Themen

I. Anträge

Ein Frauen(kompetenz)zentrum für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1123/VI)

Seit über 10 Jahren wurden bereits Anträge zu einem Frauen(kompetenz)zentrum gestellt und teilweise nicht nur von der SPD, sondern auch von Schwarz und Grün unterstützt. Der letzte Diskussionsstand dazu im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung der vergangenen Legislatur war, dass man vor der Einrichtung eines Kompetenzzentrums eine Arbeitsgruppe zur Konzeptionierung einrichten möchte. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, eine Arbeitsgruppe mit überparteilicher Teilnahme einzuberufen, die mit der bezirklichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten einen Konzeptentwurf für ein Frauenkompetenzzentrum erstellt, welcher anschließend dem Ausschuss für Frauen*, Gleichstellung und Queer zur Abstimmung vorgelegt wird.

Wlan auf der Dorfaue Zehlendorf (Drs. 1124/VI)

Zum digitalen Selbstverständnis von heute gehört die Internetanbindung. Eine Installation von Wlan auf dem Dorfanger würde die Aufenthaltsqualität erhöhen und auch mehr jüngere Menschen in das Zentrum Zehlendorfs ziehen. Wir bitten daher das Bezirksamt, ein öffentliches Wlan bei der Neugestaltung des Dorfangers Zehlendorf zu etablieren. Dieses soll im Rahmen der ISEK-Gestaltung eingerichtet werden.

II. Kleine Anfragen

Kein Schulessen wegen Mängeln? (Drs. 1125/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Der Tagesspiegel berichtete am 4. September von Problemen bei der Lieferung des Schulessens durch die Firma „40 seconds“. Sind im Bezirk Probleme mit der Belieferung und/oder Qualität des Essens bekannt?

2)   Wie viele Schulen sind betroffen?

3)   Wie wird der Bezirk mit der Situation umgehen?

Kastanien wie im Herbst? (Drs. 1126/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Der rbb berichtete am 21. August darüber, dass die Miniermotten dieses Jahr besonders früh dran sind und die Kastanien bereits im August schwer geschädigt haben. Ist dem Bezirksamt der desaströse Zustand der bezirklichen Kastanien bekannt?

2)   Was unternimmt das Bezirksamt, um die Kastanien des Bezirks vor der Miniermotte zu schützen?

3)   Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Motte wurden und werden ergriffen, um die Population auch in den Folgejahren zu verringern und einer stärkeren Ausbreitung vorzubeugen?

4)   Welche weiteren Schritte werden unternommen um die Bäume zu pflegen?

I. Anträge

Regentonnen für öffentliche Gebäude (Drs. 1087/VI)

Das Anbringen von Regentonnen kann die Verschwendung von Leitungswasser für die Bewässerung vermeiden und das Gießen der Bäume und des restlichen Grüns erheblich erleichtern. Die Beschaffung ist nicht kostspielig, hat dafür aber einen erheblichen ökologischen Mehrwert. Auch „kleinere“ Maßnahmen können helfen, dem sich abzeichnenden Wassermangel in Berlin zu begegnen. Wir bitten daher das Bezirksamt, an bezirklichen öffentlichen Gebäuden inklusive Schulen – wo möglich und noch nicht geschehen – Regentonnen an die Fallrohre anzuschließen, um mit dem gesammelten Wasser das umliegende Grün zu bewässern. Bei der Aufstellung an den entsprechenden Einrichtungen sollen bereits im Vorfeld die Verantwortlichkeiten klar geregelt sein.

Weitere Unterkünfte für obdachlose Menschen in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1088/VI)

Entlang der Schloßstraße gibt es viele obdachlose Menschen. Diese Menschen einmal quer durch Berlin zu einer Unterkunft zu schicken macht keinen Sinn. Steglitz-Zehlendorf benötigt daher – zusätzlich zu der bereits bestehenden Notunterkunft in Wannsee – mindestens ein bis zwei weitere Unterkünfte. Wir ersuchen das Bezirksamt, sich beim Senat für die Schaffung von weiteren Anlaufpunkten für obdachlose Menschen entlang der S-Bahnline 1 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einzusetzen.

Steglitzer Damm/Bismarckstraße: Kreuzung für sehbehinderte Menschen sicherer gestalten (Drs. 1089/VI)

Die Kreuzung Steglitzer Damm Ecke Bismarckstraße ist unübersichtlich, es gibt keine Leitsysteme am Boden und an den Ampeln keine akustischen Signale. Die Radwege sind nicht vom Fußweg getrennt. Laut dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV) befinden sich in der Umgebung Wohnungen für blinde beziehungsweise sehbeeinträchtige Menschen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten, um zu erörtern, wie die Kreuzung für Menschen mit Sehbehinderungen sicherer gestaltet werden kann. Dabei sollen auch die Vorschläge sowie die Expertise von ABSV, FUSS e.V und ADFC mit einbezogen werden und die Kreuzungssituation – sofern noch nicht geschehen – im bezirklichen Mobilitätsrat thematisiert werden.

