Themen

I. Anträge

Infrastruktur für Menschen ohne Obdach (Drs. 0790/VI)

Auch in unserem Bezirk begegnet uns die Obdachlosigkeit von Menschen vielerorts. Nicht alle möchten in die entsprechenden Unterkünfte oder die Angebote der Kältehilfe in Anspruch nehmen, auch um Sorge, dass ihnen dort ihre persönliche Habe gestohlen wird. Es gibt vom Bezirksamt seit Anfang 2022 erste Überlegungen zu Shelterbikes, gemeinsam mit der Sozialgesellschaft KARUNA und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sollte ein Projekt für die Entwicklung und der Erprobung eines Shelterbikes für obdachlose Menschen an den Start gehen. Diese Initiative gilt es wieder aufzugreifen. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg gibt es im Rahmen des Masterplans des Senats zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 sogenannte “Safe Places”, wo kleine Holzhäuser zur Verfügung gestellt werden – ein mögliches Modell auch in unserem Bezirk? Abschließbare Spinde an geeigneten Orten bieten Menschen ohne Obdach die nötige Sicherheit für ihre persönliche Habe. Wir bitten daher das Bezirksamt, gemeinsam mit den im Bezirk ansässigen Trägern Möglichkeiten auszuloten, wie die Infrastruktur für Menschen ohne Obdach verbessert werden kann und bei der Umsetzung von Maßnahmen nach Kräften zu unterstützen. Dabei ist insbesondere an Schlafplatzalternativen und an die Möglichkeit von abschließbaren Spinden für die persönliche Habe zu denken. Angebote der begleitenden Sozialarbeit sind hierbei mitzudenken.

Einsetzung eines bezirklichen Frauenbeirates für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0791/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah einen bezirklichen Frauenbeirat für Steglitz-Zehlendorf einzurichten, nachdem seine Konzeptionierung durch eine Arbeitsgruppe (Drs. 1983/V) in Form eines Geschäftsordnungsentwurfs für den Beirat inzwischen erfolgt ist. Über den aktuellen Umsetzungszustand ist regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Der bezirkliche Frauenbeirat ist zu Beginn einer jeden Legislatur automatisch durch das Bezirksamt erneut einzusetzen. Bei der Konzeptionierung haben wir auf vielfältige Beteiligung gesetzt. Die Arbeitsgruppe wurde durch die bezirkliche Frauenbeauftragte einberufen und geleitet. Ihre Zusammensetzung war überfraktionell und auch fachkundige und interessierte Bürgerinnen und Bürger wurden beteiligt. Geschäftsordnungen aus anderen Bezirken dienten als Beratungsgrundlage. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme vom 8. November 2022 hat die Information an die BVV stattgefunden, dass die Arbeitsgruppe ein Konzept in Form einer Geschäftsordnung erarbeitet hat.

Zentrale Impfstelle im Bezirk (Drs. 0808/VI)

Die gemachten Erfahrungen mit COVID-19 und anderen neuartigen Krankheiten haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, in jedem Bezirk eine zentrale Impfstelle vorzuhalten, um schnell und angemessen auf neue Entwicklungen zur reagieren; ein Wunsch, der auch in anderen Bezirken und im Austausch der Amtsärzte immer nachdrücklicher geäußert wird. In den zentralen Impfstellen sollte es möglich sein, sich ohne Anmeldung impfen zu lassen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von zentralen Impfstellen in allen Bezirken einzusetzen und dass diese die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, die Bereitschaft zu signalisieren, für ein Pilotprojekt zur Verfügung zu stehen.

Steglitz-Zehlendorf hat ein starkes Defizit an Straßen, die nach Frauen benannt worden sind. Bei neuen Straßen bietet es sich an, diesem Defizit entgegenzuwirken. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, unter Berücksichtigung von Beschluss 407/VI, Straßen im geplanten Neubaugebiet von Lichterfelde-Süd auch nach weiblichen Personen zu benennen.

II. Kleine Anfragen

Initiative zu den Shelterbikes (Drs. 0814/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Aus welchen Gründen ist das geplante Pilotprojekt Shelterbikes (mobile Schlafboxen auf Lastenfahrrädern für Menschen ohne Obdach) bislang nicht zustande gekommen?

2)   Verfolgt das Bezirksamt Überlegungen, einen neuen Anlauf zu unternehmen, gegebenenfalls mit anderen Projektpartnern?

