Ddie Berliner Morgenpost schreibt über Pläne der Zählgemeinschaft, die Schloßstraße zu einem Straßenfest sowie an zwei verkaufsoffenen Sonntagen autofrei zu machen.
Themen
Ehemaliges Kriegsgefangenenlager Lichterfelde-Süd
Der Tagesspiegel-Newsletter berichtet über eine Diskussionsveranstaltung, an der sich unter anderem SPD-Stadtrat Michael Karnetzki beteiligt hat.
BVV-Ausschüsse wieder eingesetzt
Die Berliner Woche berichtet über das Anlaufen des parlamentarischen Betriebs und die Verteilung der Ausschussvorsitze.
Spielmobil für die Jugendarbeit
Der Tagesspiegel-Newsletter berichtet über die Einweihung des neuen Spielmobils. SPD-Stadträtin Carolina Böhm war dabei.
Aktionstag 100 Schulzonen
Der Tagesspiegel-Newsletter schreibt über den Schulprotest. Die Forderungen werden auch von der SPD-Fraktion unterstützt.
Stellungnahme zum Bahnhofsumbau
Wie der Tagesspiegel berichtet, hat das Amt von SPD-Stadtrat Michael Karnetzki erhebliche Bedenken gegen die Planungen der Bahn in Zehlendorf.
Ökologische Sicherung von Kleingewässern
Die Berliner Woche berichtet über eine Initiative der Zählgemeinschaft zur Renaturierung der Bäke und anderer Kleingewässer.
Unsere Initiativen im April 2023
I. Anträge
Umsetzung des Beschlusses Nr. 134/VI S-Bahnausgang Postplatz (Drs. 0532/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss Nr. 134/VI zur Drucksache 0125/VI umzusetzen und weiterhin bei den zuständigen Stellen zu fordern, dass vor beziehungsweise bei der Sanierung der Brücke über den Teltower Damm und zur barrierefreien Erschließung des Regionalbahnsteigs der Ausgang und Durchgang Postplatz / Machnower Straße für den S-Bahnhof Zehlendorf errichtet wird.
Sicherung der Querungen zur Nord-Grundschule (Drs. 0533/VI)
Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Nord-Grundschule vergeblich um eine Absicherung der Schulwege im Bereich der Potsdamer Straße. Einige Stellen sind gefährlich und viele Schulkinder, die den Weg täglich auf ihrem Schulweg bestreiten müssen, fühlen sich unsicher bis ängstlich. Die Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sind äußerst besorgt. Anträge und Vorschläge blieben bislang unberücksichtigt. Die Elternschaft hat sich aktuell erneut an das Bezirksamt gewandt und um dringende Abhilfe gebeten. Der aktuelle Schriftwechsel der Elternschaft mit dem Bezirksamt enthält wertvolle Vorschläge, die beachtet werden sollten. Nicht zuletzt durch die Initiativen „Zu-Fuß-zur Schule“ etc. sollte die Sicherung der Schulwege ein erhöhtes Augenmerk verdienen – zum Wohle und Schutz unserer Kinder im Bezirk! Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Maßnahmen zur Sicherung der Querungen erneut zu prüfen und entsprechende Konzepte, wie zum Beispiel Ampelanlagen oder Zebrastreifen, vorzulegen.
Hinzuziehung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten (Drs. 0534/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, dass bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten die Behinderten-Beauftragte einbezogen wird. Es muss sichergestellt sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht gefährdet werden!
Mülleimer auf dem Weg am Teltowkanal zwischen Krahmerstraße und Birkbuschstraße (Drs. 0535/VI)
Der Weg am Teltowkanal ist durch Spaziergängerinnen und Spaziergänger mit und ohne Hund, Joggende und Familien stark frequentiert. Leider befinden sich auf dem genannten Streckenabschnitt keine Mülleimer, so dass die Randbereiche durch weggeworfene Getränkedosen, Snack-Verpackungen und Hundekotbeutel verunreinigt werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dass auf dem Spazierweg am Teltowkanal zwischen Krahmerstaße und Birkbuschstraße wildtiersichere (Marder, Krähen etc.) Mülleimer aufgestellt werden.
Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen (Drs. 0536/VI)
Unser Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf produziert und verwendet als bislang die erste „Kommune“ in Deutschland selber heimische Wildstauden, die insbesondere Wildbienen und Vögel anlocken – ein gutes Beispiel zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Berliner Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Pankow sowie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg erhalten schon Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei. Wir bitten daher das Bezirksamt um eine Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen künftig auch für unseren Bezirk Wildpflanzen und -stauden aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf bezogen werden können. Sollte dies aus Kapazitätsgründen gegenwärtig beziehungsweise in naher Zukunft nicht möglich sein, wird das Bezirksamt gebeten, eine verstärkte Kooperation mit dem dortigen Grünflächenamt aufzunehmen, um an deren Erfahrungen mit den heimischen Wildstauden zu partizipieren.
Den Eugen-Gerstenmaier-Platz nach den Bauarbeiten mit neuem Leben erfüllen (Drs. 0537/VI)
Der Kiez um den S-Bahnhof Botanischer Garten wurde und wird durch die Bauarbeiten an der neuen Moltkebrücke schwer belastet. Das betrifft sowohl die Anwohnenden als auch die Gewerbetreibenden, die durch die Corona-Pandemie doppelt getroffen wurden. Mit der neuen Brücke und einem neuen Platz als Kieztreffpunkt könnte der öffentliche Raum wiederbelebt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, ein Konzept zu erarbeiten, das nach Abschluss der Bauarbeiten erlaubt, den vorher als Parkplatz und nun übergangsweise als Lagerfläche für Baugerät genutzten Eugen-Gerstenmaier-Platz zu einem Stadtplatz weiterzuentwickeln. Dabei sollen eine weitere Entsiegelung und Bepflanzung sowie das Aufstellen von Stadtmobiliar erfolgen. Die Installation von Spielgeräten, die generationenübergreifend genutzt werden können, soll geprüft werden. Von der so gewonnenen Aufenthaltsqualität würden auch die umliegenden Gastronomien profitieren.
SPD-Fraktion bestimmt neuen Vorstand
Die Berliner Woche schreibt über die Vorstandswahl und die Pläne der neuen Vorsitzenden.
SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wählt neuen Vorstand
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am gestrigen Montag, den 27. März 2023 einen neuen Vorstand bestimmt. Gewählt wurde eine Doppelspitze aus Carolyn Macmillan und Norbert Buchta. Stellvertreterinnen sind Sandrine Fabre, Bettina Kirsch und Juliana Kölsch. Rainer Ziffels folgt Uwe Netzel als Fraktionsgeschäftsführer nach, der in Folge der Wahlwiederholung aus der BVV ausgeschieden ist. Die SPD stellt mit 11 Bezirksverordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion in Steglitz-Zehlendorf.
Carolyn Macmillan ist Vorsitzende der Abteilung Lichterfelde Süd und Ost und war seit 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Norbert Buchta ist Vorsitzender der Abteilung Seenplatte (Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee) und war bereits bis 2021 Fraktionsvorsitzender. Gemeinsam stehen sie für eine bürgernahe, pragmatische Politik:
…allen Menschen Chancen und Teilhabe ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel.
»Die Kindertagesstätten, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Bibliotheken im Bezirk müssen über ausreichend Geld und Personal verfügen, um allen Menschen Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel. Dafür hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit unserer Stadträtin Carolina Böhm bereits vor der Wahl mit großem Erfolg eingesetzt, und diesen Kurs werden wir auch beibehalten«, so Carolyn Macmillan. Weitere Themenschwerpunkte seien der Kampf gegen den Klimawandel und bezahlbares Wohnen.
Norbert Buchta ist vor allem wichtig, »dass die Verwaltung gut funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich und ansprechbar ist. Als Fraktion werden wir außerdem wieder regelmäßig auf Märkten und Straßenfesten zu finden sein, mit den Menschen ins Gespräch gehen und ihre Wünsche und Anregungen in die BVV tragen!«, verspricht er. Man wolle die gute Arbeit in der Zählgemeinschaft mit Grünen und FDP fortsetzen und auch weiterhin deutliche sozialdemokratische Akzente setzen.
Die neue Fraktionsspitze dankte dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit – insbesondere für das Engagement bei der Aufstellung und Verstetigung der Ampel-Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf.