann soll der städteplanerische Wettbewerb für die Neugestaltung des Rathauses Zehlendorf ausgeschrieben werden?
Die Ausschreibung für das städtebauliche Gutachterverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt voraussichtlich im Frühjahr erfolgen. Aktuell werden die notwendigen Unterlagen zusammengestellt.

2)   Welche Zeitschiene hat das Bezirksamt?
Das Bezirksamt hofft, Ende des Jahres ein Ergebnis zu erhalten, dass dann als Grundlage für den folgenden hochbaulichen Realisierungswettbewerb dient.

3)   Welche Areale rund um das Rathaus Zehlendorf beinhaltet der städteplanerische Wettbewerb? Wird die Bedeutung des Platzes in Zehlendorf-Mitte, also der Dorfanger, dabei mitgedacht?
Der Untersuchungsbereich des Gutachterverfahrens umfasst das Rathausgrundstück, die Kirchstraße, den “Platz” vor dem Bürgersaal und das Grundstück der Gottfried-Benn-Bibliothek. Der Dorfanger ist nicht Gegenstand des Gutachterverfahrens, die Bedeutung der denkmalgeschützten Dorfaue ist bekannt, die Dorfaue ist auch Gegenstand aller bereits erfolgten Untersuchungen zu Zehlendorf-Mitte.

4)   Welche städteplanerischen Auswirkungen auf das Umfeld des Rathauses Zehlendorf sind durch die Umgestaltungen zu erwarten? Hat das Bezirksamt bereits entsprechende Konzepte für das Umfeld des Rathauses Zehlendorf entwickelt?
Das diskursive Verfahren soll genau dafür Lösungsansätze entwickeln. Es sind Konzepte gefragt, die den Ort städtebaulich aufwerten und mit dem Umfeld vernetzen. Das neue Rathaus als Mittelpunkt im Ortskern soll Impulsgeber für die vielfältigen Überlegungen zum Ortsteilzentrum sein.

5)   Welche Teile des Bezirksamtes sollen im neuen Rathausteil untergebracht werden?
Im Rathaus Zehlendorf sollen vorrangig die publikumsintensiven Ämter untergebracht werden.

6)   Wird dabei auch an Räumlichkeiten für Begegnungen für die Öffentlichkeit gedacht?
Ja, es ist zum Beispiel angedacht, die Bibliothek als Begegnungsort auf dem Gelände zu integrieren.

7)   Wann und in welcher Form wird das Bezirksamt die Öffentlichkeit, unter anderem auch die Bürgerinitiative Zehlendorf, beteiligen?
Die Öffentlichkeit wird nach Vorliegen der Ergebnisse des ersten Kolloquiums beteiligt. Aktuell sind aufgrund der Pandemie digitale Beteiligungsformate geplant. Ob es auch zu Präsenzveranstaltungen kommen kann, ist noch nicht absehbar.

I. Anträge

Dringlichkeitsantrag: Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse

Die Voraussetzungen für digitale Sitzungsformate für die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse wurden im Januar 2021 nach Antragsschluss für die BVV am 20.01.2021 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin geschaffen. Eine Umsetzung ist in der Anpassung der Geschäftsordnung vorzunehmen. Die Covid-19-Pandemie dauert an. Um digitale Sitzungen von Ausschüssen und Bezirksverordnetenversammlung ab Februar gewährleisten zu können, ist eine Änderung jetzt erforderlich. Andere Bezirke haben die Geschäftsordnung in den vergangenen Wochen angepasst und werden ihre Sitzungen künftig digital abhalten. Zum Verfahren der „schriftlichen Abstimmung“ § 45 a Absatz 3 bringt die SPD-Fraktion ein Verfahrensvorschlag im Februar 2021 ein. (Drs. 2141/V)

Rosemeyerweg umbenennen (Drs. 2091/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden.

Computer für die Arbeit in den Kitas (Drs. 2092/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Kita-Einrichtungen für die digitale Kommunikation ausgestattet werden. Dies betrifft sowohl die technische Ausstattung der Kitas mit ausreichend internetfähigen Geräten, aber auch die dringende Unterstützung beim Kompetenzgewinn im Bereich digitale Kommunikation.