I. Anträge

Verlängerung Tempo 30 auf der Königstraße (Drs. 0748/VI)

Die Anordnung von Tempo 30 in einem Teil der Königstraße ist sehr zu begrüßen. Er ist aus Sicht der zu Fuß Gehenden, insbesondere der anwohnenden Seniorinnen und Senioren jedoch zu kurz, so dass der Tempo-30-Bereich an beiden Seiten um wenige 100 Meter verlängert werden sollte. Die bauliche Situation der Straße, der Bürgersteige und Geschäfte ist in der Art und Weise dem bereits temporeduzierten Bereich gleichzusetzen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, den Bereich zu vergrößern, so dass er künftig von der Conradstraße bis zur Chausseestraße reicht.

Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen (Drs. 0749/VI)

Selbstverteidigungskurse dienen als “Empowerment-Maßnahme” und stärken das Selbstbewusstsein von Mädchen und Frauen. Sie können im Falle eines Falles hilfreich sein, sich gegen Gewalt zu wehren. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen in das Programm der Volkshochschule Steglitz-Zehlendorf mit aufzunehmen. Diese Kurse sollen grundsätzlich integrativ und interkulturell gestaltet werden. Zudem soll geprüft werden, ob diese Kurse bei Bedarf auch in einer zweiten Sprache angeboten werden können. Das Kursangebot soll über die üblichen Veröffentlichungen der VHS hinausgehend mehrsprachig beworben werden: sowohl auf den Social-Media-Accounts des Bezirksamtes, als auch mittels Infomaterials, das in den Bürgerämtern, Flüchtlingsunterkünften und Bibliotheken des Bezirks ausgelegt wird.

Display DAISY im Herzen von Lichterfelde-Ost reparieren (Drs. 0750/VI)

Wir fordern die BVG auf, das nicht funktionierende “Dynamische Auskunfts- und Informationssystem” (DAISY) an der Bushaltestelle Lichterfelde-Ost in der Lankwitzer Straße, Fahrtrichtung Lankwitz, zu reparieren. An einem stark frequentierten Ort wie diesem ist es besonders wichtig, dass solche Displays nicht längerfristig ausfallen.

Auch weibliche Straßenbenennungen für das Neubaugebiet in Lichterfelde-Süd (Drs. 0751/VI)

Steglitz-Zehlendorf hat ein starkes Defizit an Straßen, die nach Frauen benannt worden sind. Bei neuen Straßen bietet es sich an, diesem Defizit entgegenzuwirken. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, unter Berücksichtigung von Beschluss 407/VI, Straßen im geplanten Neubaugebiet von Lichterfelde-Süd auch nach weiblichen Personen zu benennen.

II. Kleine Anfragen

Wann wird endlich der Hundeauslauf am Barnackufer eingerichtet? (Drs. 0752/VI)

Unser Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1)   Wann wird endlich der Beschluss 794/V “Barnackufer für Hundeauslauf ohne Leine freigeben” umgesetzt?

2)   Warum wurde der bereits 2019 durch die BVV beschlossene Hundeauslauf am Barnackufer, der ursprünglich spätestens 2021 eingerichtet werden sollte, bisher noch nicht eröffnet?

3)   Kann das Grünflächenamt einen verbindlichen Termin benennen, wann der Auslauf eröffnet wird?

4)   Behält das Bezirksamt auch die davon abhängige Umsetzung eines weiteren Beschlusses der BVV (Beschluss 984/V zur Drs. 1295/V) für einen weiteren Hundeauslauf in Steglitz im Auge?

III. Große Anfragen

Schulwegsicherheit in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0764/VI)

Unsere Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Maßnahmen zur Umsetzung der Schulwegsicherheit in Steglitz-Zehlendorf sind an welchen Schulen seitens des Bezirksamts geplant? Wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?

2)   Welche Maßnahmen zur Schulwegsicherheit wurden in Steglitz-Zehlendorf bereits umgesetzt?

3)   Ist die Einrichtung verkehrsberuhigter Schulzonen geplant? Wenn ja, an welchen Schulen soll dies wann umgesetzt werden?

4)   Sofern temporäre Schulzonen geplant sind: Setzt das Bezirksamt nur auf temporäre Schulzonen (zu Schulbeginn und -schluss) oder ist geplant, den Bereich rund um Schulen als dauerhaft verkehrssicheren Aufenthaltsort für Kinder und Jugendliche zu gestalten?

5)   Findet eine Zusammenarbeit mit den Schulen statt? Und wenn ja: Wie sieht diese aus?

Wie steht es um die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule? (Drs. 0765/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt (die Anfrage von Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski schriftlich beantwortet):

1)   Eine Gemeinschaftsschule ist nach dem Schulgesetz eine Regelschule. Welche Zukunft sieht das Bezirksamt für den Ausbau von Gemeinschaftsschulen im Bezirk? Welche Initiativen unternimmt das Schulamt, um diese Schulform im Bezirk auszubauen?