II. Kleine Anfragen

Zeitplan für das Projekt Klimasensibler Umbau der Waldparkanlagen an Krumme Lanke und Schlachtensee (Drs. 1090/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Gibt es einen genauen Zeitplan für das Projekt „Klimasensibler Umbau der Waldparkanlagen an Krumme Lanke und Schlachtensee“?

2)   Wird im Zusammenhang der Umsetzung des Projekts die „AG Seengebiete“, wie es einer der BVV-Beschlüsse schon vorsieht, zeitnah wieder eingesetzt?

3)   Gibt es eine zeitliche Frist, bis wann alle Mittel aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ verplant und/oder verbaut werden müssen, weil sonst gegebenenfalls die Mittel wieder verfallen?

I. Anträge

Verkehrssicherheit für Kinder in der Lorenzstraße (Drs. 1042/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, in der Lorenzstraße auf Höhe der Kreuzung Jägerstraße ein Dialogdisplay aufzustellen, um damit an die Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeit von 30 km/h zu erinnern. Sollte für diesen Standort gegenwärtig kein Dialogdisplay verfügbar sein, sollte alternativ an der Kreuzung ein erneutes „Tempo-30-Schild“ darauf hinweisen, sowie gegebenenfalls zusätzlich ein „Achtung-Kinder-Schild“ auf querende Kinder aufmerksam machen. Die Kita Maulwürfe in der Lorenzstraße 78 hat bei der SPD-Fraktion dazu angefragt. Die Lorenzstraße dient als Durchfahrtsstraße nach Marienfelde und verleitet Autofahrende ungeachtet der Geschwindigkeitsvorgabe dazu, diese Straße schneller als erlaubt zu durchfahren.

Unfallschwerpunkt Potsdamer Chaussee/Kurstraße entschärfen (Drs. 1043/VI)

Die Straßeneinmündung Potsdamer Chaussee Ecke Kurstraße ist ein Unfallschwerpunkt. Neben der Straßeneinmündung ist dort ein Fußgängerüberweg, der stark frequentiert ist. Jährlich ergeben sich einige Schwerstunfälle. Die Autos überschreiten erheblich die Stadtgeschwindigkeit, und die Fußgänger werden auf Grund der parkenden Autos erst spät gesehen. Hier befinden sich unter anderem ein Schulweg (für die Johannes-Tews-Grundschule und das Werner-von-Siemens-Gymnasium mit ihren etwa 1.200 Schülerinnen und Schülern), eine der größten Kitas Zehlendorfs (Kasimir), das Studentenwohnheim Schlachtensee, ein Seniorenwohnheim, der Überweg von den Wohnhäusern NW zum Einkaufszentrum Bogenhaus sowie von der Düppel-Siedlung zu Aldi Nord und den vorgenannten Schulen. Bald eröffnet hier auch der Neubau der Elisabeth-Klinik. Durch die Wohnbebauung Am Wiesenschlag erhöht sich die Verkehrssituation nochmals. Auf der oben genannten Strecke befinden sich zudem beidseitig jeweils zwei Bushaltestellen der Linie 118, die morgens und abends sehr stark frequentiert sind. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um den Unfallschwerpunkt nachhaltig zu entschärfen. Hierbei ist vor allem zu prüfen, ob der Bau einer Lichtsignalanlage (LZA) zumindest als Bedarfsanlage dauerhaft Abhilfe schaffen kann, oder ob eine stationäre Blitzeranlage installiert werden kann.

Änderung / Ergänzung der Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf § 9 Aufgaben des Ältestenrates (Drs. 1044/VI)

Die Geschäftsordnung der BVV wird unter III § 9 „Aufgaben des Ältestenrates“ wie folgt ergänzt:
(4) Letzter Satz neu: „Der Ältestenrat prüft eingereichte Vorhabenvorschläge, die gemäß der Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung aus der Bevölkerung kommen. Wird einem Vorhabenvorschlag zugestimmt, wird dieser an das Bezirksamt weitergeleitet.“

Entwicklung des Kranoldplatzes hinsichtlich seiner Aufenthaltsqualität bei Berücksichtigung der besonderen Bedarfe des Wochenmarkts (Drs. 1047/VI)