Abgrenzung naturbelassener Bereiche von Erholungsnutzung (Drs. 2093/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Landschaftsplanungsbüro mit einer aktuellen Biotopkartierung (Flora und Fauna) des Seengebietes Schlachtensee und Krumme Lanke zu beauftragen, um einen fundierten Überblick der dort vorkommenden Arten zu erhalten. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine Analyse des Seengebietes, beispielsweise im Rahmen einer wissenschaftlich begleiteten Diplomarbeit, zu initiieren.

Erosionsschutz am Schlachtensee und Krumme Lanke beachten (Drs. 2094/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen landschaftspflegerischen Arbeiten am Schlachtensee und der Krumme Lanke, den Erosionsschutz zu beachten. Das beinhaltet insbesondere, dass bei Pflegemaßnahmen nur vereinzelte Bäume und Sträucher entnommen werden; mit den Pflegemaßnahmen erst fortgefahren wird, wenn sich in den Lücken neue Gehölze entwickelt haben oder gepflanzt wurden; Hecken und Gehölzstreifen als natürliche Barrieren an Böschungen angelegt werden, um keinen Anreiz zu bieten, fernab der Wege die Böschungen herunterzulaufen; und Wiesen an Hängen mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.

Verkehrssicherheit im Bereich Paul-Schneider-Grundschule in der Seydlitzstraße erhöhen (Drs. 2095/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich Paul-Schneider-Grundschule einzuleiten. Es wird die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Seydlitzstraße vor dem Schulgebäude angestrebt. Zwecks Begutachtung dieser Möglichkeit soll ein gemeinsamer Ortstermin des Straßen- und Grünflächenamtes und der Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei möglichst schnell vereinbart und durchgeführt werden. Über den Termin und dessen Ergebnis ist im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau zu berichten.

Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk (Drs. 2096/V)

Neben dem Land Berlin sind schon neun Berliner Bezirke dem Gesunde-Städte-Netzwerk beigetreten, die gemeinsam den Berliner Regionalverbund bilden. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheitsförderung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Umfeld und den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden. Das Bezirksamt wird ersucht, dem Netzwerk beizutreten.

Weitere Spielplätze sukzessive behindertengerecht ausbauen und weitere Inklusionsspielgeräte anschaffen (Drs. 2097/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Spielplatzkommission zu eruieren, welche weiteren Spielplätze sich für einen behindertengerechten Ausbau eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht. Bei positivem Ergebnis wird das Bezirksamt gebeten, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und ggf. unter Nutzung von bestehenden Förderprogrammen sukzessive das Angebot an Inklusionsspielgeräten zu erweitern.

Solar-Mülleimer (Drs. 2098/V)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von zum Beispiel “BigBelly”-Mülleimern oder vergleichbaren Systemen in Flächen, die das Grünflächenamt selbst bewirtschaftet, umgesetzt werden kann. Beim BigBelly-System handelt es sich um Mülleimer, die eine solarbetriebene integrierte Presse haben und somit eine höhere Kapazität aufweisen. Leerungsintervalle können gestreckt werden und Personal optimiert eingesetzt werden.

II. Kleine Anfragen

Umsetzung des Hygienekonzeptes an den Schulen des Bezirkes (Drs. 2099/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob es Kenntnis darüber hat, wie akribisch die Schulen im Bezirk das Hygienekonzept „Musterhygieneplan für die Berliner Schulen“ umsetzen. Weiters möchten wir wissen, ob es stichprobenartige Kontrollen für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt. Wenn ja, was sind die Erkenntnisse hieraus? Wenn nein, zieht das Bezirksamt solche Kontrollen in Erwägung? Hat das Bezirksamt bereits Überlegungen angestellt, wie das Hygienekonzept der Schulen zur Eindämmung der Pandemie zumindest auf bezirklicher Ebene verbessert werden kann beziehungsweise die Umsetzung dessen transparent nachvollziehbar gemacht werden kann?

+++ Die Dezember-Sitzung der BVV wurde wegen eines Corona-Falls auf Januar 2021 verschoben. +++

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I. Anträge

Rosemeyerweg umbenennen

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden. (Drs. 2091/V)

Computer für die Arbeit in den Kitas (Drs. 2092/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Kita-Einrichtungen für die digitale Kommunikation ausgestattet werden. Dies betrifft sowohl die technische Ausstattung der Kitas mit ausreichend internetfähigen Geräten, aber auch die dringende Unterstützung beim Kompetenzgewinn im Bereich digitale Kommunikation.