2)   Bekennt sich das Schulamt zu dem Vorhaben, die beiden Standorte der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule an einem Standort zusammenzuziehen? Wenn nein, warum nicht?

3)   Wurden weitere Standorte – außer dem Gelände des Jugendausbildungszentrums (JAZ) – geprüft? Wenn ja, um welche Standorte handelte es sich und was war jeweils das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4)   Es wurden zwei Machbarkeitsstudien erstellt. Warum wurde die zweite erforderlich und welche Kosten wurden hierdurch ausgelöst? Handelt es sich um ein wirtschaftlich verantwortungsbewusstes Handeln?

5)   Beide Machbarkeitsstudien hatten abschlägige Ergebnisse. Was waren die wesentlichen Gründe für eine negative Bewertung?

6)   Hat das Schulamt einen Bedarf bei der Senatsschulverwaltung angemeldet?

7)   Warum wurde noch keine Aufnahme in die Investitionsplanung angestoßen?

8)   Wie wurden und werden die Schulleitung, die Pädagogen und Eltern in die Standortsuche integriert?

9)   Wie sehen die nächsten konkreten Handlungsschritte bei der Umsetzung eines gemeinsamen Standortes für die Anna-Essinger aus? Geben Sie einen Zeitplan an.

Eine Gemeinschaftsschule benötigt sowohl hinsichtlich des Grundstücks als auch hinsichtlich der notwendigen Räume relativ große Flächen. Zudem sollte in der betroffenen Schulplanungsregion ein entsprechender Bedarf für zusätzliche Grundschulplätze ebenso wie ein bezirksweiter Bedarf für Oberschulplätze vorhanden sein. Diejenigen, die die bezirkliche Schulpolitik schon länger aufmerksam begleiten, wissen, dass wir so gut wie keine Flächen, die für Schulneubau in Frage kommen, im Bezirk haben. Und wenn Flächen vorhanden sind, sind diese entweder zu klein, schon lange entsprechend dem Bedarf anderweitig beplant oder bereits bebaut. Entsprechend sind die Voraussetzungen für die Neugründung einer Gemeinschaftsschule in unserem Bezirk derzeit schlicht nicht gegeben. Ebenso wenig haben sich bislang Schulen an uns mit dem Wunsch gewandt, ähnlich dem Beispiel der damaligen Grundschule am Rohrgarten und der Nikolaus-August-Otto-Schule, zu einer Gemeinschaftsschule fusionieren zu wollen. Wie Sie wissen, und dazu komme ich ja noch in der weiteren Beantwortung Ihrer Anfrage, brächte eine Fusion zweier existierender Schulen ganz neue Herausforderungen mit sich.

So ist eben die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule aus ausdrücklichen Wunsch der Schulen aus der Fusion zweier Schulen entstanden und dadurch auf zwei recht weit voneinander entfernte Schulstandorte aufgeteilt. Das war bei der Fusion auch bekannt und wurde ausdrücklich in Kauf genommen. Dies bringt, nachvollziehbarerweise, für die Schule hohe schulorganisatorische Herausforderungen mit sich. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Schule gerne an einem Standort oder zumindest an sehr nah beieinander liegenden Standorten zusammenziehen würde. Aus diesem Grund haben beispielsweise im Jahr 2018 Schule, Schulamt und Schulaufsicht gemeinsam über mögliche Szenarien zum Zusammenziehen der beiden Schulteile gesprochen. Damals schon wurde von der Schulleitung die Gegend um den Standort Rohrgarten favorisiert. Zum damaligen Zeitpunkt war dies aus Sicht des Bezirksamtes jedoch nicht realistisch, eine Diskussion um die Zukunft des JAZ stand noch nicht mal am Horizont, die umliegende Wohn- und Kleingartenbebauung kam für einen Schulneubau nicht in Frage, ebenso wenig wie die nahegelegenen Waldstücke, Grünanlagen oder Friedhöfe. Das Bezirksamt favorisierte damals die räumliche Fusion der Schule am Standort Osteweg 53 und 63 aufgrund der Fläche, der vorhandenen Gebäude und nicht zuletzt auch der vom Land Berlin zu tragenden Neubau bzw. Sanierungskosten. Dies wurde damals von der Schule nicht als ideale Lösung angesehen. Wie Sie wissen, wurde uns dann aber mit der Bebauung des Osteweg 63 diese Option genommen. Die Planungen, Ideen und Prüfungen die in diese Variante investiert wurden, konnten nicht mehr weiterverfolgt werden.