Die BVV ist mit zwei nahezu konträren Einwohneranträgen konfrontiert, wobei keiner der Anträge eine Mehrheit finden dürfte. Deshalb ist der Versuch nötig, eine Variante zu finden, bei der sowohl ein sicheres Fortbestehen des Marktes als auch eine Aufwertung des Platzes gewährleistet werden kann. Marktbetreibende und Gewerbetreibende müssen ihr Auskommen haben. Der Wunsch der Bürgerschaft ebendort Feste oder Versammlungen veranstalten zu können, muss möglich sein und bleiben. Die verkehrliche Situation soll entschleunigt und im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sichere Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden gefunden werden. Die Findung der konkreten Lösungen am Platz soll durch eine Beteiligung aller Akteure gewährleistet werden. Wir beauftragen daher das Bezirksamt, Maßnahmen zu ergreifen, die den Kranoldplatz als wichtigen Marktstandort erhalten und gleichzeitig seine Entwicklung zu einem attraktiven Zentrum von Lichterfelde-Ost fördern. Dabei sollen sowohl die Interessen des Wochenmarkts (‚Kranoldmarkt‘) als auch die Bedürfnisse der Bürger- und Anwohnerschaft und der Geschäftsleute von Lichterfelde mit folgenden Eckpunkten berücksichtigt werden:

Maßnahmen zur Erhaltung des Marktes

Bei der Gestaltung des Kranoldplatzes sind die Bedürfnisse der Markthändler*innen durch die zuständigen Stellen im Bezirk aufzunehmen und mit Behutsamkeit abzuwägen. Während einer möglichen Umgestaltungsphase des Platzes muss der Betrieb der bestehenden Marktstände an regulären Markttagen durch die zuständigen bezirklichen Stellen und deren Kooperation gewährleistet sein. Dabei sind auch Abstellflächen für die Kraftfahrzeuge der Markthändler*innen in unmittelbarer Laufnähe zur Marktfläche zu garantieren. Für die Fortführung des Marktgeschehens benötigt der Markt weiterhin eine auch für schwere Marktfahrzeuge geeignete, große, zusammenhängende Rangierfläche. Bei einer Aufwertung des Platzes durch beschattende sowie begrünende Elemente ist deren Verteilung mit Hinblick auf den Markt ausgewogen zu entscheiden.

Verkehr und Mobilität

Es ist ein Konzept zur Gestaltung des Platzes anzustreben, um Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur für schwache Verkehrsteilnehmende wie Schüler*innen und Senior*innen zu Fuß, mit Rad, Rollator, Kinderwagen oder im Rollstuhl zu schaffen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sollen Möglichkeiten für die sichere Führung des Radverkehrs am Platz geprüft und berücksichtigt werden. Eindeutig sind Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs am Platz umzusetzen. Hierbei werden wir sichere und bequem erreichbare Parkmöglichkeiten auch auf Teilen des Kranoldplatzes weiterhin erhalten. Kooperationsgespräche und -angebote an die Parkhausbetreiber sind vorzusehen. Zusätzlich sind weitere Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz und am Bahnhof Lichterfelde-Ost zu schaffen.

Aufenthaltsqualität und Kühlung

Das Marktgeschehen und der Umfang des Marktes auf dem Platz sollen durch Umgestaltungsmaßnahmen möglichst nicht beeinträchtigt werden. Wünschenswert sind Begrünung, versickerungsfähige Flächen und schattenspendende oder kühlende Elemente am oder auf dem Platz zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, sofern sie den Markt nicht beeinträchtigen. Dabei sind auch mobile Sitzgelegenheiten und große Sonnenschirme als abkühlende mobile Elemente denkbar (dafür können punktuelle Halterungen im Boden fest eingelassen werden). Ein barrierefreier Wasserspender ist mitzudenken. Fernab von Marktzeiten können Veranstaltungen und kulturelle Erlebnisse zur Attraktivität des Platzes beitragen. Initiativen zur Förderung der Gastronomie am Platz werden begrüßt, um die Aufenthaltsqualität an einigen festzulegenden Tagen zusätzlich zu steigern. Zudem soll geprüft werden, inwiefern eine ebenerdige Gestaltung der Fahrbahn, des Gehwegs und der Platzfläche an der südlichen Seite des Platzes zu einer Aufwertung sowie einer gleichzeitigen Vergrößerung von Markt- und möglicher Gastronomiefläche führen kann.

Beteiligung

Nach Beschluss eines Antrages zur „Gestaltung des Kranoldplatzes“ in der BVV greifen die „Leitlinien für Beteiligung der Bürger*innen“ in Steglitz-Zehlendorf, d.h. dann beginnt die aktive Einbindung der Bürgerschaft, Markthändler*innen, Gewerbetreibende et cetera, um unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen und zu einer Lösung der Situation am Kranoldplatz zu gelangen. Hierzu braucht es einen transparenten Beteiligungsprozess zur Festlegung der einzelnen Maßnahmen. Das Bezirksamt wird beauftragt, diesen Prozess zu starten und der BVV regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen zu berichten.

I. Anträge

Radverkehr am U-Bahnhof Podbielskiallee (Drs. 0998/VI)

Die derzeitige Wegführung des Radverkehrs von der Schorlemerallee zum Franz-Grothe-Weg ist sowohl für Radfahrende durch Engstellen und scharfe Kurven als auch für Zufußgehende, die die Podbielskiallee queren beziehungsweise den Aufzug zum U-Bahnhof nutzen wollen, umständlich und konfliktbehaftet. Diese im Radverkehrsplan als Ergänzungsroute enthaltene Wegebeziehung sollte daher entsprechend neu strukturiert sowie übersichtlicher und unkomplizierter gestaltet werden.

Barfußpfade (Drs. 0999/VI)

Barfußlaufen ist eine wertvolle Sinneserfahrung und gesund. Viel zu oft sind die Füße in zu engem Schuhwerk eingeengt. Barfußpfade können dazu anregen, öfter auch mal barfuß zu laufen. Dazu gibt es einfache Gestaltungselemente, die nicht teuer in der Anschaffung sind. Wir bitten daher die Spielplatzkommission zu prüfen, ob und wo auf den bezirkseigenen Spielplätzen bei anstehenden Sanierungen Barfußpfade integriert werden können. Alternativ könnte ein Barfußpfad auch in einer Grünanlage angelegt werden, am Besten in Nähe einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung.

Pilotprojekt Bürohunde im Rathaus Zehlendorf (Drs. 1000/VI)

Bereits im Jahr 2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss über die Prüfung eines „Pilotprojektes Bürohund“ gefasst. Laut der der BVV zugegangenen, ablehnenden Vorlage zur Kenntnisnahme sei „die Umsetzung des Projektes aus verschiedenen Gründen nicht möglich“. Dies sollte dringend neu überdacht werden. Die Vorteile von Bürohunden für die Mitarbeitenden und auch den Arbeitgeber selbst sind weiterhin unbestritten. Sie können auf der Website des Bundesverbands Bürohund e.V. eingesehen werden. Eine repräsentative Umfrage von berufstätigen Menschen in Deutschland im Mai 2023 ergab sogar, dass über ein Drittel der Angestellten bereit wäre, den Job zu wechseln, wenn sie dafür ihren Hund mit zur Arbeit nehmen könnten. Der Bezirk sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen, und seinen Mitarbeitenden im Rathaus Zehlendorf im Sinne eines zeitgemäßen und lebenswerten Arbeitsplatzes das Mitführen ihres Hundes im Büro – vorerst im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes – zu gewähren. Nach Ablauf des Probezeitraums sollen die hierbei gemachten Erfahrungen ausgewertet und über eine Weiterführung des Projektes entschieden werden. Selbstverständlich sind hierbei entsprechende Kriterien zur Sicherheit und Vermeidung von Konflikten einzuhalten:

• Bürohunde sollten vornehmlich in Einzelbüros oder mit Zustimmung aller im Büro tätigen Menschen erlaubt sein; hierbei sind insbesondere bestehende Allergien oder Ängste zu berücksichtigen.
• Büros mit laufendem Kundenverkehr sind auszuschließen, dies würde auch für den Hund unnötigen Stress bedeuten.
• Hunde, die mit ins Büro gebracht werden, müssen selbstredend ruhig, stubenrein und entsprechend erzogen sein, so dass sie für alle Menschen im Rathaus keine Belastung darstellen.
• Der Hundehalter ist uneingeschränkt für die entsprechende Sauberkeit und Verlässlichkeit seines Hundes verantwortlich.
• Es gilt im gesamten Rathaus Leinenpflicht.
• Die Haftpflichtversicherung und der Impfstatus des Hundes müssen durch den Halter nachgewiesen sein.
• Büros, in denen Hunde anwesend sind, sollten entsprechend gekennzeichnet werden.

„Urban Gardening“ am Stangenpfuhl-Teich in der Thermometersiedlung (Drs. 1001/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, für Kinder und Jugendliche in der Thermometersiedlung ein Angebot zum „Urban Gardening“ am Ufergebiet des Stangenpfuhl-Teiches umzusetzen und zu verstetigen. Gleichzeitig sollte auch eine sichere Umwegung des Teiches für die Menschen vor Ort eingerichtet werden. Im Zuge des Neubauvorhabens in Lichterfelde-Süd (B-Plan 6-30) ist eine Aufbereitung des Stangenpfuhl-Grabens und -Teichs ohnehin vorgesehen. Unser Antrag verfolgt die Idee, dass nicht nur die Ableitung und die Versickerung von Wasser im Neubaugebiet gelingt, sondern die Menschen in der Thermometersiedlung ebenfalls einen Nutzen von der Aufmerksamkeit, die diesem „Gewässer“ zukommt, haben.