Abgrenzung naturbelassener Bereiche von Erholungsnutzung (Drs. 2093/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Landschaftsplanungsbüro mit einer aktuellen Biotopkartierung (Flora und Fauna) des Seengebietes Schlachtensee und Krumme Lanke zu beauftragen, um einen fundierten Überblick der dort vorkommenden Arten zu erhalten. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine Analyse des Seengebietes, beispielsweise im Rahmen einer wissenschaftlich begleiteten Diplomarbeit, zu initiieren.

Erosionsschutz am Schlachtensee und Krumme Lanke beachten (Drs. 2094/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen landschaftspflegerischen Arbeiten am Schlachtensee und der Krumme Lanke, den Erosionsschutz zu beachten. Das beinhaltet insbesondere, dass bei Pflegemaßnahmen nur vereinzelte Bäume und Sträucher entnommen werden; mit den Pflegemaßnahmen erst fortgefahren wird, wenn sich in den Lücken neue Gehölze entwickelt haben oder gepflanzt wurden; Hecken und Gehölzstreifen als natürliche Barrieren an Böschungen angelegt werden, um keinen Anreiz zu bieten, fernab der Wege die Böschungen herunterzulaufen; und Wiesen an Hängen mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.

Verkehrssicherheit im Bereich Paul-Schneider-Grundschule in der Seydlitzstraße erhöhen (Drs. 2095/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich Paul-Schneider-Grundschule einzuleiten. Es wird die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Seydlitzstraße vor dem Schulgebäude angestrebt. Zwecks Begutachtung dieser Möglichkeit soll ein gemeinsamer Ortstermin des Straßen- und Grünflächenamtes und der Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei möglichst schnell vereinbart und durchgeführt werden. Über den Termin und dessen Ergebnis ist im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau zu berichten.

Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk (Drs. 2096/V)

Neben dem Land Berlin sind schon neun Berliner Bezirke dem Gesunde-Städte-Netzwerk beigetreten, die gemeinsam den Berliner Regionalverbund bilden. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheitsförderung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Umfeld und den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden. Das Bezirksamt wird ersucht, dem Netzwerk beizutreten.

Weitere Spielplätze sukzessive behindertengerecht ausbauen und weitere Inklusionsspielgeräte anschaffen (Drs. 2097/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Spielplatzkommission zu eruieren, welche weiteren Spielplätze sich für einen behindertengerechten Ausbau eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht. Bei positivem Ergebnis wird das Bezirksamt gebeten, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und ggf. unter Nutzung von bestehenden Förderprogrammen sukzessive das Angebot an Inklusionsspielgeräten zu erweitern.

Solar-Mülleimer (Drs. 2098/V)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von zum Beispiel “BigBelly”-Mülleimern oder vergleichbaren Systemen in Flächen, die das Grünflächenamt selbst bewirtschaftet, umgesetzt werden kann. Beim BigBelly-System handelt es sich um Mülleimer, die eine solarbetriebene integrierte Presse haben und somit eine höhere Kapazität aufweisen. Leerungsintervalle können gestreckt werden und Personal optimiert eingesetzt werden.

II. Kleine Anfragen

Umsetzung des Hygienekonzeptes an den Schulen des Bezirkes (Drs. 2099/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob es Kenntnis darüber hat, wie akribisch die Schulen im Bezirk das Hygienekonzept „Musterhygieneplan für die Berliner Schulen“ umsetzen. Weiters möchten wir wissen, ob es stichprobenartige Kontrollen für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt. Wenn ja, was sind die Erkenntnisse hieraus? Wenn nein, zieht das Bezirksamt solche Kontrollen in Erwägung? Hat das Bezirksamt bereits Überlegungen angestellt, wie das Hygienekonzept der Schulen zur Eindämmung der Pandemie zumindest auf bezirklicher Ebene verbessert werden kann beziehungsweise die Umsetzung dessen transparent nachvollziehbar gemacht werden kann?