Erst die an Fahrt aufnehmende Diskussion um die Zukunft des JAZ eröffnete eine neue Möglichkeit einen Standort für den Oberschulbereich der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule zu prüfen. Ob oder wie der Oberschulbereich der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule auf einen Teil des JAZ-Geländes und damit in relative Nähe zum Grundschulbereich verlagert werden kann, wurde und wird amtsintern durch unsere Architektin im Schulamt mit verschiedenen Varianten und fortlaufenden Abstimmungen mit dem Jugendamt bearbeitet. Wenn Sie in Ihrer Anfrage von Machbarkeitsstudien sprechen, meinen Sie vermutlich diese amtsinternen Prüfungen. Externe Machbarkeitsstudien wurden von uns in diesem Zusammenhang nicht beauftragt, insofern sind, abgesehen von der Arbeitszeit unserer Mitarbeiter, keine weiteren Kosten entstanden. Sie fragen außerdem nach den Gründen dafür, dass Varianten mit dem Ergebnis geprüft wurden, das sie nicht für eine Umsetzung in Frage kommen. Diese Gründe habe ich bereits ausführlich auch im Schulausschuss (z.B. in der Sitzung Anfang Januar 2023) und der Leiter des Schul- und Sportamtes unter Anwesenheit der Schulleitung in einer Sitzung des Bezirksschulbeirats erläutert. Für Sie wiederhole ich aber hier gerne nochmal die wesentlichen Punkte, die dazu geführt haben, das bisher geprüfte Varianten nicht weiter verfolgt werden können: beispielsweise ließen einzelne Varianten nicht genug Fläche übrig, um darauf den Oberschulbereich der Gemeinschaftsschule unterzubringen, ebenso führten in Variantenprüfungen die Topographie des Geländes oder die zukünftige angedachte Nutzung (z.B. durch das Josefinchen oder die Jugendfreizeiteinrichtung) zu negativen Prüfungsergebnissen.

Wie ich ebenfalls bereits im Schulausschuss mehrfach erläutert habe, kann diese Maßnahme noch nicht in der Investitionsplanung des Bezirks oder gar des Landes Berlin aufgenommen werden, da wir aktuell noch nicht abschließend sagen können, ob wir eine Variante finden, die umsetzbar ist und wie viel diese kosten würde. Die Prüfung dazu dauert an.

Abschließend fragen Sie danach, wie die Schule in die Standortsuche integriert wurden und wie die nächsten Schritte aussehen. Die Idee, ob ein Umzug des Oberschulbereichs der Schule von Lichterfelde auf das bisherige JAZ-Gelände möglich wäre, kam aus der Schule selbst und wurde vom Bezirksamt, wie ich Ihnen gerade dargestellt habe, aufgegriffen. Darüber hinaus fand Ende 2022 ein Termin zwischen dem mit der Prüfung beauftragten Schulplanungsbereich des Schul- und Sportamtes und der Schule statt, bei der die bisherigen Variantenprüfungen vorgestellt, diskutiert und weitere Varianten zur fortgesetzten Prüfung gemeinsam entwickelt wurden. Sobald die Prüfung der weiteren Varianten ebenfalls abgeschlossen ist, wird es sicher erneut einen solchen Termin zwischen Bezirksamt und Schule zur Abstimmung des weiteren Vorgehens geben.

Aktuell befinden wir uns in einer Phase der intensivierten Abstimmung zwischen Schul- und Sportamt sowie Jugendamt, um unsere Prüfungen auch mit den Vorstellungen, Bedarfen und Notwendigkeiten die sich auf Seite des Jugendamtes für ihr Gelände zukünftig ergeben, genauer in Einklang zu bringen. Wir investieren als Schulamt hohe Personalressourcen in dieses Projekt und können es uns nicht leisten, Varianten zu prüfen, die aufgrund der Vorstellungen des Jugendamtes oder der zuständigen Stadträtin zu dem Gelände eigentlich von vorneherein ausgeschlossen sind. Da die Variantenprüfungen von unserer einzigen Architektin im Schulamt umgesetzt werden müssen und im Schulplanungsbereich, Sie wissen das, gerade derzeit einige zeitintensive und kritische Vorgänge zu bearbeiten sind, ich sage nur: Mercator, Frankenfeld, Grundschule in der Plantagenstraße und überhaupt die Investitionsplanung, zieht sich die Prüfung zum JAZ. Ich wiederhole hier erneut, was ich schon im Schulausschuss gesagt habe: wenn wir die weiteren Varianten geprüft haben, werden wir uns zunächst mit dem Jugendamt, Frau Böhm und der Schule abstimmen und dann natürlich auch im weiteren Verlauf den Schulausschuss über die Ergebnisse unterrichten.