Schließfächer für Obdachlose (Drs. 1002/VI)

Da sie keine Wohnung haben, stehen obdachlose Menschen vor der Herausforderung, einen sicheren Ort für wichtige Dokumente, Wertsachen, persönliche Erinnerungsstücke, Equipment, Sommer- und Wintergarderobe et cetera zu finden. Häufig werden Schlafsäcke, Rucksäcke oder Handys geklaut. Der Aufwand, immer den gesamten Besitz mit sich herumzutragen, ist enorm, erschwert die Mobilität und birgt ein Risiko. Schließfächer können obdachlosen Menschen die Möglichkeit geben, ihr Hab und Gut an einem sicheren Ort zu verwahren, zu dem sie immer Zugang haben. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, wo im Bezirk geeignete Standorte für Schließfächer gefunden werden können. Des Weiteren soll auch geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit der Postzustellung realisiert werden kann. Dabei soll auch in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern geschaut werden, ob das Aufstellen der Schließfächer auch auf Privatflächen realisiert werden kann. Nach dem Beispiel des Bezirks Reinickendorf können die Schließfächer kostenlos genutzt und über einen individuellen Code verschlossen werden. Die Vergabe der Schließfächer wird dort über eine soziale Einrichtung in der Nähe des Standortes organisiert, um Missbrauch zu verhindern und auch Hilfestellung geben zu können, wenn der individuelle Code einmal vergessen wird. Konkret soll hierfür auch eine Kostenkalkulation aufgestellt werden, sowie Möglichkeiten eruiert werden, ein solches Projekt aus (Firmen-)Spenden oder Kooperationen zu finanzieren, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.

Biotopflächenfaktor verbindlich in neuen und zu ändernden Landschaftsplänen festsetzen (Drs. 1003/VI)

Der Biotopflächenfaktor (BFF) benennt das Verhältnis naturhaushaltwirksamer Flächen zur gesamten Grundstücksfläche. Er ist ein ökologischer Planungskennwert für bauliche Änderungen und Neubebauungen und kann in Landschaftsplänen verbindlich festgesetzt werden. Damit soll beispielsweise bewirkt werden, dass versiegelte Flächen durch Begrünungen, Entsiegelungen oder Teilentsiegelungen eine Art von grüner Kompensation erfahren. Den BFF verbindlich in allen neuen und zu ändernden Landschaftsplänen festzusetzen ist sinnvoll, wenn ganz besonders große Städte, wie Berlin, auf Kühlung und Versickerung angewiesen sind. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, den Biotopflächenfaktor des Landes Berlin künftig in allen neuen Landschaftsplänen und denjenigen, die geändert werden sollen, im Bezirk Steglitz-Zehlendorf verbindlich festzusetzen.

Kreuzungsbereiche sicherer gestalten (Drs. 1004/VI)

An vielen Kreuzungen parken Autos aus den unterschiedlichsten Gründen innerhalb der Fünf- bis Acht-Meter-Bereiche von Kreuzungen, was die Straßenverkehrsordnung eigentlich verbietet. Diese Verkehrsverstöße können nicht so umfassend geahndet werden, dass sie unterbleiben. Gerade an Kreuzungsbereichen kommt es zu Überquerungen der Fahrbahn durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende, insbesondere von Schulkindern auf dem Weg zur Schule und zurück. Aufgrund ihrer Größe haben die Schulkinder nur eine eingeschränkte Sicht und werden selbst nicht gut gesehen. Wir bitten daher das Bezirksamt, Übergänge an Kreuzungen und Einmündungen, an denen es vermehrt zu Parkverstößen („Eckparken“) kommt, durch geeignete Maßnahmen (idealerweise Poller) zu schützen und damit sicherer zu gestalten. Darüber hinaus sollen neben den Kreuzungsbereichen Stellflächen für Fahrräder beziehungsweise Jelbi-Punkte errichtet werden, um die Sichtbeziehungen zu verbessern. Kreuzungsbereiche entlang von Schulwegen sind dabei zu priorisieren. Die Verkehrssicherheit lässt sich durch die oben aufgeführten Maßnahmen ohne aufwändige Tiefbauarbeiten verbessern. Der Bezirk Mitte hat seit 2022 schon 100 Kreuzungen umgebaut und dient als Vorbild.

Abarbeitung offener Beschlüsse der BVV (Drs. 1005/VI)

Nach § 20 Abs. 3 GO der BVV Steglitz-Zehlendorf hat das Bezirksamt innerhalb von neun Monaten der Bezirksverordnetenversammlung eine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) vorzulegen. Tatsächlich reicht die Liste der unerledigten Drucksachen seitens des Bezirksamtes jedoch bis in vorherige Wahlperioden zurück. Es ist Zeit, dies in Regelmäßigkeit abzuarbeiten. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Beschlüsse aus vorigen Wahlperioden noch in diesem Jahr als VzK oder als Zwischenbericht vorzulegen. Weiterhin sollen regelmäßig in den BVVen vor der Sommerpause und vor den Weihnachtsferien entsprechende Vorlagen zur Kenntnisnahme erstellt und der BVV zur Kenntnis gegeben werden.

II. Kleine Anfragen

Reaktionszeit Bauaufsicht (Drs. 0997/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie schnell kann die Bauaufsicht bei einem akut einsturzgefährdeten Haus (wie gerade in Schöneberg geschehen) die nötigen Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes ergreifen?

2)   Wie viele Mitarbeitende sind im aktiven Dienst und von Hause aus Gutachter beziehungsweise Statiker?

3)   Ist im Zweifel in 24/7 immer jemand in Bereitschaft und damit ansprechbar zur Gefahrenabwehr?

I. Anträge

Erstellung einer Liste von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum aus der NS-Zeit (Drs. 0952/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Liste von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum aus der NS-Zeit und von Künstlern und Architekten, die NS-belastet waren, zu erstellen. Diese Liste soll den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung zum Überblick und als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt werden, um über Maßnahmen zur Kontextualisierung oder Entfernung entscheiden zu können.

Säuberung des Stangenpfuhlteichs und seines Umfelds in Lichterfelde-Süd (Drs. 0953/VI)

Bereits im Jahr 2014 hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf die Zustände am Regenrückhalteteich Fahrenheitstraße Ecke Osdorfer Straße (Stangenpfuhlteich) in Lichterfelde-Süd und dessen Umfeld aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten (siehe Beschluss 630/IV, Drucksache 0875/IV und die dazugehörige Vorlage zur Kenntnisnahme, sowie die Kleine Anfrage Drucksache 1262/IV). Leider werden aktuell von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern wieder starke Vermüllungen gemeldet. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich im Rahmen des Quartiersmanagements bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass der Stangenpfuhlteich und sein Umfeld von Müll und Unrat befreit werden.

Abkühlung für die Menschen in der Thermometersiedlung (Drs. 0954/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und sich zu erkundigen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung (nahe dem Kieztreff Celsiusstraße 60, 12207 Berlin), der zu ihren Wohnhäusern gehört, die Aufstellung einer Wasserwand, einer Mooswand oder von anderen geeigneten Elementen, die eine schnelle Kühlung der Luft an heißen Tagen ermöglichen, generell befürworten würde. Sollte dies von der Howoge bejaht werden, ersuchen wir das Bezirksamt zu prüfen, ob eine Wasserwand oder eines der anderen Kühlungselemente an diesem Standort tatsächlich helfen könnte, die sich auf dem Platz stauende, warme Luft für die umliegenden Häuser schnell zu kühlen. Als kurzfristige Maßnahme gegen die Überhitzung in Innenstädten und Höfen soll sich eine Wasserwand sehr gut eignen. Als Vorbild kann die Stadt Hof in Franken dienen: Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks kann die Stadt 90 Prozent der anfallenden Kosten von 25.000 Euro durch ein EU-Förderprogramm kompensieren. Mittelfristig sollte daher auch geprüft werden, ob eine Bepflanzung von Bäumen zur Kühlung beiträgt und durch die Howoge finanzierbar ist. Die Erwärmung der Luft in der Thermometersiedlung dürfte mit der Umsetzung des Bebauungsplans 6-30 und den hohen Geschosswohnungsbauten direkt nebenan ganz neue Spitzentemperaturen erreichen.

Kleinwindkraftanlagen (Drs. 0955/VI)

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind wir auf die Nutzung erneuerbarer Energien angewiesen. Neben der Photovoltaik sollte auch die Windenergie nicht vernachlässigt werden. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz verpflichtet die Stadt Berlin, hierfür Flächen vorzuhalten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat daher planungsrechtliche Grundlagen für die Genehmigung von Windenergieanlagen auf Dächern veröffentlicht. Auch wenn es in unserem Bezirk nicht viele Hochhäuser gibt, sollten geeignete Flächen entsprechend genutzt werden. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob auch in unserem Bezirk die Voraussetzungen zur Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen auf Dächern vorliegen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, dies in geeigneter Weise bekannt zu geben und die entsprechenden Baugenehmigungen auf Antrag zu erteilen und bestehende Hürden für deren Errichtung abzubauen.

II. Kleine Anfragen

Wie steht es mit dem Schutz der Kleingartenanlagen? (Drs. 0947/VI)

Unser Bezirksverordnete Volker Semler fragte das Bezirksamt:

1)   Wann wird der Beschluss der BVV zur Drucksache 0418/VI (Beschluss 254/VI) vom 7. Dezember 2022 mit der Überschrift „Sicherung der Kleingartenanlagen der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V.“umgesetzt?

2)   Wie ist der Verfahrensstand und gibt es bereits einen Aufstellungsbeschluss?

3)   Wie ist der Sachstand zum Schutz der bestehenden Kleingartenanlagen vor Grundstücksspekulation im Bezirk durch die Aufstellung von Bebauungsplänen oder anderen dafür geeigneten Maßnahmen?

4)   Ist der zu Frage 3 zu benennende Schutz der Kleingarten-Bestandsanlagen sichergestellt und wie ist die Situation hinsichtlich von Bauvoranfragen oder Anfragen zu Planungen von potenziellen Investoren/Interessenten?

Aktueller Stand und Maßnahmen zur Sanierung und Wiedereröffnung des Sommerbads „Spucki“? (Drs. 0959/VI)

Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:

1)   Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt für die Sanierung und Wiedereröffnung des Sommerbads „Spucki“ und um eine dauerhafte Schließung des Bades abzuwenden?

2)   Welche Schritte zur Sanierung von Bad und Saunalandschaft wurden unternommen, um zusätzliche Finanzmittel, zum Beispiel Bundesmittel oder europäische Fördermittel, zu generieren?

3)   Welche Schritte wurden unternommen, um auf Senats- und Landesebene Einfluss zu nehmen und die Sanierung des Bades beziehungsweise die Suche nach einem Pächter für das Bad zu beschleunigen? Welche Fortschritte wurden erzielt und welche Hindernisse sind noch zu überwinden?

4)   Welche Strategien gibt es seitens des Amtes, um die Schwimminfrastruktur im Bezirk aufrechtzuerhalten, instand zu setzen und auszubauen?

I. Anträge

Photovoltaikanlage für die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule (Drs. 0923/VI)

Erfreulicherweise konnten in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Berlin mehrere Schulen im Bezirk schon mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Weitere öffentliche Gebäude sollen folgen. Im Rahmen einer Visionswerkstatt hat sich die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule auf den Weg begeben, klimaneutral zu werden. Einer der dort formulierten Wünsche und Ziele ist die eigene PV-Anlage. Neben dem Klimaschutzaspekt hat es auch einen hohen pädagogischen Wert, weil damit auch die Selbstwirksamkeit der Schülerschaft gestärkt wird, wenn aus Visionen Realität wird. Die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule bietet mit ihren flachen Dachflächen dafür gute Voraussetzungen. Wir bitten daher das Bezirksamt, die Statik der Dachflächen der Schule zu überprüfen, ob die Tragfähigkeit für eine PV-Anlage geeignet ist. Bei positivem Prüfergebnis wird das Bezirksamt gebeten, die Umsetzung der Installation einer Photovoltaikanlage in die Wege zu leiten.

Chancen nutzen für ein Zusammenkommen am Breitenbachplatz – ein
Nachbarschaftspicknick auf der gesperrten Brücke prüfen (Drs. 0924/VI)

Aktuell ist die Brücke am Breitenbachplatz gesperrt und stellt somit eine große Fläche ungenutzten Straßenraumes mitten in der Stadt dar. Dies eröffnet Möglichkeiten, die Brücke alternativ zugunsten der Nachbarschaft zu nutzen. Ein beeindruckendes und erfolgreiches Beispiel für die kurzfristige Nutzung eines großen Straßenkörpers war das Projekt „Still-Leben Ruhrschnellweg“ anlässlich der Kulturhauptstadt Europas 2010. Hier wurden die autobahnähnlich ausgebaute B1 und die A40 zwischen Dortmund und Duisburg am 18. Juli 2010 über die gesamte Länge gesperrt. An aufgestellten Bierbankgarnituren konnten Menschen zusammenkommen und Institutionen sich präsentieren. Bis heute ist dieser besondere Tag vielen Menschen im Ruhrgebiet in Erinnerung geblieben. Eine ähnliche Veranstaltung könnte ein großer Gewinn für die anliegende Nachbarschaft und die Bezirke sein, insbesondere in Zeiten, in denen Nachbarschaftlichkeit, Solidarität und Zusammenrücken wichtiger denn je sind. Wir fordern daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob gemeinsam mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Sommer auf der aktuell gesperrten Autobrücke über den Breitenbachplatz ein zentrales, durch die Bezirksämter durchgeführtes, Nachbarschaftspicknick im Stile der Aktion „Still-Leben Ruhrschnellweg“ durchgeführt werden kann. Hierfür soll die Brücke allen Interessierten geöffnet sein. Bei der Planung sollen lokale Initiativen, Vereine, religiöse Einrichtungen und die ansässigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen eingeladen zu sein, sich zu beteiligen. Bei erfolgreicher Prüfung und Durchführung und sollte die Sperrung der Brücke länger andauern, soll eine Wiederholung eines solches Festes in den Folgejahren ebenfalls geprüft werden.

Gedenktafel für den SPD-Parteivorsitzenden Arthur Crispien (Drs. 0925/VI)

Arthur Crispien wurde 1875 in Königsberg (Ostpreußen) geboren. Aus einer sozialdemokratischen Arbeiterfamilie stammend war er bereits seit seiner Jugendzeit in der SPD und der Gewerkschaft aktiv. Seit 1912 war er Redakteur der sozialdemokratischen Schwäbischen Tagwacht in Stuttgart, wurde jedoch aufgrund der kriegskritischen Haltung der Redaktion 1914 durch den SPD-Landesvorstand entlassen. Er gehörte zum linken Flügel in der SPD und war Mitbegründer des Spartakusbundes. Von 1919 bis zur Wiedervereinigung mit der MSPD war er neben Hugo Haase Parteivorsitzender der USPD. 1920 widersetzte er sich mit der Minderheit der Partei gegen die Vereinigung der USPD mit der KPD. In der wiedervereinten SPD übte er das Amt des Parteivorsitzenden bis 1933 neben Hermann Müller und Otto Wels aus. Sein Arbeitsschwerpunkt war die internationale Arbeit in der Sozialistischen Arbeiterinternationale. Seit 1932 wohnte Crispien in Zehlendorf im Waldhüterpfad 2. 1933 musst er vor den Nationalsozialisten aus Deutschland fliehen und verbrachte die letzten Jahre seines Lebens in der Schweiz im Exil. Hier starb er 1946, bevor er seinen Plan umsetzen konnte, nach Deutschland zurückzukehren. In seinen hinterlassenen Lebenserinnerungen schilderte Crispien die Vorgänge vor der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 in seinem Wohnumfeld wie folgt: „Das Haus, in dem ich Berlin wohnte, wurde wiederholt von SA-Leuten, die aus Pommern geholt waren, belagert. Nachbarn sahen sich veranlasst, die Polizei zu alarmieren. In einer schönen Sommernacht erkletterten Nationalsozialisten einen Baum, der dicht vor dem Haus stand, um eine heraushängende Fahne zu stehlen. Ein anderes Mal schossen sie von der Straße in meine Wohnung. Ich war viel auf Reisen, und meine Frau war oft alleine zu Hause. Bei solchen Gelegenheiten bekamen es die Nationalsozialisten fertig, meine Frau zu beschimpfen und zu bedrohen. Es kam vor, dass ich bei meiner Rückkehr von einer Reise einen Polizeiposten vor der Tür meines Hauses antraf, den die Polizei aus eigenen Entschluss gestellt hatte.“ (Hartfried Krause: Arthur Crispien. Vom Spartakusanhänger zum sozialdemokratischen Reformsozialisten. Münster 2022, Seite 198). Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit den Eigentümern des Hauses Hochwildpfad 2 in Verbindung zu treten und sich nach Abstimmung mit ihnen bei den zuständigen Stellen für eine Gedenktafel einzusetzen.

Fußgängerschutz in der Clayallee (Drs. 0926/VI)

Die Clayallee ist auf beiden Seiten mit vielen Geschäften und Arztpraxen gesäumt. Alle drei Querungen werden von zu Fußgehenden aller Altersklassen sowie unterschiedlicher Mobilität (unter anderem Rollator, Fahrrad und Rollstuhl) genutzt. Die markierten Überwege können oftmals nicht sicher genutzt werden, da PKWs und Fahrzeuge des Lieferverkehrs die Bereiche zuparken. Die Behinderungen führen zu Sichtverschlechterungen und Gefährdungen. Wir bitten daher das Bezirksamt, die drei Überwege in der Clayallee zwischen Scharfestraße und Berliner Straße für Zufußgehende so herzurichten, dass eine sichere Querung möglich ist. Hierzu sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Sofortmaßnahme: Kontrolle durch das Ordnungsamt
• Kurzfristige Maßnahme: aufstellen von festen Pollern, um die markierte Fußgängerfurt sichtbar zu machen und zu schützen
• Langfristige Maßnahme: Bau von Gehwegvorstreckungen.

Die weitergehenden Planungen sind im Zuge des Isek mitzubetrachten.

II. Kleine Anfragen

Gut älter werden in Steglitz-Zehlendorf: Wie funktioniert es mit den Hausbesuchen? (Drs. 0921/VI)

Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele Besuche bei älteren Menschen wurden seit dem Start des Programms in Steglitz-Zehlendorf durchgeführt?

2)   In welchen Bezirksregionen waren die Hausbesuche aktiv?

3)   Welche Altersgruppen wurden dabei angesprochen, beziehungsweise von welchen wurden die Besuche besonders angenommen?

4)   Welche Themen standen bei den Besuchen im Vordergrund?

5)   Wurde das gesamte Programm evaluiert und wenn ja, was waren die Ergebnisse?

6)   In welchen Zusammenhang betten sich die Besuche ein, wie bewertet das Netzwerk die Hausbesuche?

7)   Wie schätzt das Bezirksamt insgesamt die Lebenssituation älterer Menschen im Bezirk ein?

Wann gibt es auch in Steglitz-Zehlendorf eine „Panchina Rossa“? (Drs. 0922/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses „Eine „Panchina Rossa“ für Steglitz-Zehlendorf“ (Aktenzeichen 264/VI)?

2)   An welchem Ort soll die „Panchina Rossa“ aufgestellt werden?

3)   Wann ist die Aufstellung einer „Panchina Rossa“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf abzusehen?